VG Frankfurt am Main: Hersteller von Elektroautos nicht antragsbefugt bei Streichung eines Modells von Förderliste

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (Beschluss vom 17.10.2018, Az.: 11 L 3313/18.F, nicht rechtskräftig).

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Verkehrsausschuss: Experten begrüßen Regierungsentwurf für schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich

Die von der Bundesregierung angestrebte "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" ist im Rahmen einer Anhörung zum gleichnamigen Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/4459) im Verkehrsausschuss am 15.10.2018 von den Sachverständigen dem Grunde nach begrüßt worden. Im Einzelnen gab es aber auch Kritik und Anregungen in Bezug auf die Einbettung in das vorhandene Planungsrecht.

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BSG: Anforderungen an die Revisionsbegründung

SGG § 164; GG Art. 19 IV

Die Begründung einer Revision, die sich ausschließlich mit Sachrügen befasst, genügt den Anforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG, wenn neben der Stellung eines bestimmten Antrags und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufgezeigt werden, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung das Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Der Bezeichnung von Tatsachen bedarf es, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist. (Leitsatz des Verfassers)

BSG, Beschluss vom 13.06.2018 - GS 1/17, BeckRS 2018, 20527

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VG Stuttgart: Auch private Angelegenheit betreffender Bußgeldbescheid kann GmbH-Geschäftsführer unter GmbH-Adresse wirksam zugestellt werden

VwGO § 80 V; StVG § 4 V 1 Nr. 3; ZPO §§ 178, 180

Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist auch dann wirksam, wenn sie bei dem Geschäftsführer einer GmbH in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgt. Dies gilt nach einem inzwischen durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch dann, wenn das zuzustellende Schriftstück keine geschäftliche Tätigkeit des Geschäftsführers betraf.

VG Stuttgart, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 K 20289/17, BeckRS 2018, 7695

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VG Aachen verneint Kostenerstattungspflicht von Grundstückseigentümern für Verfüllung eines Luftschutzstollens

Die Eigentümer eines Grundstücks in Aldenhoven-Schleiden, auf dem sich ein Luftschutzstollen befindet, müssen die Kosten für dessen im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene Verfüllung nicht erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 5 K 22/17, nicht rechtskräftig).

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BVerwG: OVG Greifswald muss erneut über Genehmigung der Abfallverbrennungsanlage Rostock entscheiden

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald muss erneut über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen befinden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es sei zwar richtig, dass die Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erteilt werden dürfen. Dies führe jedoch – anders als das OVG angenommen habe – nicht automatisch zu ihrer Aufhebung. Vielmehr sei eine Behebung der Verfahrensfehler in einem ergänzenden Verfahren möglich (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 7 C 24.16).

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BVerwG: Als Anstalt öffentlichen Rechts organisierter öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat kein Klagerecht

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden (Az.: 7 C 23.16).

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BAMF-Affäre: Seehofer will lückenlose Aufklärung

Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat am 24.09.2018 über Ergebnisse der Überprüfungen von Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beraten. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums verwies dabei darauf, dass die lückenlose Aufklärung der Vorgänge ein dringendes Anliegen von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sei, dem ebenso daran gelegen sei, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Mittlerweile habe das BAMF eine neue Leitungsspitze. Auch werde die Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums personell und strukturell gestärkt.

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OVG Koblenz: Möglicher Unterlassungsanspruch gegen Straßenpflasterlärm in Oppenheim verjährt

Ein möglicher Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Die sich gestört fühlenden Anwohner kannten die Umstände schon wesentlich länger als die einschlägige regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 30.08.2018 entschieden (Az.: 1 A 11843/17).

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VG Gelsenkirchen lehnt im Fall Sami A. Androhung weiterer Zwangsmittel gegen Stadt Bochum und Antrag auf Notreiseausweis ab

Sami A. ist mit weiteren Anträgen, mit denen er seine Rückholung nach Deutschland erreichen will, gescheitert. Mit Beschluss vom 17.09.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Anträge des Tunesiers auf Androhung eines erneuten Zwangsgeldes sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft abgelehnt. Die wiederholte Androhung von Zwangsmitteln sollte nach dem WIllen von Sami A. der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum dienen, ihn gemäß der Anordnung des VG Gelsenkirchen vom 13.07.2018 (BeckRS 2018, 15613, bestätigt durch OVG Münster, BeckRS 2018, 18647) nach Deutschland zurückzuholen. Außerdem hat das VG den Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Stadt Bochum zur unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zur einmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt (Az.: 8 L 1655/18).

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VG Stuttgart droht weiteres Zwangsgeld an: Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart unzureichend

In dem Vollstreckungsverfahren wegen der Nichterfüllung eines zwischen dem Land Baden-Württemberg und zwei Stuttgarter Bürgern geschlossenen gerichtlichen Vergleichs über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land eine Frist bis zum 15.10.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem Vergleich zu erfüllen, und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. Die im Entwurf vorgesehene Einrichtung einer Busspur reiche nicht aus, um die im Vergleich vereinbarten verkehrs- und immissionsreduzierenden Ziele am Neckartor zu erreichen (Beschluss vom 31.08.2018, Az.: 13 K 6891/18).

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OVG Münster: Kein Zwangsgeld für Stadt Bochum im Fall Sami A.

Die Stadt Bochum muss im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. doch kein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Mit Beschluss vom 28.08.2018 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster den Antrag auf Festsetzung abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts hat die Stadt alles derzeit in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Rückholung zu bewirken (Az.: 17 E 729/18).

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BAG: Rechtsweg bei Streit über abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

ArbGG §§ 2 I Nr. 3a, 48 I; GVG § 17a II 3, IV 2; ZPO § 36 I Nr. 6

Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit einer Vergütungsklage beim Arbeitsgericht geltend machen. Er ist vielmehr auf die sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt.

BAG, Beschluss vom 14.05.2018 - 9 AS 2/18 (ArbG Regensburg), BeckRS 2018, 14909

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VG Bremen weist Medienbericht über geheime Absprachen des Gerichts mit BAMF zurück

Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins "Der Spiegel" (Nr. 35 vom 25.08.2018) über angebliche Mauscheleien bei Klagen abgelehnter Asylbewerber entgegen. Das Magazin habe in seiner letzten Ausgabe berichtet, eine einfache Nachfrage der Richter des VG Bremen beim Prozessbevollmächtigten des Bremer Flüchtlingsamtes habe ausgereicht und aus Ablehnungen der Asylanträge seien kurzerhand Anerkennungen geworden. Die Richter hätten sich so ihrer Aktenlast entledigt. Laut VG Bremen gibt es für diese Behauptung bisher weder Anhaltspunkte noch Belege.

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Asylprozessrecht: DAV gegen Tatsachenfeststellungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts

Der Deutsche Anwaltverein bekräftigt in einer Stellungnahme vom August 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rechtsmittel im Asylverfahren seine Forderung nach einer umfassenden Gleichstellung des Asyl- mit dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht. Nur so könne das Asylverfahren schnell und nachhaltig verbessert werden. Zugleich spricht er sich gegen eine Tatsachenfeststellungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts aus.  

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BVerwG: Asylbewerber kann BAMF auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des BAMF zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2018 ohne mündliche Verhandlung entschieden (Az.: 1 C 18.17).

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SPD will Grundsatzentscheidungen bei Asylklagen ermöglichen
Die SPD will die Möglichkeiten für gerichtliche Grundsatzentscheidungen in Asylverfahren erweitern: Die Beteiligten sollen bei Eilverfahren von grundsätzlicher Bedeutung bis vor die Oberverwaltungsgerichte ziehen können. So sollen unter dem Strich die Verfahren insgesamt beschleunigt werden. Mehr lesen
LG Hamburg: Mietpreisbremse der Hansestadt gilt nicht für Mietverträge aus 2015

Die Hamburger "Mietpreisbremse" ist auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden. Diese Entscheidung stützt das Hamburger Landgericht auf die Tatsache, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, diese aber entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben ohne Begründung veröffentlicht habe. Dadurch sei die Mietpreisbegrenzung in Hamburg nicht wirksam in Kraft gesetzt worden. Spätere Veröffentlichungen zur Mietpreisbegrenzung, insbesondere die am 01.09.2017 veröffentlichte Bekanntmachung der Begründung des Senats, hätten diesen Mangel möglicherweise für die Zukunft beseitigt. Sie entfalteten aber keine Rückwirkung auf zeitlich früher geschlossene Mietverträge.

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BVerfG: Einsatz von Lebenszeitbeamten als Verwaltungsrichter auf Zeit verfassungskonform

Beamte auf Lebenszeit dürfen in außergewöhnlichen Situationen eines vorübergehend erhöhten Personalbedarfs als Richter auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz eingesetzt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.03.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Allerdings sei § 18 VwGO verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht erneut bestellt werden darf (Az.: 2 BvR 780/16).

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Rennert übernimmt Deutsche Präsidentschaft der ACA Europe

Die ACA Europe ist die europäische Vereinigung der obersten Gerichte in Verwaltungssachen. Die Präsidentschaft von ACA Europe wechselt turnusgemäß alle zwei Jahre zwischen den Mitgliedsgerichten. Am 15.05.2018 hat die deutsche Präsidentschaft begonnen. Während der deutschen Präsidentschaft bekleidet der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, zugleich das Amt des Präsidenten von ACA Europe. Hierzu wurde er jetzt von der ACA-Generalversammlung in Den Haag gewählt, wie das Bundesverwaltungsgericht am 15.05.2018 mitteilte.

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