Freitag, 3.6.2022
Beschlüsse der Frühjahrs-Jumiko - Viel Einigkeit

Am 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.

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Donnerstag, 2.6.2022
Sicherungsverfahren setzt keine Vernehmungsfähigkeit voraus

Die Vernehmungsfähigkeit eines Beschuldigten ist keine Voraussetzung für die Durchführung des Sicherungsverfahrens. Entgegen einer teilweise in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung sah der Bundesgerichtshof kein Verfahrenshindernis darin, dass ein Betroffener sich nicht artikulieren konnte. Es liege in der Natur des Sicherungsverfahrens, dass prozessuale Beteiligungsrechte des schuld- oder verhandlungsunfähigen Beschuldigten eingeschränkt sein könnten.

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Dreijährige Haftstrafe für IS-Rückkehrerin

Das Oberlandesgericht Celle hat eine ehemalige Unterstützerin des Islamischen Staates (IS) unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die IS-Rückkehrerin war 2014 mit ihrer damals vier Jahre alten Tochter gegen den Willen des Vaters nach Syrien gereist und hatte dort weitere Kinder bekommen.

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Mittwoch, 1.6.2022
Kampf gegen Kindesmissbrauch: Faeser für Sicherung von IP-Adressen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. "Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, sodass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

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FDP-Politiker Kuhle: Internet-Straftaten konsequenter verfolgen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erwartet von den Ländern eine konsequentere Verfolgung von Straftaten im Internet. Die Verbesserung von Strafverfolgung und Polizeiarbeit unter den Bedingungen der föderalen Sicherheitsordnung müsse ein Schwerpunkt der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz werden, sagte Kuhle. Kuhle bezog sich auf Recherchen der Redaktion der Sendung "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann.

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Erschießung nächtlichen Einbrechers neu zu verhandeln

Der Fall um die Erschießung eines nächtlichen Einbrechers muss neu verhandelt und entschieden werden. Dies hat der in Leipzig ansässige Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision des Angeklagten entschieden. Das Urteil des Landgerichts Lübeck, das eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen Totschlags vorsah, hob der BGH auf. Er rügt unter anderem, dass das LG wegen des planvollen Vorgehens des Angeklagten die Voraussetzungen des § 33 StGB (Überschreitung der Notwehr) nicht geprüft hat.

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BGH bestätigt Urteil gegen IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Das OLG hatte die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den Dritten Strafsenat hat laut BGH keinen Rechtsfehler ergeben. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig.

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Untersuchungshaft türkischen Amnesty-Chefs war unrechtmäßig

Die mehr als einjährige Untersuchungshaft des ehemaligen Chefs der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, war nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unrechtmäßig. Es habe keinen begründeten Verdacht gegeben, dass der Menschenrechtler eine Straftat begangen habe, entschied das Gericht mit Sitz in Straßburg nach einer Mitteilung von Dienstag. Zudem sei gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen worden. Die Türkei soll Kilic nun 24.500 Euro Entschädigung zahlen. Außerdem soll sie von ihm 10.000 Euro Kosten übernehmen.

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Dienstag, 31.5.2022
Lange Haftstrafen für fünf IS-Terroristen

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat fünf Männer tadschikischer Herkunft als IS-Terroristen verurteilt und bis zu neuneinhalb Jahre Haft gegen sie verhängt. Nach Überzeugung der Richter gehörten die 25 bis 34 Jahre alten Islamisten einer Terrorzelle des Islamischen Staats an, die auf Weisung führender IS-Kader Anschläge in Deutschland verüben sollte.

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Kein Befehl ohne Vorgesetzten

Ein Soldat, der einen rechtswidrigen verbindlichen Befehl befolgt, handelt ohne Schuld. Das Bundesverwaltungsgericht sprach nun einen Soldaten von der Schuld frei, der dachte, er folge dem rechtswidrigen Befehl eines Vorgesetzten – der aber gar kein Vorgesetzter war. Ein unvermeidbarer Irrtum über die Vorgesetzteneigenschaft begründet den Leipziger Richtern zufolge ebenfalls einen Freispruch.

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Frankfurter OB muss wegen Verdacht der Vorteilsannahme vor Gericht

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich vor Gericht verantworten. Feldmanns Ehefrau soll als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen, teilte das Landgericht Frankfurt gestern mit. Offen ist, wie es nun in Deutschlands fünftgrößter Stadt weitergeht.

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Cum-Ex-Geschäfte: BGH bestätigt Haftstrafe für Banker der Warburg Bank

Ein ehemaliger Banker der Privatbank M.M. Warburg war vom Landgericht Bonn im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zudem wurde die Einziehung des Wertes des erlangten Tatlohns in Höhe von 100.000 Euro angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun bestätigt.

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Montag, 30.5.2022
Prozess gegen Bauüberwacher des Kölner Stadtarchivs muss neu aufgerollt werden

Der Prozess gegen einen Bauüberwacher nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs und zweier angrenzender Wohngebäude wegen fahrlässiger Tötung muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat das auf eine Bewährungsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die LG-Richter hätten das Urteil nicht mehr schriftlich abfassen dürfen, nachdem sie in einem anderen Verfahren als Zeugen zum selben Tatgeschehen vernommen worden waren.

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Gesetz im US-Bundesstaat Oklahoma verbietet fast alle Abtreibungen

Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Abtreibungen untersagt. Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt. Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die "Washington Post". Vorbild ist eine hoch umstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas.

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Bayerns Justizminister fordert härtere Strafen bei Menschenhandel

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz und bayrische Justizminister Georg Eisenreich hält eine Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution für notwendig. "Tausende Frauen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Polizei und Hilfsorganisationen weisen seither auf die Gefahren für die Flüchtlinge hin. Frauen und Mädchen könnten in die Fänge von Zuhältern oder Menschenhändlern geraten".

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Freitag, 27.5.2022
"Nur Ja heißt Ja"-Gesetz: Spanien verschärft Sexualstrafrecht

Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. Gegen das sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet.

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Mittwoch, 25.5.2022
Lebenslange Haft für falsche Narkoseärztin wegen dreifachen Mordes

Eine Frau, die sich ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin ausgegeben hatte, ist in Kassel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht verhängte die Strafe am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Damit wird es der 51 Jahre alten Verurteilten erschwert, möglicherweise nach 15 Jahren wieder aus der Haft freizukommen.

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BGH bestätigt Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von zwei Syrern zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens in Tateinheit unter anderem mit Mord beziehungsweise Beihilfe dazu bestätigt. Der eine hatte als Mitglied der Terrororganisation Jabhat al-Nusra einen gefangenen Offizier der syrischen Armee auf dem Weg zur Hinrichtung bewacht, der andere hatte die Exekution gefilmt.

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Justiz durchsucht McKinsey-Zentrale in Paris wegen Steuerermittlungen

Im Zuge von Steuerermittlungen hat die französische Justiz gestern die Pariser Zentrale der US-Beratungsfirma McKinsey durchsucht. Es gehe um den Verdacht der Verschleierung des schweren Steuerbetrugs, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit. Die Untersuchungen laufen seit Ende März. Einem Senatsbericht von Mitte März zufolge soll McKinsey über mindestens zehn Jahre hinweg in Frankreich keinerlei Steuern gezahlt haben. Die Firma beteuert, sich an die Gesetze gehalten zu haben.

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Dienstag, 24.5.2022
US-Staatsanwalt klagt gegen Zuckerberg wegen Cambridge Analytica

US-Ermittler unternehmen einen neuen Anlauf, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Washington, Karl Racine, reichte eine Klage gegen den Chef des Facebook-Dachkonzerns Meta ein. Zuckerberg sei direkt an Entscheidungen beteiligt gewesen, die zu dem Skandal geführt hätten, argumentierte Racine am Montag.

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