Montag, 31.8.2020
Maskenpflicht auf Schulgelände verletzt Elternrecht nicht

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schüler, auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Zwar umfasse dieses Recht auch, das Kindeswohl zu schützen, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Das Tragen einer Maske lasse aber keine Kindeswohlgefährdung besorgen.

Mehr lesen
Mittwoch, 26.8.2020
Normenkontrolleilantrag gegen Maskenpflicht in niedersächsischen Schulen unzulässig

Ein Normenkontrolleilantrag niedersächsischer Grundschüler gegen die Maskenpflicht in Schulen war erfolglos. Die Schüler hatten ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit dadurch beeinträchtigt gesehen, dass sie in den Pausen Masken tragen müssten. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verwarf den Antrag als unzulässig – er wende sich gegen eine Bezugsnorm in der niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit Ende Juli 2020 nicht mehr gelte.

Mehr lesen
Dienstag, 25.8.2020
Kein Ausschluss vom Unterricht wegen Verletzung der Maskenpflicht

Zwei Gymnasiasten sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, sie vorläufig per Ausnahmegenehmigung von der Maskenpflicht zu befreien, lehnte das Gericht jedoch ab.

Mehr lesen
Freitag, 21.8.2020
Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt bleibt

Die in Sachsen-Anhalt geltende Maskenpflicht in Ladengeschäften gilt vorerst weiter. Am 19.08.2020 hat das Verfassungsgericht des Landes einen gegen das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die möglichen Nachteile einer Aussetzung für den Infektionsschutz und seine Schutzgüter seien im Rahmen einer Folgenabwägung schwerer zu gewichten, befand das Gericht.

Mehr lesen
Donnerstag, 20.8.2020
Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht in Nordrhein-Westfalen erfolglos
In Nordrhein-Westfalen ist der Eilantrag dreier Schüler gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am 20.08.2020, die entsprechende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes sei voraussichtlich rechtmäßig. Mehr lesen
Bußgelder wegen Missachtung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen uneinheitlich

Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden. Ob es für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen bald ein bundesweit einheitliches Bußgeld gibt ist fraglich. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz am 20.08.2020 besprechen. Wir geben einen Überblick über die aktuell geltenden Regeln.

Mehr lesen
Mittwoch, 19.8.2020
Schüler aus Kiel muss vorerst keine Maske im Unterricht tragen

Ein Schüler aus Kiel muss vorerst keine Maske im Unterricht tragen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass sein Widerspruch gegen die von seiner Schule ausgesprochene Verpflichtung der Schüler, Mund-Nase-Bedeckungen auch während des Unterrichts zu tragen, aufschiebende Wirkung hat und daher ihm gegenüber vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. Für andere Schüler hat die Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen.

Mehr lesen
Dienstag, 11.8.2020
Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Stadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in Schulen für Schüler und für das Lehrpersonal das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts anzuordnen. Die staatlichen Stellen hätten einen erheblichen Einschätzungsspielraum, wie sie ihre Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bürger umsetzen, den sie hier nicht verlassen hätten.

Mehr lesen
Freitag, 31.7.2020
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht im Saarland ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die noch geltenden Corona-Beschränkungen abgewiesen. Ein Mann aus dem Saarland wollte die Regelungen zur Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht für bestimmte Situationen in seinem Bundesland kippen. Damit hatte er keinen Erfolg, wie aus dem am 31.07.2020 veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Mehr lesen
Mittwoch, 29.7.2020
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen bleibt
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bleibt es in Nordrhein-Westfalen vorerst bei der Pflicht zum Tragen einer sogenannten Alltagsmaske. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag ab. Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" sei nach Einschätzung des Gerichts voraussichtlich weiterhin rechtmäßig. Mehr lesen
Mittwoch, 22.7.2020
Jurastudent scheitert mit Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Klausuren

Die an der Universität Köln während Aufsichtsarbeiten geltende Maskenpflicht ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 17.07.2020 entschieden und den Eilantrag eines Jurastudenten abgelehnt, der von der Maskenpflicht bei Klausuren befreit werden wollte.

Mehr lesen
Dienstag, 7.7.2020
OVG Koblenz bestätigt Fortbestand der Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz

Die aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen. Trotz rückläufiger Infektionszahlen bestehe weiter eine Gefährdung der Bevölkerung.

Mehr lesen
Dienstag, 16.6.2020
Thüringen: Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften bleibt

In Thüringen gilt weiterhin die Verpflichtung, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die entsprechende Verordnung werde nicht außer Vollzug gesetzt, entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht am 13.06.2020, denn es bestehe weiter eine Ansteckungsgefahr, gegen die das Tragen einer Maske helfe, wie Studien belegten. Die Regelung sei auch ausreichend bestimmt. 

Mehr lesen
Freitag, 12.6.2020
Maskenpflicht für öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Die coronabedingte Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften gilt in Sachsen-Anhalt auch weiterhin. Mit Beschluss vom 11.06.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg einen dagegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Schutzfunktion der Masken sei nach Expertenmeinung jedenfalls "plausibel", so die Begründung des Gerichts.

Mehr lesen
Freitag, 5.6.2020
Eilantrag gegen Maskenpflicht während Medizinklausur teilweise erfolgreich

Ein Medizinstudent hat erreicht, dass er während einer Klausur am 29.05.2020 keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen musste. Das Verwaltungsgericht Göttingen folgte seiner Argumentation, wonach das ungewohnte Tragen einer Maske zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Konzentration während der Prüfung führen könne. In Bezug auf Klausuren, die im Juni und im Juli 2020 anstehen, lehnte das Gericht den Eilantrag des Studenten am 27.05.2020 indes ab. Es stehe noch gar nicht fest, welche Hygiene- und Abstandsregelungen für diese Klausuren gelten werden.

Mehr lesen
Freitag, 15.5.2020
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Saarland derzeit rechtens

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen gilt im Saarland vorerst weiter. Das Oberverwaltungsgericht des Landes hat am 13.05.2020 den Eilantrag eines Mannes auf Außervollzugsetzung dieser in der Corona-Verordnung der Landesregierung festgelegten Maßnahme zurückgewiesen. Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen sind nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden.

Mehr lesen
Mittwoch, 13.5.2020
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg bleiben

In Baden-Württemberg bleibt es vorerst bei der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen. Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen seien nicht zu beanstanden, entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim am 13.05.2020. Damit war der Eilantrag einer Bürgerin erfolglos.

Mehr lesen
Dienstag, 12.5.2020
Maskenpflicht in Berlin bleibt vorerst bestehen

Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, bleibt vorläufig bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschlüssen vom 06.05.2020 entschieden und mehrere Eilanträge abgelehnt. Die Maskenpflicht stelle gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar.

Mehr lesen
Montag, 11.5.2020
Einschränkungen wegen Corona-Pandemie bleiben in Bayern in Vollzug

Die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleibt in Vollzug. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 08.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Nach einer Folgenabwägung verbleibe es insbesondere auch bei der Maskenpflicht. Die gravierenden Einschränkungen seien mit Blick auf den Gesundheitsschutz und eine drohende zweite Infektionswelle hinzunehmen.

Mehr lesen
Donnerstag, 7.5.2020
VGH München: In Bayern keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht

In Bayern bleibt es bei der in der 3. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) geregelten Maskenpflicht. Ein dagegen gerichteter Eilantrag war vor dem Verwaltungsgerichtshof Bayern in München erfolglos (Beschluss vom 07.05.2020, Az.: 20 NE 20.926). Die Richter sahen das Infektionsschutzgesetz als taugliche Ermächtigungsgrundlage an und entschieden in einer Folgenabwägung für die Maskenpflicht.

Mehr lesen