Lebhaftere Debatten und Ausschusssitzungen im Livestream: Medienberichten zufolge will die Ampel-Koalition dem Bundestag neue Regeln geben und hierfür zum 01.01.2023 die Geschäftsordnung des Parlaments reformieren. Vor allem zwei Änderungen sind demnach geplant: So sollen sich künftig in der Regierungsbefragung statt einem mindestens zwei Minister den Abgeordneten stellen. Außerdem sollen mehrere Ausschüsse öffentlich tagen und ihre Sitzungen in Echtzeit übertragen werden.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am Mittwoch im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco im Hamburger Hafen eine Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren beschlossen. Cosco kann danach einen Anteil unterhalb von 25% an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH erwerben. Eine strategische Beteiligung an der HHLA CTT werde verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, so das Bundeswirtschaftsministerium.
Mehr lesenDie Bundesregierung will Barzahlungen beim Erwerb von Immobilien künftig ausschließen. Das Kabinett hat am Mittwoch mit dem Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) eine entsprechende Regelung verabschiedet. Während das Ende Mai 2022 in Kraft getretene, erste Gesetzespaket (SDG I) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen enthielt, sieht das SDG II auch strukturelle Verbesserungen für die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland vor.
Mehr lesenDie Bundesregierung will die geplante europäische Geldwäschebehörde nach Frankfurt am Main holen. Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) kündigte in Brüssel die deutsche Bewerbung an und warb für die Ansiedlung der EU-Behörde in Frankfurt. "Die Mainmetropole ist ein weltoffenes Finanzzentrum von internationalem Rang im Herzen Europas", sagte Toncar am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenNach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm "Genusscannabis" sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten Fachgeschäften" und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden. Heute legte das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier vor.
Mehr lesenBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das Vorhaben ging am 25.10.2022 zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung, wo es zum Teil Vorbehalte gegen das von ihm vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren gibt.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisieren den Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren" aus dem Bundesinnenministerium scharf. Der Entwurf verfehle sein Ziel, sei im Gegenteil kontraproduktiv und beschneide unter dem Vorwand der Beschleunigung weiter Verfahrensrechte.
Mehr lesenDie Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, ist gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. In einem Interview mit der "Deutschen Richterzeitung" sagte Claus: "Ich halte es für ganz wichtig, dass die Ampelkoalition den Regelungsspielraum ausschöpft, den der Europäische Gerichtshof für eine Speicherung von IP-Adressen eröffnet hat."
Mehr lesenExperten aus Anwaltschaft, Politik und Wissenschaft haben sich am vergangenen Dienstag auf Einladung des Deutschen Anwaltverein mit der digitalen Transformation im Zivilprozess befasst. DAV-Präsidentin Edith Kindermann betonte angesichts sinkender Verfahrenszahlen die Bedeutung der Digitalisierung für den Zugang zum Recht.
Mehr lesenDer Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der Energiekrise frei gemacht. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, darf nun Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen, wie die Abgeordneten am Freitag beschlossen. Der Bundestag genehmigte dafür erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Mehr lesenGut siebeneinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris hat ein Berufungsgericht hohe Strafen gegen zwei Beschuldigte verhängt. Ali Riza Polat wurde am Donnerstag wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund zu lebenslanger Haft verurteilt, wie der Sender France Info berichtet. Ende 2020 hatte er in einem ersten Verfahren eine Haftstrafe von 30 Jahren erhalten.
Mehr lesenEin zusätzlicher Passus im Strafgesetzbuch stellt das Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe. Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend eine entsprechende Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB.
Mehr lesenDas sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD gestern Abend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.
Mehr lesenRentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die Abgeordneten der AfD enthielten sich, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür.
Mehr lesenDer geplante Schutz für Whistleblower ist bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Allerdings gab es auch Kritik. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der gewährleisten soll, dass Hinweisgeber einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können, und dabei auch eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht umsetzen soll.
Mehr lesenDie Bundesregierung will den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos mit einem “Masterplan Ladeinfrastruktur“ vorantreiben. Ein flächendeckendes Netz soll geschaffen werden und das Laden von Elektroautos soll einfach, schnell und bequem "wie Tanken" ablaufen, erläuterte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 19.10.2022 den Kabinettsbeschluss, mit dem die Zielvorgabe von einer Millionen öffentlicher Ladepunkte bis zum Jahr 2030 abgesegnet wurde.
Mehr lesenDer Bauausschuss hat am Mittwoch einstimmig einen zweiten Heizkostenzuschuss für Geringerverdiener gebilligt. Empfänger von Wohngeld sollen diesen noch in diesem Jahr erhalten, um von steigenden Energiepreisen entlastet zu werden. Die geplante Neuregelung sieht außerdem vor, dass Pflegeeinrichtungen vorgezogene Neuverhandlungen mit den Pflegekassen ermöglicht werden, falls die Energiekosten sich in "unvorhergesehenem Ausmaß" ändern.
Mehr lesenDie drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke dürfen angesichts der Energiekrise über den 31.12.2022 hinaus weiterbetrieben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für eine 19. Atomgesetznovelle. Damit werden die Voraussetzungen für einen befristeten Streckbetrieb bis spätestens zum 15.04.2023 geschaffen. Mit der Novelle wird der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umgesetzt.
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