Die Gema geht gegen ein An­ge­bot der Firma Suno vor, das mit Künst­li­cher In­tel­li­genz Musik er­zeugt. Die Er­geb­nis­se seien ge­schütz­ten Songs so ähn­lich, dass diese zum Trai­ning der Soft­ware ver­wen­det wor­den sein müs­sen, ohne dass aber die Ur­he­ber ver­gü­tet wor­den seien.

Nach der um­strit­te­nen Aus­lie­fe­rung von Maja T. haben sich nun sie­ben wei­te­re Ver­däch­ti­ge im Zu­sam­men­hang mit einem An­griff auf mut­ma­ß­li­che Rechts­ex­tre­mis­ten in Bu­da­pest der Po­li­zei ge­stellt. Sie er­he­ben schwe­re Vor­wür­fe gegen die Bun­des­an­walt­schaft.

Do­nald Trump ver­liert keine Zeit, die USA nach sei­nen Vor­stel­lun­gen um­zu­krem­peln. Gleich am ers­ten Tag im Amt un­ter­schreibt er ein De­kret nach dem an­de­ren - mit Fol­gen für die ganze Welt.

Der An­trag von mehr als 100 Bun­des­tags­po­li­ti­kern ver­schie­de­ner Par­tei­en für ein AfD-Ver­bots­ver­fah­ren soll in der kom­men­den Woche erst­mals im Ple­num de­bat­tiert wer­den. Das teil­ten die In­itia­to­ren des Grup­pen­an­trags mit.

Im Wahl­kampf hat Trump sei­nen Wi­der­sa­chern Rache ge­schwo­ren. Teil­wei­se for­der­te er un­ver­hoh­len Ge­fäng­nis. Nun will Biden dem künf­ti­gen Prä­si­den­ten zu­vor­kom­men und geht einen un­ge­wöhn­li­chen Schritt.

Die EU lei­tet gegen China ein wei­te­res Ver­fah­ren bei der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) ein. Grund sind die an­hal­ten­den Ver­su­che des Lan­des, eu­ro­päi­sche Un­ter­neh­men an der Durch­set­zung ihrer Pa­tent­rech­te zu hin­dern, wie die EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel mit­teil­te.

Bei einem ab­ge­stell­ten E-Bike ent­zün­det sich der fest ver­bau­te Akku. Haf­tet der Hal­ter für den Scha­den? Ent­schei­dend ist, ob das E-Bike unter das StVG fällt oder nicht. Das wie­der­um hängt von sei­ner Leis­tungs­stär­ke ab.

Im ver­gan­ge­nen Som­mer löste ein Mes­ser­an­griff bei einem Tanz­kurs zu Musik von Tay­lor Swift in South­port ta­ge­lan­ge rechts­ra­di­ka­le und an­ti­mus­li­mi­sche Aus­schrei­tun­gen aus. Jetzt hat in Li­ver­pool der Pro­zess gegen den mut­ma­ß­li­chen Täter be­gon­nen.

Idee gut, Um­set­zung schlecht? In einer Um­fra­ge äu­ßern be­son­ders Ost­deut­sche Zwei­fel daran, wie gut die De­mo­kra­tie funk­tio­niert. Der Ost­be­auf­trag­te stellt des­halb eine kon­kre­te For­de­rung.

Eine Fa­mi­lie, die seit Jah­ren Bür­ger­geld be­zieht, baut sich ein neues, grö­ße­res Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staat­li­chen Hil­fe­leis­tung: Die Fa­mi­lie müsse den Wert der Im­mo­bi­lie im Weg der Be­lei­hung ein­set­zen, um ihren Le­bens­un­ter­halt zu si­chern, so das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men

Bei einem An­griff eines Un­be­kann­ten ster­ben zwei pro­mi­nen­te Rich­ter. Sie waren für die Ver­ur­tei­lung von Dis­si­den­ten ver­ant­wort­lich.

Füh­ren­de Ver­tre­ter der Eu­ro­päi­schen Volks­par­tei im Eu­ro­pa­par­la­ment haben in Ber­lin über ihr Ar­beits­pro­gramm für 2025 be­ra­ten. Im Mit­tel­punkt ste­hen der Bü­ro­kra­tie­ab­bau, die il­le­ga­le Mi­gra­ti­on und die Si­cher­heit.

Bei einer Sit­zung des Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses des Land­tags NRW zur Auf­ar­bei­tung des So­lin­gen-At­ten­tats haben drei Rechts­pro­fes­so­ren Miss­stän­de im deut­schen und eu­ro­päi­schen Asyl­sys­tem an­ge­pran­gert. Sie kri­ti­sier­ten auch die Ver­wal­tung: Asyl­ver­fah­ren dau­er­ten zu lang und das Dub­lin-Sys­tem werde boy­kot­tiert.

Darf die Prä­si­den­tin des Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­hau­ses be­an­stan­den, dass sich die AfD-Frak­ti­on "Al­ter­na­ti­ve Haupt­stadt­frak­ti­on" nennt? Die Frak­ti­on meint nein und erhob eine Klage beim VG Ber­lin. Das hielt sich aber schon nicht für zu­stän­dig.

Nach mut­ma­ß­lich über­höh­ten Be­triebs­rats­ver­gü­tun­gen bei VW muss sich Bernd Os­ter­loh vor Ge­richt ver­ant­wor­ten. Das LG Braun­schweig hat ein Straf­ver­fah­ren gegen ihn er­öff­net. Ur­sprüng­lich war er nur Zeuge in einem vor­he­ri­gen Ver­fah­ren ge­we­sen, nun ist er selbst wegen Bei­hil­fe an­ge­klagt.

Ein Un­ter­neh­men kauf­te sich zwei ge­brauch­te Toi­let­ten­con­tai­ner zum Ver­mie­ten. Zum Teil fehl­ten aber die Toi­let­ten­schüs­seln. Das OLG Mün­chen be­stä­tig­te den Rück­tritt wegen Feh­lens einer ver­ein­bar­ten Be­schaf­fen­heit: Denn "Was­ser­c­lo­setts" müs­sen Toi­let­ten­schüs­seln haben!

Für eine Fa­mi­lie aus Bran­den­burg steht am BGH ei­ni­ges auf dem Spiel. Das Ge­richt prüft, ob sie nach einem schwer­wie­gen­den Be­hör­den­feh­ler ihr Haus ab­rei­ßen und das vor rund 15 Jah­ren er­stei­ger­te Grund­stück räu­men muss. Die Ent­schei­dung wird am 14. März ver­kün­det.