Eine spezielle Lichtanlage projiziert Werbeanzeigen in die Fenster der parkenden Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters. Zu gefährlich, meint die Zulassungsbehörde und untersagt den Betrieb. Das VG Hamburg gibt der Behörde nun Recht.

Rechtliches Hin und Her gut zwei Jahrzehnte nach dem Terror vom 11. September: Washington will eine Einigung des mutmaßlichen Drahtziehers mit der Justiz verhindern. Es geht auch um die Todesstrafe.

Allianz-CEO Oliver Bäte fordert angesichts hoher Krankenstände, den ersten Tag der Erkrankung eines Arbeitnehmers von der Lohnfortzahlung auszunehmen. Die Idee ist nicht neu und wohl auch nicht wirklich hilfreich, meint Sebastian Maiß. 

Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. In Europa dürfte das nicht so einfach werden.

Eine Vereinbarung zwischen einer Syndikusrechtsanwältin, ihrem alten Arbeitgeber und dem neuen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses steht einem Betriebsübergang gleich, bestätigt der BGH. Ihre Zulassung muss die Kammer nicht widerrufen – wenn die Tätigkeit im Wesentlichen gleich bleibt.

Was dürfen die Sicherheitsbehörden, führen härtere Strafen zu mehr Sicherheit, wie sieht ein zeitgemäßes Asylrecht aus? Die Law-and-Order-Themen stehen weit oben auf der Agenda vieler Parteien für die Bundestagswahl. Grund genug, unseren Wahlprogramm-Check damit zu beginnen.

Der Münchner Wirecard-Prozess läuft seit über zwei Jahren, ein Urteil ist bislang nicht in Sicht. Die Richter des LG München I wollen das Mammutverfahren jetzt durch Konzentration aufs Wesentlich abkürzen. 

Friedrich Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs an.

Der Legal-Tech-Markt ist heterogen, braucht dringend Kapital – und Nachwuchs. Das und mehr zeigt der Legal Tech Monitor 2025. Wie es der Branche wirtschaftlich geht und wo noch ungehobenes Potenzial liegt.

Wenn Klatschreporter Prominente zu sehr in ihrem Privatleben überwachen, kann das ganz schön nach hinten losgehen: Klagen die Betroffenen dagegen, kann sich die Zeitung vor Gericht kaum mehr wehren, wie aus einem Urteil des LG Berlin II hervorgeht.

Nach wenigen Jahren verlässt Jugendrichterin Martina Flade die Justiz. Das verkündete sie ihren gut 70.000 Followern auf Instagram. Mit beck-aktuell spricht die Influencerin "frau richterin" über die Social-Media-Angst der Gerichte, die Ketten des Mäßigungsgebots und die Justiz als Arbeitgeber.

Eine Frau rutscht auf dem Golfplatz aus und reißt sich dabei die Bänder. Wegen der Schmerzen, weil sie nicht arbeiten kann und auch ein Urlaub ausfallen muss, klagt sie gegen den Platzbetreiber. Hätte dieser die Stelle besser sichern müssen?

In Sachsen wird deutschlandweit zum ersten Mal ein Kontakt- und Annäherungsverbot nach häuslicher Gewalt mithilfe einer Fußfessel nach dem spanischen Modell kontrolliert. Der Unterschied zu herkömmlichen Fußfesseln ist, dass nicht nur vordefinierte feste Verbotszonen überwacht werden.

Ob beim sogenannten Enkeltrick die Abholung der Beute und deren Weitergabe eine Tat in Mittäterschaft ist oder nur einen Gehilfenbeitrag darstellt, muss das Strafgericht auch bei einem Bandenmitglied prüfen. Das OLG Zweibrücken stellt die Kriterien zur Abgrenzung vor.

Schon seit Längerem wird über eine Reform des Jurastudiums diskutiert. Etwas Veränderung ist in Sicht: Einzelne Universitäten und Bundesländer planen die Einführung eines integrierten Bachelors of Laws – jetzt auch Sachsen-Anhalt.

Wegen der 2019 erfolgten Zurückweisung einer geflüchteten Türkin hat der EGMR Griechenland verurteilt: Zum damaligen Zeitpunkt habe es "Anzeichen für eine systematische Praxis" sogenannter Pushbacks gegeben und Griechenland damit gegen die EMRK verstoßen.

Verlangt ein Journalist von einer Behörde Auskunft über Anwaltskosten, können dem laut OVG Berlin-Brandenburg das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wenn die Auskunft – wie im konkreten Fall – Rückschlüsse auf die Honorargestaltung ermöglicht.

§ 166 StGB, der sogenannte Gotteslästerungsparagraf, ist schon lange umstritten. Der zehnte Jahrestag des Anschlags auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo" lässt die Diskussion um eine Abschaffung wieder aufflammen. Eine Initiative von Juristen fordert die Streichung der Norm.