Donnerstag, 22.4.2021
Kein Wahlrecht beim Corona-Impfstoff

Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Eilantrag eines 61-jährigen Mannes abgelehnt, der nicht mit AstraZeneca, sondern nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen Corona geimpft werden wollte. Es gebe kein Wahlrecht, mit einem bestimmten Impfstoff geimpft zu werden. Ein solches Recht ergebe sich weder aus der Corona-Impfverordnung noch aus den Grundrechten.

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Corona-Arbeitsschutz wird intensiviert: Mehr Tests, mehr Homeoffice

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Kabinett einen Entwurf für eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgestellt. Darin werden die Arbeitgeber zu weiteren betrieblichen Testangeboten verpflichtet. Neu ist auch, dass Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers künftig nicht mehr grundlos ablehnen dürfen.

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Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. Er habe keine stichhaltigen Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahme vorgebracht.

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Mittwoch, 21.4.2021
Heide-Park Soltau darf unter strengen Hygieneauflagen öffnen

Die Betreiberin des Heide-Parks Soltau darf ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am 20.04.2021 in einem Eilverfahren vorläufig festgestellt. Die Kammer kam zu der Überzeugung, dass das Öffnungsverbot die Antragstellerin angesichts des von ihr erarbeiteten umfassenden Hygienekonzepts in ihrem Recht aus Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig einschränke.

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BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche geben

Der Bundesnachrichtendienst muss die Identität von Medienvertretern nennen, die sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben. Über die Namen der Beteiligten hinausgehende Informationen bedürften genauer Abwägung – was im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich sei.

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Bundes-Notbremse im Bundestag beschlossen

Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Mittwoch dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Doch es gibt auch Kritik.

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Polizei durfte "Querdenker"-Demonstration in Berlin untersagen

Das von der Berliner Polizei ausgesprochene Verbot einer Demonstration, die heute aus Anlass der Befassung des Bundestages mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes geplant war, ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Berlin hat es in Anwendung des im Februar 2021 in Kraft getretenen Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin bestätigt, wonach eine Versammlung unter freiem Himmel bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden kann.

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Dienstag, 20.4.2021
Quarantäne für Altenheimbewohnerin ermessensfehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer bereits geimpften Bewohnerin eines Altenpflegeheims gegen eine individuelle Quarantäneverfügung stattgegeben. Da die Absonderung für Bewohner von Pflegeeinrichtungen besonders belastend sei, müssten im Einzelfall Ermessenserwägungen getroffen werden, ob nicht eine Ausnahme oder Erleichterungen in Betracht kommen könnten, so das Gericht.

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Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit aktuellem Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 bestehenden testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. Die Testpflicht sei nicht zu beanstanden und müsse angesichts des Gesundheitsschutzes hingenommen werden.

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Schutzschirm für Lieferketten läuft Ende Juni aus

Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten wird wie geplant am 30.06.2021 auslaufen. Darauf haben sich der Bund und die Warenkreditversicherer verständigt, wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt hat. Eine erneute Verlängerung sei angesichts der aktuellen Markt- und Datenlage nicht notwendig, zumal andere liquiditätssichernde Maßnahmen des Bundes fortgeführt würden.

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VG Weimar widerspricht Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar
Das Verwaltungsgericht Weimar hält eine Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für "offensichtlich rechtswidrig". Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen, teilte das VG mit. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungsgerichten. Mehr lesen
Ausschluss vom Präsenzunterricht bei fehlender Schnelltest-Einwilligung

Ein Landkreis darf Schüler vom Präsenzunterricht ausschließen, wenn ihre Zustimmungserklärung zur Teilnahme an Corona-Schnelltests in der Schule fehlt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden und den Eilantrag von zwei Grundschülern aus dem Burgenlandkreis abgelehnt. Ohne die Maßnahme sei das Risiko, dass sich durch den Unterricht in den Schulen die Ausbreitung des Coronavirus verstärke, wesentlich höher.

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Kontaktbeschränkungen im Landkreis Gießen gelten auch für Geimpfte

Das Verwaltungsgericht Gießen hat gestern einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen die zusätzlichen nächtlichen Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. Mangels wissenschaftlich hinreichend gesicherter Erkenntnisse sei es aktuell nicht geboten, Personen, die bereits gegen eine COVID-19-Erkrankung geimpft sind, als Adressaten von entsprechenden Schutzmaßnahmen auszuklammern.

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Montag, 19.4.2021
Corona-"Testpflichten" nach "Saarland-Modell" haben vorerst Bestand

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Corona-Regelungen zum "Saarland-Modell" zurückgewiesen. Dieses macht etwa den Besuch von Gaststätten oder kulturellen Veranstaltungen sowie bei einem erhöhten Infektionsgeschehen auch von Geschäften jenseits der Grundversorgung von einem negativen Test abhängig. Laut OVG ist dies bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

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Mangels Korrektur durch Hochschullehrer: Juristische Examensklausur neu zu bewerten

In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden. Deswegen seien sie neu zu bewerten.

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Eilantrag gegen Quarantäne nach Einreise aus Virusvarianten-Gebiet erfolglos

Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster entschieden und damit den Antrag eines Ehepaars abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus Südafrika zurückgekehrt ist. Die Eheleute hatten beantragt, die entsprechende Regelung in der Coronaeinreiseverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen.

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Einigung zu Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

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Juristen in Bezug auf Bundes-Notbremse uneins

Die geplante Bundes-Notbremse gegen Corona findet ein geteiltes Echo bei Rechtswissenschaftlern. Zu der Frage, ob etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen angemessen seien, waren die Sachverständigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am vergangenen Freitag unterschiedlicher Meinung.

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Freitag, 16.4.2021
Keine Maskenpflicht für Pkw-Fahrer bei beruflichen Fahrgemeinschaften

Der Fahrer eines Pkw muss bei beruflichen Fahrgemeinschaften keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die entsprechende Regelung der Niedersächsischen Corona-Verordnung gekippt. Soweit sich der Antrag darüber hinaus gegen die Bestimmungen über den Erlass von Ausgangsbeschränkungen richtete, hat ihn der Senat dagegen abgelehnt.

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Gericht kippt Schließung von Minigolfanlagen für Publikumsverkehr

Die Corona-Regelungen, wonach eine sportliche Betätigung auf öffentlichen und privaten Sportanlagen im eingeschränkten Umfang zulässig ist, gelten bis zu einer etwaigen Neuregelung in Niedersachsen auch für Minigolfanlagen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat heute die Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr geschlossen sind.

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