Mittwoch, 2.12.2020
US-Justizminister widerspricht Trump: Keine Beweise für Wahlbetrug

US-Justizminister William Barr hat sich offen gegen Versuche von Donald Trump gestellt, mit Betrugsvorwürfen das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen. "Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können", sagte Barr der Nachrichtenagentur AP. Barr hatte sich stets loyal zu Trump gezeigt. Der noch amtierende Präsident forderte ihn wiederholt auf, angeblichen Wahlbetrug zu untersuchen.

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Bundeskabinett beschließt Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 einen Entwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Dies teilt das Bundesumweltministerium mit. Die Novelle greife technische Fortschritte auf und nehme Ergänzungen für einen reibungslosen Vollzug des neuen, Ende 2018 in Kraft getretenen Strahlenschutzrechts vor.

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Maßnahmenkatalog zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen

Die Bundesregierung hat am 02.12.2020 den vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmenkatalog beschlossen. Danach soll der "Rasse"-Begriff im Grundgesetz ersetzt und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geändert werden. Sogenannte Feindeslisten sollen unter Strafe gestellt werden. Und es soll einen neuen Straftatbestand für antisemitische oder rassistische Hetze geben.

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Kabinett bringt Kinder- und Jugendhilfereform auf den Weg

Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen besser unterstützt werden. Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Jugendliche, die in einer Betreuungseinrichtung untergebracht sind und sich in einem Nebenjob etwas hinzuverdienen, mindestens 75% ihres Verdienstes behalten dürfen.

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Anti-Doping-Gesetz: Kronzeugenregelung geplant

Um Sportlern einen "sichtbaren Anreiz" zu schaffen, Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben, soll das Anti-Doping-Gesetz um eine Kronzeugenregelung ergänzt werden. Diese Empfehlung steht im Entwurf eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung zu den Auswirkungen der in diesem Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen. Damit solle eine effektivere Strafverfolgung ermöglichen werden.

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Montag, 30.11.2020
Eckpunkte für faire Bedingungen in der Plattformökonomie vorgelegt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am 27.11.2020 Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen für "faire Arbeit in der Plattformökonomie" vorgelegt. Ziel sei es, die Rechte von für eine Online-Plattform Tätigen gegenüber ihren Arbeitgebern zu stärken sowie für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz zu sorgen.

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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden laut Bundesregierung im Dezember 2020 wirksam.

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Referentenentwurf zur Strafbarkeit krimineller Online-Handelsplattformen veröffentlicht

Mit einer neuen Strafvorschrift will das Bundesjustizministerium dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen. Es hat dazu am 27.11.2020 einen Referentenentwurf vorgelegt. Betreiber krimineller Online-Handelsplattformen sollen sich künftig nicht mehr unwissend geben können.

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Union und SPD einigen sich zum Bundespolizeigesetz

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt. Die Bundespolizei soll demnach mehr Befugnisse erhalten. Dazu gehöre die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird.

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Unionsfraktion will Transparenzpflichten für Abgeordnete ausweiten

Nach der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor will die Unionsfraktion im Bundestag, dass Parlamentarier künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkünfte angeben müssen. Das berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 28.11.2020) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion.

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Beschlüsse der virtuellen Herbst-Justizministerkonferenz
Die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder, die in diesem Jahr coronabedingt digital stattfand, ist – anders als die Sommerkonferenz – mit einigen formalem Beschlüssen zu Ende gegangen. So sollen hartnäckige Stalker härter bestraft werden können. Eine Wiederaufnahme von Verfahren soll bei schwersten Verbrechen in erweitertem Maße möglich sein. Außerdem soll sich der Gesetzgeber dem Thema "Legal Tech" widmen und zulässige Geschäftsmodelle regeln. Mehr lesen
Bundesrichter streiten mit Lambrecht um höchstrichterliche Führungspositionen

An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung des Präsidiums am Bundesfinanzhof. Der Richterverein am BFH wirft der SPD-Politikerin vor, die juristische Qualifikation zu vernachlässigen und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung zu gefährden. Lambrecht hält dagegen. 

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Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III kommen

Wegen der Verlängerung der coronabedingten Schließungen bis zum 20.12.2020 wird die November- durch eine Dezemberhilfe ergänzt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, stehen auch für die Dezemberschließungen Wirtschaftshilfen von bis zu 75% des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bereit. Außerdem wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet, für Soloselbstständige gibt es eine "Neustarthilfe".

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Freitag, 27.11.2020
Bundesrat billigt 24 Gesetze

In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung am 27.11.2020 machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unter anderem ging es um höhere Hartz-IV-Sätze, das Kurzarbeitergeld und eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.

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Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr, mehr Personal in der Altenpflege und mehr Stellen in der Geburtshilfe. Das sind nur einige der wesentlichen Ziele des umfangreichen "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege", das der Bundestag am 26.11.2020 in Zweiter und Dritter Lesung beschlossen hat. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll im Januar 2021 in Kraft treten.

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Donnerstag, 26.11.2020
DAV zur JuMiKo: Doppelbestrafungsverbot nicht aufweichen

Über einige strafrechtliche und strafprozessuale Vorhaben bei der gerade gestarteten Herbstkonferenz der Landesjustizminister, die – im Guten wie im Schlechten "hellhörig" werden ließen, berichtet der Deutsche Anwaltverein (DAV). Er warnt vor der Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt den Vorschlag einer Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe.

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Corona-Erleichterungen für Kammern werden verlängert

Um die Handlungsfähigkeit unter anderem der Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Notar-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkammern während der Corona-Pandemie weiterhin zu gewährleisten, sollen die vorübergehend geltenden Erleichterungen für Wahlen und Beschlussfassungen bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt.

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Rechtsausschuss gibt grünes Licht für höhere Rechtsanwaltsvergütung

Die geplante Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung hat den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts empfahl der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.11.2020 noch die Annahme zwei weiterer Gesetzentwürfe, in denen es um die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und das Einheitliche Patentgericht geht.

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EU-Parlament befürwortet “Recht auf Reparatur“

Das europäische Parlament will für mehr Nachhaltigkeit bei Binnenmarktprodukten sorgen. Es votierte am 26.11.2020 dafür, die Wiederverwendung von Produkten zu fördern und gegen die Verkürzung der Lebensdauer vorzugehen. Das Parlament fordert die Kommission auf, den Verbrauchern ein "Recht auf Reparatur" einzuräumen: Die Reparatur von Geräten soll – auch finanziell – attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden.

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Justizausschuss: Viel Kritik an Entwurf für moderneres Sanierungs- und Insolvenzrecht

Am 26.11.2020 sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen zum Thema Insolvenzvermeidung bei einer Anhörung im Justizausschuss beraten worden. Die Sachverständigen begrüßten den Regierungsentwurf im Grundsatz als weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland, hatten aber auch zahlreiche Kritikpunkte.

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