Für 2025 hatten die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien festgelegt. Jetzt gibt es eine aktuelle Version, die ab dem kommenden Jahr gilt.

Für ein Permanent Make-up zahlte ein Frau bereits im Voraus 120 Euro an eine Kosmetikerin, die sie erst im Behandlungstermin über die gesundheitlichen Risiken aufklärte. Am Ende war man sich einig, die Behandlung nicht durchzuführen, doch für ihr Geld musste die Kundin vor Gericht ziehen.

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem früheren Gesundheitsminister keine Ruhe. Nicht nur aus der Opposition kommt massive Kritik an "Ego-Shooter Spahn", der gegen den Rat der eigenen Fachabteilungen Risiken in Milliardenhöhe eingegangen sein soll. 

Ein JVA-Beamter in leitender Position soll mit mehreren (ehemaligen) Gefangenen intime Beziehungen geführt haben. Das OVG Koblenz hat die Entfernung des Mannes aus seinem Amt nun bestätigt.

Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratiebewegung Hongkongs. Prominente wie Donald Trump wollten sich für seine Freilassung starkmachen. Nach einem Gerichtsurteil droht Lai nun die Höchststrafe. Die deutsche Bundesregierung verurteilt das Urteil. 

Obwohl mehrere Gerichte dem bislang eine Absage erteilten, zeigt sich Italiens Regierungschefin überzeugt: Die Abschiebelager in Albanien sollen bald wie geplant arbeiten. Sie verweist dabei auch auf neue Pläne auf EU-Ebene und beschwert sich erneut über die Justiz.

Zunächst war vieles unklar, nun wird immer mehr über die mutmaßlichen Pläne für einen Anschlag in Niederbayern bekannt. An einer Stelle widersprechen sich Generalstaatsanwaltschaft und Innenminister.

Nach monatelangen Ermittlungen heißt es, Südkoreas Ex-Präsident habe sein Ende 2024 ausgerufenes Kriegsrecht schon länger geplant – und wollte dafür wohl auch eine militärische Krise anzetteln.

Weniger Strafen, weniger Drogendelikte: Die Justiz verurteilte 2024 rund 632.000 Menschen. Besonders auffällig: der Rückgang bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Gegen Kremlchef Wladimir Putin liegt seit 2023 ein Haftbefehl beim IStGH vor. Russland ärgert das. Die russische Justiz geht nun gegen Vertreter des Weltstrafgerichts vor und verhängt lange Haftstrafen.

Eine Gruppe rechter Extremisten plante mehrere Anschläge auf kleine Moscheen. Der BGH bestätigt die Verurteilungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung: Nicht nur für den Rädelsführer und seine Gefolgsleute, sondern auch für einen abwesenden Unterstützer.

Nach Zahlung einer Geldauflage wurden die Ermittlungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen angeblicher Verleumdung von Sahra Wagenknecht und dem BSW eingestellt. Habeck gilt damit nach wie vor als unschuldig.

Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat den von Pete Hegseth initiierten Ausschluss von Transpersonen aus dem US-Militär als vermutlich verfassungsgemäß eingestuft. Es hob eine von der Vorinstanz beschlossene vorläufige Aussetzung des Verbots auf.

Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau reagiert nach einem Beschluss in Brüssel umgehend. Es geht um europäisches Kapital in Russland.

Urteile anonymisieren – was bisher mit viel Arbeit für die Justiz verbunden war, soll künftig eine KI erledigen. Das KI-Tool JANO, bereits am LG Darmstadt im Einsatz, soll bald die Justiz in ganz Hessen und Baden-Württemberg entlasten.

In Werbung tauchen inzwischen komplett von KI generierte Personen auf. Der Bundesstaat New York schreibt als erster mehr Transparenz für Verbraucher vor. Donald Trump könnte das kippen.

Es bleibt vorerst bei den neuen Regelungen, die seit November für die Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen gelten. Dass die Vergütung wirtschaftlich unangemessen festgesetzt worden sei, sieht das LSG Berlin-Brandenburg nicht.

Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.