Montag, 4.7.2022
Betriebsschließungen des ersten Lockdowns waren rechtmäßig

Drei baden-württembergische Unternehmen sind mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die coronabedingten Betriebsschließungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 gescheitert. Die damaligen Corona-Verordnungen der Landesregierung seien zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig gewesen, der Mangel sei aber jeweils nachträglich geheilt worden, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Materiell-rechtlich seien die Verordnungen rechtmäßig gewesen. Sie hätten insbesondere auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht und die Inhaber der geschlossenen Betriebe nicht in ihren Grundrechten verletzt.

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Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz entschieden. Die darin enthaltene Aufgabenübertragung an die BVG sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar, so das VG.

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Kanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage des "Tagesspiegel" hin in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden. Laut Gericht muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben.

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Freitag, 1.7.2022
Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld

Angehörige der Insassen des im Jahr 2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs können von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Die flugmedizinischen Sachverständigen, die dem damaligen Co-Piloten, welcher den Absturz bewusst herbeigeführt hatte, ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis ausgestellt haben, hätten in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt. Mithin könne nur der Staat oder die Körperschaft haften, in dessen Dienst die Ärzte gestanden haben.

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Nachträgliche Dämmung eines Altbaus darf auf Nachbargrundstück ragen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Grundstückseigentümer aus Berlin zurückgewiesen, mit welcher dieser die Überbauung seines Grundstücks im Rahmen einer Fassadensanierung seines Nachbarn verhindern wollte. Die zugrundeliegende Regelung des Nachbargesetzes des Landes Berlin, welche eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaube, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Gericht.

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LVerfG soll über Ausnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags vom Transparenzgebot entscheiden

Ist es mit dem Transparenzgebot des Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereinbar, dass der Landesgesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags durch eine Ausnahmeregelung im Informationszugangsgesetz von der Informationspflicht ausnimmt? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein meint nein und hat das Landesverfassungsgericht dazu angerufen.

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Donnerstag, 30.6.2022
Sachsen-Anhalt: Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen teilweise erfolgreich

In Sachsen-Anhalt war ein Normenkontrollantrag gegen die grundsätzliche coronabedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied, dass die zugrunde liegende Regelung zu unbestimmt und damit unwirksam war. Keinen Erfolg hatte dagegen eine Gaststättenbetreiberin, die die Regelung zur Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr angegriffen hatte.

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Streit um "Aloha"-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter
Seit fast zehn Jahren kämpft ein bayerischer Polizist dafür, sich den Schriftzug "Aloha" auf den Unterarm tätowieren lassen zu dürfen – jetzt muss sein Anliegen zumindest noch einmal geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde des Mannes teilweise statt, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Der Fall geht zurück an das Bundesverwaltungsgericht. Mehr lesen
Ampel-Plan: Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Konzept der Bundesministerien für Justiz und Familie für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.

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Dienstag, 28.6.2022
Sexuell übergriffiges Verhalten rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

Ein Fahrlehrer, der bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig wird, ist für den Beruf ungeeignet und als unzuverlässig einzustufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 03.06.2022 entschieden und den Widerruf der Fahrerlehrerlaubnis bestätigt.

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Montag, 27.6.2022
Experte: Geplantes Corona-Sachverständigengutachten hilft nur bedingt

Der Bioinformatiker Lars Kaderali vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält die Bewertung der Schutzmaßnahmen durch einen eigens eingerichteten Sachverständigenausschuss für "nur eingeschränkt hilfreich". Denn das Gremium schaue für seine Schlüsse in die Vergangenheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Da habe man es aber mit einem anderen Virus und mit weniger Impfungen in der Bevölkerung zu tun gehabt.

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Religionsunterricht keine Voraussetzung für staatliche Anerkennung privater Ersatzschule

Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist in Baden-Württemberg keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das stellt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim unter Verweis auf die insoweit eindeutige Gesetzeslage in dem Bundesland klar.

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Freitag, 24.6.2022
Klage gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar erfolglos

Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Dies ergibt sich aus einem am Donnerstag ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Eigene Rechte der Klägerin seien auf der Grundlage des Klagevorbringens nicht verletzt.

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Wahlrechtskommission: Ampelmodell contra "Grabenwahlsystem"

In der Wahlrechtskommission, die Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestags erarbeiten soll, spitzt sich die Diskussion auf zwei Modelle zu: das Ampelmodell und das "Grabenwahlsystem". Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. In ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli wolle die Kommission Eckpunkte formulieren, die dann in den Zwischenbericht mündeten, den die Kommission laut ihrem Auftrag bis Ende August vorlegen soll. 

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Journalistin darf Unterlagen des Bundessicherheitsrates nicht einsehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag bestätigt, dass eine Journalistin keinen Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrates bekommt. Diese seien geheimhaltungsbedürftig und dürften erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden. Über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu weiteren Dokumenten zu gewähren, muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut verhandeln.

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Kreislaufwirtschaftsgesetz ist für Klärschlamm-Transport anwendbar

Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag klargestellt. Geklagt hatte in dem Fall ein Pharma-Unternehmen auf Feststellung, dass die Regelung auf den Transport von Klärschlamm auf der Straße nicht anwendbar ist.

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Donnerstag, 23.6.2022
Gesundheitsamt darf Pflegemitarbeiterin nicht zur Vorlage eines Impfnachweises verpflichten

Das Gesundheitsamt darf ungeimpfte Pflegepersonen nicht dazu zwingen, innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis einer vollständigen Corona-Impfung zu erbringen. Die "einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfnachweispflicht" begründe gerade keine Verpflichtung der betroffenen Personen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, sondern ermögliche nur für den Fall der Nichtimpfung ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot.

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Mittwoch, 22.6.2022
Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Suizidhilfe (BT-Drs. 20/2332) vorgelegt. Dieser soll "das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist". Der vom Bundesverfassungsgericht dargebotene Normierungsspielraum solle genutzt werden.

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Keine Corona-"Dezemberhilfe" für Einzelhandel

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Kultur- und Freizeitbetrieben, die bereits ab November schließen mussten, sei nicht zu beanstanden.

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Kabinett billigt erleichtertes Vergaberecht für Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat gestern eine "Formulierungshilfe" für den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr" beschlossen, die auch Vorschriften zur Beschleunigung sowohl im Vergabe- als auch im Nachprüfungsverfahren enthält. Zuvor hatten Bundestag und der Bundesrat den Weg für das "Sondervermögen Bundeswehr" frei gemacht. Nun könnten die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt, der Modernisierungsstau abgebaut und die Bundeswehr zeitgemäß ausgerüstet werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) mit, das in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium die Formulierungshilfe ausgearbeitet hatte.

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