Der BGH hat gegen einen Mann und eine Frau, die gemeinsam mit einem Dritten wegen des Vertriebs volksverhetzender Bücher verurteilt worden waren, deutlich höhere Einziehungsbeiträge festgesetzt. Über ihre Strafen muss das OLG neu entscheiden.

Bloomberg Law hat eine Website veröffentlicht, die die gerichtlichen Auseinandersetzungen der Trump-Regierung systematisch erfasst. Sie zeigt, wie oft der US-Präsident in Verfahren unterliegt – und wie häufig der Supreme Court später zugunsten der Exekutive eingreift.

Ein ehemaliger Fallschirmjäger, der als einziger britischer Soldat für das Massaker am Bloody Sunday 1972 in Nordirland vor Gericht gestellt wurde, ist freigesprochen worden. Die Beweislage reiche für eine Verurteilung bei Weitem nicht aus, sagte Richter Patrick Lynch am Belfast Crown Court.

Ein Gericht verurteilt den Energieriesen Totalenergies wegen irreführender Angaben zur Klimastrategie. Greenpeace spricht von einem "Wendepunkt" – doch die Strafe dürfte dem Konzern kaum wehtun.

US-Präsident Donald Trump hat den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Changpeng Zhao nachträglich begnadigt. Er sei als Teil eines "Krieges gegen Kryptowährungen" der Regierung von Joe Biden ins Visier genommen worden, hieß es von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Das BVerfG hält die kirchliche Selbstbestimmung hoch, die der EuGH zuvor eingeschränkt hatte. Ein neuer Ultra-vires-Skandal? Zum Glück nicht, denn Karlsruhe windet sich geschickt aus der Bredouille.

Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Terminverlegung wurde erst im Urteil mit der Begründung unzureichender Substantiierung und Glaubhaftmachung abgelehnt. Der BFH konstatierte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das FG hätte Gelegenheit zur Nachbesserung des Antrags geben müssen.

In einem Zelt schlafen und den Lebensunterhalt erstmal in der sogenannten Schattenwirtschaft verdienen – das ist männlichen, alleinstehenden, gesunden Geflüchteten zumutbar, meint das BVerwG. Sie dürfen daher nach Griechenland abgeschoben werden.

Der BGH hat eine AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters für unwirksam erklärt. Kunden, die ihre SIM-Karte sperren lassen wollen, müssen nicht ihr Passwort nennen. 

Gleiches Geld für gleiche Arbeit – dies gilt EU-weit. Das BAG hat dazu jetzt ein Grundsatzurteil getroffen: Klagt eine Frau, weil sie sich beim Entgelt gegenüber männlichen Kollegen benachteiligt sieht, muss sie sich nicht mit einem Mittelwert begnügen.

Die Halterin eines Pitbull Terriers hatte ihr Tier eigentlich von der Maulkorbpflicht befreit – nach einem Biss muss der Korb nun erst einmal wieder dran. Das VG Düsseldorf zeigt: Ein Beißvorfall widerlegt die Harmlosigkeit eines "gefährlichen" Hundes.

Die Entscheidung über die Auslieferung eines in Italien festgenommenen Nord-Stream-Verdächtigen nach Deutschland bleibt weiter offen. Das Gericht trifft nach langen Beratungen noch keine Entscheidung.

Schlagerstar Michael Wendler ("Sie liebt den DJ", "Egal") gilt seit dem 7. Oktober offiziell als vorbestraft. Nach einem Urteil des LG Duisburg wegen Beihilfe zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckung hat der Sänger alle Rechtsmittel ausgeschöpft.

Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund - und damit Klingbeils Haushalt - profitiert davon nicht.

Abriss des Pools, der Strandpromenade sowie des Abstiegs zum Meer, lange Schlangen vor der Essensausgabe, Bauarbeiten im Hotel – das alles erwartete zwei Polen bei ihrem All-inclusive-Aufenthalt in einem Fünf-Sterne-Hotel in Albanien. Möglicherweise bekommen sie nun den Reisepreis voll erstattet.

Ein junger Afghane soll aus Deutschland nach Rumänien abgeschoben werden, wo er bereits zuvor internationalen Schutz beantragt hatte. Das darf nicht zum Anlass genommen werden, die ihm staatlich gewährten Leistungen zu kürzen, meint EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour.

Nachdem sein Sohn nach dem zehnten Bier einen Bundespolizisten angegriffen hatte, bekam ein Vater das Reizgas ab, das eigentlich für den Filius gedacht war. Das VG Hannover billigte den Einsatz, der nach einer Schlägerei unter Fußballfans nötig geworden war.

Der EGMR hat die Beschwerden von Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon, seiner Ehefrau und einem Mitangeklagten als unzulässig verworfen. Alle drei waren in einem aufsehenerregenden Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und verwandter Delikte verurteilt worden.

Die Haushaltsgesetze des Landes Bremen für die Jahre 2023 und 2024 verstoßen gegen die Landesverfassung. Der Gesetzgeber habe seine Maßnahmen nicht gut genug begründet, meint der StGH Bremen.