Es geht um Hassrede und Fake News: Nach einem monatelangen Streit mit Tech-Milliardär Elon Musk hat ein Richter in Brasilien jetzt die Sperrung von dessen Online-Plattform X angeordnet. Musk hatte zuvor ein Ultimatum verstreichen lassen.

In einem Interview sprach der Fußballer Jérôme Boateng abfällig über seine Ex-Freundin. Kurz danach starb sie. Die Mutter der Ex-Freundin wollte die Äußerungen nachträglich verbieten lassen. Das Urteil des KG fiel eindeutig aus – zugunsten des ehemaligen Bayern- und Nationalspielers.

Vor Monaten schaukelte sich eine Debatte um eine Fingergeste in einem Instagram-Posting des Fußballstars Antonio Rüdiger hoch. Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt will darin eine islamistische Geste entdeckt haben. Rüdiger erstattete Anzeige, die die Staatsanwaltschaft Berlin jetzt zu den Akten legte.

Der August bringt einige gesetzliche Neuregelungen mit sich. Das BAföG steigt und Verwaltung sowie Justiz bieten mehr digitalen Service. Die Post darf sich länger Zeit bei der Briefzustellung lassen, in die Bahninfrastruktur fließen Millionen. Und: Die EU regelt den Einsatz von KI.

Der erste "Legal Tech Marktmonitor" will Daten und Fakten über den Markt bereitstellen. Von Rechtsdienstleister bis Justiz: Die Initiatoren vom Legal Tech Verband und ihre Partner bitten Juristinnen und Juristen aller Couleur um ihre Teilnahme.

Der Verfassungsschutz darf die Zeitung "Junge Welt" in seinen Berichten als "marxistisch-leninistisch" bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten. Das VG Berlin hat entschieden, die Bezeichnung sei zutreffend. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder kündigt Rechtsmittel an.

Tauschen Polizisten in einer Chatgruppe Dateien mit unter anderem rassistischem und gewaltverherrlichendem Inhalt aus, ist das dienstrechtlich zu ahnden – strafbar ist es laut OLG Frankfurt a.M. aber nicht. Zumindest, wenn es sich um eine private, geschlossene Gruppe mit überschaubarem Personenkreis handelt.

Die EU-Kommission hat Elon Musks Plattform X im Visier. Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Behörde verstößt X in Schlüsselbereichen der Transparenz gegen Regeln aus dem Digital Services Act (DSA). X ist nun aufgefordert, Stellung zu nehmen. Es droht eine hohe Geldbuße.

Im Streit um die Sperrung ihrer Facebook-Seite hat die Filmwerkstatt Düsseldorf, ein Zusammenschluss von Filmschaffenden, einen Erfolg gegen den Digitalkonzern Meta erzielt. Das LG Düsseldorf habe entschieden, dass die Sperrung rechtswidrig gewesen sei, meldet die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Internetkabel sind in unterirdischen Rohren verlegt, in denen meist Platz für mehrere Kabel von verschiedenen Firmen ist. Aber muss die Firma, denen die Rohre gehören, die Konkurrenz rein lassen? Ja, sagt das VG Köln – eine Niederlage für die Deutsche Telekom.

Meta muss der Deutschen Telekom für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen 20 Millionen Euro zahlen – trotz Kündigung der zugrunde liegenden Vereinbarungen. Denn – so das LG Köln – Meta habe auch fortan die Infrastruktur der Telekom für ihren Datentransfer benutzt.

Wie sehr darf die US-Regierung bei Social-Media-Unternehmen Einfluss auf Inhalte nehmen? Das Oberste Gericht der USA hat dazu ein Urteil gefällt und den Versuch von Republikanern zurückgewiesen, die Kommunikation der Regierung von US-Präsident Joe Biden mit Social-Media-Unternehmen über Inhalte auf deren Plattformen zu beschränken.

Ein Bericht über die Stichwahl für das Schweriner Oberbürgermeisteramt durfte nicht mit einem Foto von einer an einem AfD-Wahlstand zufällig vorbeilaufenden Kindergruppe illustriert werden. Ihr besonderer Schutz genieße Vorrang, so das LG Hamburg, da sie nur zufällig am Stand vorbeigekommen seien.

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Einen Konsens gab es unter anderem zur Sanierung  des Schienennetzes, beim OZG 2.0 und beim Straßenverkehrsnetz. Weiter gestritten wird um die Dokumentation von Hauptverhandlungen.

Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, will seine KI-Modelle künftig mit Nutzer-Beiträgen trainieren. Doch Datenschützern geht das zu weit. Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat sich an elf europäische Länder gewandt, um Metas Vorhaben noch zu stoppen.