Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht am 14.08.2020 klar.
Mehr lesenDie Grünen wollen, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden können. Das gleiche soll auch für künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien gelten. Hierzu haben die Grünen einen Antrag vorgelegt, der am 07.09.2020 im Finanzausschusses kontrovers diskutiert wurde.
Mehr lesenFast zwei Jahre nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein saudisches Gericht fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hob es offenbar eine Ende 2019 verhängte Todesstrafe gegen die Angeklagten auf. Drei weitere Personen seien zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA. Dabei handele es sich um abschließende Urteile.
Mehr lesenWenn ein Rechtsanwalt die Revision bei dem falschen Gericht einlegt und von diesem Gericht darauf hingewiesen wird, kann die versäumte Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nicht geheilt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.08.2020 entschieden.
Mehr lesenDer Anwalt des Hauptangeklagten im Prozess um den Mordfall Lübcke, Mustafa Kaplan, hat seinen früheren Mitverteidiger Frank Hannig vor Gericht belastet. Hannig habe ihm gegenüber erklärt, sich Teile des zweiten Geständnisses von Ernst ausgedacht zu haben, sagte Kaplan als Zeuge am 07.09.2020 vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt: "Ich war verwundert, dass er das eingeräumt hat, dass er eine Lüge produziert hat."
Mehr lesenBayerische Schüler, die eine weiterführende Schule besuchen, müssen nach den Sommerferien zunächst bis zum 18.09.2020 eine Maske auch während des Unterrichts tragen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag eines zehnjährigen Gymnasiasten war vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes in München erfolglos, weil die Maßnahme nach Ansicht der Richter voraussichtlich rechtmäßig ist.
Mehr lesenUm Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbundes bei den Justizverwaltungen der Länder hervor, deren Auswertung der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Deutsche Richterzeitung berichtet in ihrer September-Ausgabe darüber.
Mehr lesenDer Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Nach Ansicht von Verbraucherschützern verlangen viele Institute dafür zu viel Geld von ihren Kunden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stärkt nach Einschätzung von Anwälten und Verbraucherschützern die Position der Darlehensnehmer in Bezug auf die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung.
Mehr lesenFür das über die Luft ausgebrachte Desinfektionsmittel "AMOAIR" darf nicht länger mit der Aussage geworben werden, es entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen. Das Landgericht München I beanstandete die Werbung in einem Eilverfahren als irreführend. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Behauptung wissenschaftlich abgesichert sei.
Mehr lesenWill ein Anwalt einen Verstoß des Anwaltsgerichtshofs gegen den Amtsermittlungsgrundsatz rügen, muss er konkrete Tatsachen benennen, die für die Verletzung der Untersuchungspflicht sprechen. Ein pauschaler Vortrag, er habe Beweisanträge gestellt, denen das Gericht nicht gefolgt sei, genügt hierfür nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.
Mehr lesenEin Einzelhändler kann sein Geschäft nicht in einen Kiosk verwandeln und sich dem Sonntagsverkaufsverbot dadurch entziehen, dass er die nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Räumlichkeiten und Produkte seines Ladengeschäftes provisorisch abtrennt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die einem Einzelhändler auferlegte Geldbuße in Höhe von 500 Euro bestätigt.
Mehr lesenDie Berliner Stadtverwaltung muss die von ihr aus Anlass der Corona-Pandemie eingerichteten acht "Pop-up-Radwege" wieder abbauen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Eilantrag entschieden. Die Einrichtung temporärer Radfahrwege sei zwar möglich, aber nur aufgrund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, die die Stadt hier nicht nachgewiesen habe. Die Pandemie selber stelle keine solche Gefahrenlage dar.
Mehr lesenEine Ausbildungsförderung kann zurückgefordert werden, wenn der Geförderte zu häufig im Unterricht fehlt. Allerdings muss ihm dies vorher mittels eines "Warnschusses" verdeutlicht werden. Darin muss ihm laut Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Möglichkeit gegeben werden, die Rückforderung noch abzuwenden, indem er für einen bestimmtem zukünftigen Zeitraum die Erfüllung der Präsenzpflicht nachweist.
Mehr lesenEin Elektroroller ist im Gegensatz zu einem Elektrorollstuhl kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr handelt es sich um ein nicht für Behinderte konzipiertes Freizeitgerät und damit um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Er ist nicht für medizinische Funktionen konzipiert und fällt deswegen nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Mehr lesenErfährt ein gesetzlicher Erbe bei der Testamentseröffnung, dass er enterbt worden ist, kann er die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung einsehen. Die Notarkammer hat den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien. Das hat der Bundesgerichtshof am 20.07.2020 entschieden.
Mehr lesenDienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinn von § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 20.08.2020 entschieden. Sozialversicherungsrechtliche Nachteile für die Eignungsübenden würden vermieden, indem der Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach erhalten bleibe.
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