Im Kartellstreit mit Google fordert die deutsche Preissuchmaschine Idealo 3,3 Milliarden Euro. Das LG Berlin zeigt im Grundsatz Verständnis, könnte aber deutlich weniger zusprechen. Wie begründet Idealo seine hohe Forderung?

Das europäische Parlament will die politische Teilhabe von Müttern fördern. Ein erster Schritt: Abgeordneten soll während Schwangerschaft und Mutterschutz eine vorübergehende Stimmrechtsvertretung möglich sein.

Eigentlich vermutet das Gesetz eine Zustellung von Bescheiden innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post – dabei hat es aber nicht mit der Praxis eines privaten Postdienstes gerechnet. Ein Steuerverfahren war somit doch nicht verfristet und darf nun verhandelt werden. 

Aus für den "Virgin Gin Alkoholfrei": Der EuGH hat den Verkauf eines Getränks unter diesem Namen für unzulässig erklärt. Enthalte ein Getränk keinen Alkohol, dürfe es nicht als Gin verkauft werden.

BRAK-Präsident Ulrich Wessels ist für sein Engagement für die Anwaltschaft und den Rechtsstaat ausgezeichnet worden. Die RAK Hamm, der er jahrelang als Präsident vorstand, hat ihm eine Ehrenmedaille verliehen.

Eine geplante Pro-Palästina-Demonstration in Düsseldorf darf bestimmte Parolen nicht verwenden, weil sie entweder das Existenzrecht Israels verleugnen, Straftaten billigen oder Kennzeichen terroristischer Vereinigungen sind.

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert das Europäische Parlament bis 2040 90% weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990. Das soll im EU-Klimagesetz festgeschrieben werden.

Die späte Veröffentlichung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, das Schwangerschaftsabbrüche fast komplett verbot, verstieß gegen Art. 8 EMRK. Eine Polin, die damals für einen Abbruch in die Niederlande fuhr, habe nicht wissen können, ob sie ihren schwerstbehinderten Fötus straffrei abtreiben durfte.

Ein in Österreich lebender Deutscher hat bei einer Penis-Amputation in einem Berliner Sado-Maso-Studio mitgeholfen und ist dafür in Klagenfurt zu drei Jahren Haft verurteilt worden. "Ich wollte ihm etwas Gutes tun", sagte er vor Gericht.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein unentbehrliches und grundlegendes Gut, hat aber auch Grenzen. Das stellte das BVerfG klar und wies eine Beschwerde eines Teilnehmers an einer Sitzblockade zurück, durch die die Kundgebung von Abtreibungsgegnern massiv behindert worden war.

Das OLG Dresden hat einer Versicherungsmaklerin untersagt, im Internet mit einer "unabhängigen Beratung" zu werben, wenn sie – wie branchenüblich – von Versicherungsunternehmen vergütet werde. Nur Versicherungsberater handelten tatsächlich unabhängig.

Zehntausende Aktionäre fordern im Insolvenzverfahren von Wirecard Schadensersatz. Der BGH stellt nun klar: Sie sind bei der Verteilung der Insolvenzmasse nachrangig. Mangels ausreichender Insolvenzmasse gehen sie wohl leer aus.

Aus der Wirtschaft kommt harte Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. Diese seien weder generationengerecht noch seien Mehrkosten von 480 Milliarden Euro finanzierbar, heißt es in einem Brief an die Fraktionschefs von Union und SPD.

Anlässlich der Fußball-WM in Katar 2022 betont der Weltfußballverband auch hohe Nachhaltigkeitsstandards. Doch einem Urteil des LG Berlin II zufolge erläutert der Verband die gemachten Versprechen nicht genügend.

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden. Wie sehen die Pläne aus?

Der BGH bleibt streng: Wer als Fachanwalt seine jährliche Fortbildung versäumt, kann das nicht durch berufliche Beratungsgespräche oder Besserung in späteren Jahren retten. Eine individuelle berufliche Beratung durch Externe ersetze keine Fortbildung.

Mehrere Jahre war er dienstunfähig erkrankt, dann wurde ein Lehrer zum Amtsarzt bestellt. Seine Beschwerde wegen vermeintlicher Rechts- und Verfahrensmängel hat das OVG Münster zurückgewiesen: Die Anordnung sei rechtlich einwandfrei.

Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nicht in Sicht. Die "Wirtschaftsweisen" warnen die Bundesregierung, Chancen zu verspielen – und fordern bei einem Reizthema Reformen.

Palästinenser sehen sich durch Waffenlieferungen von Deutschland an Israel in ihren Rechten verletzt. Das VG Berlin sieht das anders. Ein Kläger ist mittlerweile verstorben.