Nach einem Urteil des BVerfG muss die Vaterschaftsanfechtung neu geregelt werden. Das geht die Bundesregierung nun mit einem Gesetzentwurf an. Danach sollen Familiengerichte stärker das Kindesalter berücksichtigen und leibliche Väter erhalten neue Möglichkeiten, rechtlicher Vater zu werden.
Mehr lesenEin ehemaliger College-Footballspieler erhält 18 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass die NCAA ihn nicht ausreichend über die Risiken von Gehirnerschütterungen informiert hat. Die Organisation will das Urteil anfechten.
Mehr lesenPrüfungskommissionen im Staatsexamen sind auch heute noch vorwiegend mit Männern besetzt. Jacqueline Knoll hält das für ein Problem und plädiert dafür, dass die Prüfungskommissionen paritätisch besetzt werden. Dafür braucht es mehr Juristinnen, die prüfen.
Mehr lesenEin US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen – dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.
Mehr lesenDer Jura-Professor Holm Putze ist von der Münchener Rechtsanwaltskammer um Stellungnahme gebeten worden, weil er sich, obwohl nicht als solcher zugelassen, als Anwalt bezeichnet haben soll – oder so ähnlich. Auf den "lustigen Brief" der Anwaltskammer antwortet Putzke im sozialen Netzwerk LinkedIn.
Mehr lesenDas BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden von Personen stattgegeben, die abgeschoben werden sollten und dazu festgenommen wurden, bevor eine richterliche Anordnung der Abschiebungshaft vorlag. Es unterstrich, dass eine nachträgliche richterliche Entscheidung nur ausnahmsweise möglich sei.
Mehr lesenEin Zug entgleist, fünf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Drei Jahre später sitzen zwei Bahnmitarbeiter auf der Anklagebank. War es eine Verkettung unglücklicher Umstände – oder Schlamperei?
Mehr lesenWegen eines manipulierten Videos hat das AG München den früheren AfD-Landtags- und heutigen Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. In dem Video wurden Aussagen aus einer Landtagsdebatte umgeschnitten und aus dem Zusammenhang gerissen.
Mehr lesenDer Kreisverband der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gegen Bundeskanzler Friedrich Merz Strafanzeige gestellt. Dessen Stadtbild-Äußerungen begründeten den Verdacht der Volksverhetzung.
Mehr lesenEin Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht gegen den Aggressor. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten.
Mehr lesenEltern, die einen Arzt zu falschen Impfeinträgen bewegen, können strafrechtlich belangt werden. Die weite Anfahrt zur Praxis und der Verdacht gegen den Arzt reichten laut LG Nürnberg-Fürth bereits aus, um tiefgreifende Ermittlungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Anstiftung.
Mehr lesenMit deutlichen Worten hatte die ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin der Uni vorgeworfen, sich tarifwidrig und antidemokratisch zu verhalten und so den Aufstieg der AfD zu befördern. Eine daraufhin von der Uni ausgesprochene Abmahnung hat das LAG Berlin-Brandenburg nun kassiert.
Mehr lesenSpielt der Name "Likör ohne Ei" für eine vegane Spirituose unlauter auf die geschützte Bezeichnung Eierlikör an und macht sich dessen Bekanntheit zunutze? Das LG Kiel war nicht dieser Ansicht und betonte, dass der Name gerade eine Abgrenzung zum Eierlikör darstelle.
Mehr lesenWegen eines Beitrags in den sozialen Medien ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur des Portals Nius, Julian Reichelt. Aufgrund eines Posts auf der Plattform X vom 1. April werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage.
Mehr lesenDie Akkus seines E-Rollers explodierten, während ein Softwareentwickler in Berlin im Homeoffice arbeitete. Er rettete sich mit einem Sprung aus dem Fenster und brach sich beide Füße. Ist das ein Arbeitsunfall?
Mehr lesenMecklenburg-Vorpommern will ab Februar 2026 das Zweite juristische Staatsexamen auch digital anbieten. Beim Probelauf haben fast alle Referendarinnen und Referendare die elektronische Prüfungsform gewählt. Das Erste Staatsexamen soll 2027 folgen.
Mehr lesenIm Kampf gegen junge Bandenkriminelle treibt die schwedische Regierung Pläne für Haftabteilungen für Jugendliche voran. So will sie bald auch besonders junge Straftäter hinter Gittern bringen.
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