Merz hatte am 14. Oktober in Potsdam sinngemäß gesagt: "Wir haben natürlich immer noch im Stadtbild dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Unmittelbar zuvor hatte der CDU-Politiker über Kriminalität im Zusammenhang mit Migration gesprochen.
"Wir sehen darin einen klaren Anfangsverdacht auf Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und fordern die zuständigen Behörden auf, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", teilte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg mit. Deswegen habe man Merz am 24. Oktober angezeigt.
Mit seiner Aussage habe Merz die Grenzen des Sagbaren weiter verschoben und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund öffentlich herabgewürdigt. Solche Worte stören aus Sicht der Grünen den öffentlichen Frieden und bestärken rassistische Vorurteile weiter.
Mehr Sicherheit für Frauen: Prominente mit zehn Forderungen an Merz
Mittlerweile haben auch die Kreisverbände der Linkspartei aus Bochum und Essen und der Stadtverband Die Linke Jena Strafanzeige gegen Merz gestellt. Eine Hamburger Rechtsanwältin hat eine Vorlage für eine Strafanzeige gegen den Bundeskanzler ins Netz gestellt. Die Kanzlei der Rechtsanwältin ist auf Migrationsrecht spezialisiert.
Seine "Stadtbild"-Äußerung hatte Merz auf Nachfrage mit den Worten ergänzt: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." Diese Aussage hat jetzt 60 Frauen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft auf den Plan gerufen. Sie fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie man die Sicherheit von Frauen stärken kann. In einem offenen Brief an den Kanzler stellen sie zehn Forderungen auf, darunter eine konsequentere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, die Schaffung eines Tatbestands "Femizid" im StGB und eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 StGB. Zu den Unterzeichnerinnen des Briefes gehören die Grünenpolitikerin Ricarda Lang, Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Musikerin Joy Denalane und die Autorin Alice Hasters.
