Ein deutscher Fischereiverband wollte Verbote für bestimmte Fangtechniken in Nordseegebieten kippen – ohne Erfolg. Die EU darf strenge Regeln zum Schutz von Schweinswalen, Sandbänken und Seevögeln durchsetzen. Besonders betroffen: traditionelle Krabbenfischer. 

Zehn Bürgerrechtsorganisationen sehen in ihrem jährlichen Sammelband Bürgerrechte massiv bedroht. Der Staat sei nicht mehr meinungsneutral, verbiete Protestcamps und beschneide Grundrechte für die "Staatsräson". Die "Gesinnungskontrolle" treffe besonders marginalisierte Gruppen.

Einem Kapitän war die Freizeit an Bord sprichwörtlich zu trocken - da er keinen Alkohol trinken durfte, empfand er die freie Zeit an Bord praktisch als Bereitschaftsdienst. Mit über 100.000 Euro wollte er sich diesen rückwirkend vergüten lassen. Doch das ArbG und LAG Hamburg ließen ihn auflaufen.

Ein Richter führte in einer Psychiatrie Anhörungen zu Unterbringungen durch, doch irgendwann meldete die Klinikleitung Bedenken hinsichtlich seiner eigenen Dienstfähigkeit an – eine Untersuchung lehnte er aber ab. Deshalb schaffte er es auch beim BGH nicht zurück in den aktiven Dienst.

Fehlt in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist nicht automatisch – besonders bei wirtschaftlich bedeutenden Käufen, so das OLG Oldenburg. Gerade dann sei der Widerruf aus Beweisgründen schriftlich zu erklären.

Das BVerfG hat Parameter für eine angemessene Vergütung von Richtern und Staatsanwälten festgelegt. Brandenburgs Besoldungsordnung bleibt dahinter offenbar zurück, wie ein Gutachten im Auftrag des Brandenburgischen Richterbunds nahelegt.

Unternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.

Der Rat der EU will die Reform der Fluggastrechte-Verordnung wiederbeleben und plant Einschnitte bei Passagierrechten. Künftig könnte es deutlich seltener Entschädigungen geben – auch weil Airlines sich leichter exkulpieren können.

Wer mit dem Verbrenner vor einer E-Ladesäule parkt, kann abgeschleppt werden und muss einem saftigen Gebührenbescheid rechnen. Das geht aber nicht, wenn die E-Ladesäule noch gar nicht in Betrieb ist, stellt das VG Hamburg klar.

Darf die US-Regierung Migranten in Drittländer abschieben? Die Justiz hat den Plänen der Trump-Regierung Berichten zufolge erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Bei der anstehenden Justizministerkonferenz stehen mehr Ermittlungsbefugnisse und mehr Einziehung von Taterträgen auf der Agenda. In eigener Sache will die Justiz schneller werden – mit ein bisschen mehr Digitalisierung, dafür weniger Beschuldigtenrechten. Auffällig ist, worum es nicht gehen soll.

Bei einer Demonstration band sich ein Mann eine Plastikfolie vors Gesicht, um sich vor Pfefferspray zu schützen. Diese wertete das AG Frankfurt a.M. als "Schutzwaffe" und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Dabei ist es übers Ziel hinausgeschossen, sagt nun der EGMR, der die Versammlungsfreiheit verletzt sieht.

Darf eine Spielhalle in einem Gebiet mit Wohnnutzung genehmigt werden? Das BVerwG hat nun klargestellt: Wohnen dort zu viele Menschen, kann es sich nicht mehr um ein faktisches Kerngebiet handeln, wo solche Etablissements zulässig wären.

Elon Musk ließ Tesla nach einer Schlappe vor Gericht im Streit über sein milliardenschweres Aktienpaket in den Bundesstaat Texas ziehen. Jetzt soll der Umzug Tesla besser vor Aktionärsklagen schützen.

Anders als Taxis müssen Mietwagen grundsätzlich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, wenn sie einen Auftrag beendet haben. Das verstoße nach wie vor weder gegen Verfassungs- noch Unionsrecht, so das OLG Köln. Das beklagte Mietwagenunternehmen hatte eine Entscheidung des BVerfG mit Blick auf den Umweltschutz für überholt gehalten.

Nach jahrelangen, mühsamen Verhandlungen ist es nun beschlossene Sache. Die mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben ein globales Abkommen angenommen, um künftig besser auf Pandemien reagieren zu können. 

Die Yakuza ist eine mafiaähnliche Bande in Japan, bekannt für ihre Brutalität. Doch wegen einer brutalen Straftat wurden vier Yakuza-Männer in Tokio nicht festgenommen – sondern weil sie ein Büro zu nah an einer Bibliothek betrieben.

Trumps Umstrukturierungen machen auch vor der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium nicht Halt. Die Regierung richtet die Abteilung unter neuer Leitung neu aus, nun soll sie vor allem Trumps Dekrete durchsetzen. Laut NPR verlassen deshalb 250 Juristen das Ministerium, das Magazin spricht von einem Exodus. 

Es sollte zu hohe Rundungsgewinne kleiner Parteien reduzieren, die Verzerrung der Sitzzuteilung vermeiden und so die Erfolgswertgleichheit der Stimmen erhöhen. Doch das neue Sitzzuteilungsverfahren, das der nordrhein-westfälische Landtag für Kommunalwahlen etablieren wollte, ist verfassungswidrig, entschied der VerfGH des Landes.

Ungarns Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der EU und ihren Werten. Nun setzt er einen Schritt, der die bisher einheitliche Haltung der Union zur internationalen Justiz beendet.