Eine minderjährige Somalierin, die über Polen nach Deutschland einreiste, will gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig war. Das VG Berlin hatte ihr bereits im Eilverfahren Recht gegeben. Nach langem Zögern steht nun eine Klärung in der Hauptsache im Raum.

Ein Kunde, der sein Auto über ein "Sale-and-rent-back"-Geschäft veräußert hatte, bekommt sowohl das Fahrzeug als auch seine geleisteten Mietraten zurück – und darf zudem sogar den Kaufpreis behalten. Das alles, weil der Anbieter einen Wucherpreis angesetzt hatte.

Dem aussichtsreichsten Herausforderer des türkischen Präsidenten bei der nächsten Wahl droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus.

Weil sein KI-Chatbot ChatGPT unter anderem Liedtexte von Herbert Grönemeyer und Reinhard Mey verarbeitete, hat  der US-Konzern OpenAI Urheberrechte verletzt, meint das LG München I. Die letzte Schlacht zwischen Tech-Unternehmen und Verwertungsgesellschaften ist aber noch nicht geschlagen.

Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben. Nun ist er in Untersuchungshaft.

Die Betroffenen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 erhoffen sich im Prozess Antworten. Der Angeklagte spricht am zweiten Prozesstag auch stundenlang - jedoch nur wenig von der Todesfahrt.

Das SG Darmstadt sieht Mounjaro zur Gewichtsreduktion als nicht erstattungsfähiges Lifestyle-Medikament an. Der gesetzliche Leistungsausschluss nach § 34 SGB V ist nach Auffassung der Kammer eindeutig, abschließend und verfassungsgemäß.

Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der EuGH in Luxemburg erklärte daher zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig.

Eigentlich waren Beamte auf der Suche nach Beweismitteln für ein ganz anderes Verfahren. Doch dann fanden sie bei einem mutmaßlichen Reichsbürger Waffen und Munition. Weil ihm diese ebenso wie seine waffenrechtlichen Erlaubnisse abgenommen wurden, ging der Mann vor Gericht - vergeblich.

Bis jetzt gibt es keine gesetzliche Festschreibung eines Mindestalters für die Nutzung von Social-Media-Accounts. Eine Petition will das ändern und Social-Media-Accounts erst ab einem Alter von 16 Jahren erlauben. Das Lehren von Medienkompetenz sei keine ausreichende Alternative.

ChatGPT soll keine Rechtsberatung mehr geben – so steht es in den neuen Nutzungsbedingungen von OpenAI. Was bedeutet das im Hinblick auf das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz? Frank Remmertz ordnet ein, was es mit diesen Hinweisen auf sich hat.

Ein Mann will seine Daunenjacke von der Reinigung abholen. Dort wird er ungut überrascht: Das Luxusstück weist große Flecken auf. Ersetzt bekommt er das teure Stück nicht, denn die Reinigung hatte sich nachweislich an die Hersteller-Vorgaben gehalten.

Kim Kardashian hat die Anwaltsprüfung in Kalifornien nicht bestanden. Das US-amerikanische Reality-TV-Sternchen hatte sich seit 2018 über ein Kanzleimodell zur Juristin ausbilden lassen. Ob sie den nächsten Versuch besteht, ist offen.

Der im Fall der verschwundenen Madeleine McCann Verdächtige ist auf freiem Fuß. Das OLG Celle hat entschieden, dass der Mann auch ins Ausland reisen darf. Einige Auflagen gelten aber weiterhin für ihn.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu schon lange vor, im Gazastreifen Völkermord zu begehen. Jetzt erließ die türkische Justiz Haftbefehle gegen 37 israelische Regierungsvertreter.

Als erster ehemaliger Staatschef in der jüngeren französischen Geschichte musste er hinter Gitter. Nun kann Sarkozy aufatmen. Doch ist er damit aus dem Schneider?

Vor rund einem Jahr legten Ermittler eine weltweit agierende Kinderpornografie-Plattform still. Nun wurden die Urteile gesprochen. Die fünf Betreiber der Darknet-Seite erhielten Haftstrafen zwischen fünfeinhalb und elfeinhalb Jahren, in einem Fall mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Ein Pay-TV-Sender wollte kontrollieren, ob ein Aachener Gastwirt ohne Lizenz seine Fußballübertragung zeigte und ließ ihn ausspionieren. Ein Mitarbeiter filmt incognito mit Smartglasses – doch war das erlaubt? Das OLG Köln hat seine Zweifel.

Eine Schönheitschirurgin postete Instagram-Stories, die eine Patientin vor und nach der Entfernung ihrer Höckernase zeigen. Das OLG Frankfurt a.M. hält das für unzulässig, sieht sogar eine größere Gefahr als durch klassische Vorher/Nachher-Werbung.

Das Land Sachsen muss einen angehenden Juristen trotz seiner früheren Tätigkeit in rechtsextremen Organisationen in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Das entschied das OVG Bautzen, nachdem das VG Dresden die Einstellung noch verweigert hatte.