Die US-Regierung bekommt den Epstein-Skandal nicht vom Tisch. Eigentlich sollte mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten Klarheit geschaffen werden – doch jetzt geht es um gelöschte Dateien.

Im Kampf gegen die Kriminalität im Netz plant das Justizministerium eine dreimonatige Speicherfrist von IP-Adressen. Die Reaktionen auf das Vorhaben sind sehr unterschiedlich. 

Sein Einspruch kam sechs Wochen nach dem Versäumnisurteil. Das Gericht hatte schon zweimal ans eEB erinnert und einen Berufsrechtsverstoß räumte der Anwalt auch noch ein. Das beA-Nachrichtenjournal könne er nicht finden. Doch vorm OLG Karlsruhe bekommt auch der  "unzuverlässige Empfänger" Recht. 

Ein Finanzunternehmen war weder so groß noch so international, wie es auf seiner Website behauptete. Ein geprellter Anleger verlangte wegen sittenwidriger Schädigung nun vom ehemaligen Geschäftsführer sein Geld zurück. Das bekommt er – auch für Geschäfte nach dessen Abtritt, entschied der BGH.

Im Advent herrscht in mehreren Bundesländern "Weihnachtsfriede" in den Finanzämtern. Doch auch insgesamt ist das Verhältnis der Steuerzahler zum Fiskus sehr viel friedlicher als ehedem. Zu friedlich?

Ein Pole beantragte seine Einbürgerung als besonders gut integrierter Ausländer nach dreijährigem rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Doch während des noch laufenden Klageverfahrens wird die "Turboeinbürgerung" abgeschafft. Pech gehabt, meint das VG Trier.

Die Regelungen zur Nettoneuverschuldung und zu den Globalen Minderausgaben im Brandenburger Doppelhaushalt 2025/2026 bleiben vorerst in Kraft – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die das Landesverfassungsgericht durchaus hatte.

In Syrien soll ein Gefängniswärter an der Misshandlung von Insassen beteiligt gewesen sein. Der Fall kommt nun in Deutschland vor Gericht.

Eine schwerbehinderte, reiseunfähige Frau aus Berlin möchte per Video an einem Zivilverfahren in Freiburg teilnehmen. Das AG lehnt ab, es verfüge nicht über die Technik. Die Verfassungsbeschwerde der Frau hat keinen Erfolg, doch der VerfGH zeigt wenig Verständnis für den unwilligen Richter. 

Bei der Einstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Schufa haben Betroffene das Recht, umfangreich Auskunft über das Zustandekommen des Scores zu erhalten. Dies hat das VG Wiesbaden entschieden.

Der Anwaltschaft geht der Nachwuchs aus. Vor allem junge Juristinnen machen sich seltener selbstständig und erlangen weniger Fachanwaltstitel. Chrysanthi Fouloglidou spricht über die Gründe für den Schwund, fehlende Strukturen und ihre Lösungsvorschläge.

Betriebsratsmitglieder haben unter Umständen feste Ansprüche auf eine Gehaltserhöhung – durch die Betriebsratstätigkeit erworbene Qualifikationen können dabei als Argument genutzt werden. Eine zulässige Honorierung, meint das BAG.

2023 verurteilte das LG München II den früheren Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte zu hohen Bewährungs- und Geldstrafen. Nun hat der BGH über die Revision entschieden. 

Die Formulierung des Magazins Correctiv im Artikel "Geheimplan gegen Deutschland" sei zulässig, entschied das LG Hamburg am Freitag und wies die Klage von zwei Teilnehmern des sogenannten Potsdam-Treffens ab. Die Formulierung sei als Meinungsäußerung erkennbar und basiere auf wahren Tatsachen. 

Kurz vor den Feiertagen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung 2025 einige heiß diskutierte Gesetzespakete durchgewunken. Neben den neuen Musterungs-Vorschriften und der Haltelinie für die Rente ging es auch um strengere Asylregelungen und E-Scooter.

Der Betreiber einer Table-Dance-Bar im Stuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Dies hat der VGH Mannheim bestätigt.

Nach einem Sicherheitsvorfall um den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein beschränkte das Parlament den Zugang zum unterirdischen Verbindungstunnel. Das hat Bestand, wie der VerfGH Baden-Württemberg nun entschied.

Es bleibt dabei: Der Meta-Dienst Facebook muss transparenter werden. Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass Facebook-Nutzer derzeit über die zentralen Sortierkriterien der gezeigten Inhalte nicht ausreichend aufgeklärt werden.

Eine Zeitung veröffentlicht zwei Fotos von Boris Becker und seiner Frau. Die Ehefrau klagt auf Unterlassung. Recht bekommt sie nur bezüglich des Fotos, das das Paar auf seinem Hotelbalkon zeigt. Die Veröffentlichung eines Bildes der Eheleute beim Tanken in Italien muss sie laut OLG Frankfurt a.M. dulden.