Für im Ausland lebende Deutsche kann es schwer werden, rechtzeitig ihre Stimme für die kommende Bundestagswahl abzugeben. Grund ist der aufgrund der vorgezogenen Neuwahl verkürzte Briefwahlzeitraum. Das VG Berlin hat jetzt den Eilantrag eines Deutschen aus Südafrika als unzulässig abgelehnt.

Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) des Verbands als sicheren Übermittlungsweg nutzen.

Nach dem Feuerzeugwurf gegen VfL-Torwart Patrick Drewes wird das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem VfL Bochum mit 2:0 für das Gäste-Team gewertet. Dieses Urteil fällte das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes und gab damit dem Einspruch der Bochumer statt, die gegen die Wertung des 1:1 vorgegangen waren.

Die Paulaner Brauerei Gruppe hat den emsländischen Getränkehersteller Berentzen verklagt. Hintergrund ist ein Streit um das Design des Berentzen-Produkts "Mio Mio Cola+Orange Mische". Paulaner begründet die Klage damit, dass das Mio-Mio-Getränk dem Design des "Spezi"-Getränks von Paulaner zu ähnlich sei.

Die Strafmaßverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann am 10. Januar wie geplant stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine große Niederlage für den 78-Jährigen.

Trumps Anwälte stemmen sich dagegen, dass kurz vor der Amtseinführung des designierten Präsidenten die Strafe im Schweigegeld-Prozess verkündet wird. Doch die Justiz in New York hält dagegen.

Auch darüber lässt sich lange vor Gericht streiten: Sollte ein Platz in Köln nach dem Komiker Dirk Bach benannt werden?

Lange war Armenien Russlands engster Verbündeter im Kaukasus. Nun will das Land den Prozess für einen EU-Beitritt starten. Die Entscheidung birgt Konfliktpotenzial.

Die Partei "Die Heimat" kann das Kürzel "NPD" nicht als Marke eintragen lassen. Das BPatG stützte sich auf BVerfG, das die Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet hatte. Das Publikum empfinde dieses Zeichen als anstößig und unangemessen. 

Die Birkenstock-Sandale fristete lange Zeit ein eher trübes Dasein als Hausschuh, bevor sie jüngst zum Hipster-Statusobjekt wurde. Nun könnte Karlsruhe sie sogar in den Stand der Kunst erheben. Ob das gelingt, scheint nach der mündlichen Verhandlung aber fraglich.

Es geht um Kryptohandys, organisierte Kriminalität und das FBI ist involviert. Was nach Thriller klingt, ist ein realer Erfolg von Ermittlern: das Entschlüsseln von Anom-Chatdaten. Dass die gewonnenen Daten als Beweismittel verwertet werden dürfen, hat der BGH nun bestätigt.

Kauft ein "Herr" oder eine "Frau" eine Fahrkarte? Das sollte keine Rolle spielen, findet der EuGH – und könnte damit nun manche Unternehmen vor Herausforderungen stellen.

77 Beschwerden eines Bürgers in 20 Monaten empfand die Österreichische Datenschutzbehörde als "exzessiv" i.S.d. Art. 57 Abs. 4 DS-GVO und verweigerte die Bearbeitung seiner nächsten Eingabe. Der EuGH hat klargestellt, dass die Zahl der Beschwerden nur ein Indiz unter mehreren für einen Rechtsmissbrauch ist.

Regelmäßige Anpassungen der Anwaltsvergütung, einheitlicher Schutz des Berufsgeheimnisses und Tempo bei der Digitalisierung der Justiz – vor der Bundestagswahl hat der DAV rechtspolitische Forderungen formuliert. Kritik ist auch dabei, etwa am beA-Verbot bei Finanzämtern und an der Regelung zu Sammelanderkonten.

Wer einen Verdienstausfallschaden ersetzt bekommt, muss diesen als Entschädigung für entgehenden Arbeitslohn versteuern. Der Schädiger muss die Einkommensteuer dem Geschädigten zwar erstatten – allerdings sind laut BFH auch diese Erstattungen einkommensteuerpflichtig.

Der Vorschlag sorgt für Wirbel: Arbeitnehmern solle die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen werden. Für den Gesundheitsminister geht die Debatte in eine falsche Richtung.

Teil zwei unseres Wahlprogramm-Checks zeigt, welche Pläne die Parteien für die Justiz haben. Außerdem: Wie stehen die Parteien zu Europa und was haben sie gesellschaftspolitisch vor.

Ein Deutscher wollte sich auf einer Website, die von der EU-Kommission betrieben wurde, zu einer Veranstaltung anmelden. Weil er das über sein Facebook-Konto tat, flossen Daten an den Mutterkonzern Meta. Dafür muss die Kommission nun Schadensersatz zahlen, sagt das EuG.