Nach we­ni­gen Jah­ren ver­lässt Ju­gend­rich­te­rin Mar­ti­na Flade die Jus­tiz. Das ver­kün­de­te sie ihren gut 70.000 Fol­lowern auf In­sta­gram. Mit beck-ak­tu­ell spricht die In­flu­en­ce­rin "frau rich­te­rin" über die So­ci­al-Media-Angst der Ge­rich­te, die Ket­ten des Mä­ßi­gungs­ge­bots und die Jus­tiz als Ar­beit­ge­ber.

Eine Frau rutscht auf dem Golf­platz aus und reißt sich dabei die Bän­der. Wegen der Schmer­zen, weil sie nicht ar­bei­ten kann und auch ein Ur­laub aus­fal­len muss, klagt sie gegen den Platz­be­trei­ber. Hätte die­ser die Stel­le bes­ser si­chern müs­sen?

In Sach­sen wird deutsch­land­weit zum ers­ten Mal ein Kon­takt- und An­nä­he­rungs­ver­bot nach häus­li­cher Ge­walt mit­hil­fe einer Fuß­fes­sel nach dem spa­ni­schen Mo­dell kon­trol­liert. Der Un­ter­schied zu her­kömm­li­chen Fuß­fes­seln ist, dass nicht nur vor­de­fi­nier­te feste Ver­bots­zo­nen über­wacht wer­den.

Ob beim so­ge­nann­ten En­kel­trick die Ab­ho­lung der Beute und deren Wei­ter­ga­be eine Tat in Mit­tä­ter­schaft ist oder nur einen Ge­hil­fen­bei­trag dar­stellt, muss das Straf­ge­richt auch bei einem Ban­den­mit­glied prü­fen. Das OLG Zwei­brü­cken stellt die Kri­te­ri­en zur Ab­gren­zung vor.

Schon seit Län­ge­rem wird über eine Re­form des Ju­ra­stu­di­ums dis­ku­tiert. Etwas Ver­än­de­rung ist in Sicht: Ein­zel­ne Uni­ver­si­tä­ten und Bun­des­län­der pla­nen die Ein­füh­rung eines in­te­grier­ten Ba­che­lors of Laws – jetzt auch Sach­sen-An­halt.

Wegen der 2019 er­folg­ten Zu­rück­wei­sung einer ge­flüch­te­ten Tür­kin hat der EGMR Grie­chen­land ver­ur­teilt: Zum da­ma­li­gen Zeit­punkt habe es "An­zei­chen für eine sys­te­ma­ti­sche Pra­xis" so­ge­nann­ter Push­backs ge­ge­ben und Grie­chen­land damit gegen die EMRK ver­sto­ßen.

Ver­langt ein Jour­na­list von einer Be­hör­de Aus­kunft über An­walts­kos­ten, kön­nen dem laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg das an­walt­li­che Be­rufs­ge­heim­nis sowie Be­triebs- und Ge­schäfts­ge­heim­nis­se ent­ge­gen­ste­hen, wenn die Aus­kunft – wie im kon­kre­ten Fall – Rück­schlüs­se auf die Ho­no­rar­ge­stal­tung er­mög­licht.

§ 166 StGB, der so­ge­nann­te Got­tes­läs­te­rungs­pa­ra­graf, ist schon lange um­strit­ten. Der zehn­te Jah­res­tag des An­schlags auf die Zeit­schrift "Char­lie Hebdo" lässt die Dis­kus­si­on um eine Ab­schaf­fung wie­der auf­flam­men. Eine In­itia­ti­ve von Ju­ris­ten for­dert die Strei­chung der Norm.

Eine Kanz­lei han­delt au­ßer­ge­richt­lich für eine Man­dan­tin einen Ver­gleich über die Zah­lung einer hö­he­ren Geld­sum­me aus. Te­le­fo­nisch ver­ein­bart sie da­nach mit der Man­dan­tin eine zu­sätz­li­che Ver­gü­tung. Doch die Kanz­lei geht in die­sem Punkt leer aus: Die münd­lich ver­ein­bar­te Zu­satz­ver­gü­tung ist for­m­un­wirk­sam.

Ein Mit­glied der AfD-Frak­ti­on wet­tert in einer Sit­zung der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft über den "Ein­lass Hun­dert­tau­sen­der An­ti­se­mi­ten nach Deutsch­land". Der Sit­zungs­prä­si­dent quit­tiert das mit Ord­nungs­ru­fen. Über den Fall ver­han­delt jetzt das VerfG des Stadt­staa­tes.

Eine fle­xi­ble­re Stu­di­en- und Kar­rie­re­ge­stal­tung für Stu­die­ren­de der Rechts­wis­sen­schaft: Dafür soll an der Uni­ver­si­tät Kon­stanz der in­te­grier­te Ba­che­lor of Laws sor­gen. Kom­men soll er zum Win­ter­se­mes­ter 2025/26.

Ta­rif­wid­rig, mit­be­stim­mungs­feind­lich und an­ti­de­mo­kra­tisch – das warf die ver.​di-Be­triebs­grup­pe an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin der Hoch­schu­le in einem In­ter­net-Auf­ruf vor. Ein Mit­glied der Be­triebs­grup­pe muss dafür jetzt eine Ab­mah­nung ver­kraf­ten.

Einem Herz­pa­ti­en­ten war ein be­stimm­tes – um­strit­te­nes – Car­dio­band im­plan­tiert wor­den. Nach sei­nem Verster­ben be­gehrt der Sprin­ger-Ver­lag Aus­kunft dar­über, wie der Pa­ti­ent nach der OP wei­ter­füh­rend be­han­delt wurde. Die ist ihm jetzt zu er­tei­len, so das VG Mainz. Der post­mor­ta­le Ge­heim­nis­schutz müsse zu­rück­ste­hen.

Is­ra­els Mi­nis­ter­prä­si­dent Ben­ja­min Ne­tan­ja­hu muss auf­grund sei­nes Ge­sund­heits­zu­stands vor­erst nicht vor Ge­richt er­schei­nen. Das Be­zirks­ge­richt in Je­ru­sa­lem hat wei­te­re An­hö­run­gen des Re­gie­rungs­chefs in des­sen Kor­rup­ti­ons­pro­zess um zwei Wo­chen ver­scho­ben.

Für den Wahl­kampf von Frank­reichs Ex-Prä­si­den­ten Ni­co­las Sar­ko­zy sol­len Mil­lio­nen des da­ma­li­gen li­by­schen Macht­ha­bers Gad­da­fi ge­flos­sen sein. Nun be­ginnt ein Pro­zess gegen Sar­ko­zy und zwölf Mit­an­ge­klag­te.

In rund zwei Wo­chen soll Do­nald Trump zum zwei­ten Mal als US-Prä­si­dent ver­ei­digt wer­den. Über­ra­schend will ein New Yor­ker Rich­ter zuvor doch noch das Straf­maß im Schwei­ge­geld-Pro­zess gegen ihn ver­kün­den. Trumps Team äu­ßert schar­fe Kri­tik und spricht von "He­xen­jagd".

Im Sep­tem­ber 2024 hatte der Ge­ne­ral­bun­des­an­walt die Rä­dels­füh­rer der Neo­na­zi-Kampf­sport­grup­pe "Knock­out 51" wegen Un­ter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung an­ge­klagt. Das OLG Jena be­wer­tet die Grup­pe an­ders – nun muss der BGH ent­schei­den.

Die Serie rechts­ex­tre­mer An­schlä­ge in Ber­lin-Neu­kölln wird die Jus­tiz wei­ter be­schäf­ti­gen. Zwei vom LG Ber­lin I zu mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen Ver­ur­teil­te haben Re­vi­si­on gegen das Ur­teil ein­ge­legt. Die Ber­li­ner Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft hat auf Rechts­mit­tel ver­zich­tet.