Eine Frau verweigert ihrem Ehemann Sex – ist sie deswegen schuld an der Scheidung? Ein französisches Gericht bejahte das, wurde dafür aber jetzt vom EGMR gerügt, der einen Verstoß gegen die Menschenrechte sah.

Jahrelang mussten sich die früheren DFB-Funktionäre Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach in der Schweiz wegen einer mysteriösen Millionenzahlung verantworten. Dann wurden die Verfahren eingestellt, jetzt erhalten sie eine Entschädigung.

Bevor ein Partner, der die Ehewohnung verlässt, eine Nutzungsentschädigung erhält, ist zu prüfen, ob der Wohnvorteil nicht bereits unterhaltsrechtlich berücksichtigt wurde. Auch wenn es keine Regelung gibt, ist laut BGH die unterhaltsrechtliche Situation für die Nutzungsentschädigung relevant.

Ein Iraker begeht in Deutschland eine Vergewaltigung, der als Hans-Bunte-Fall durch die Medien geht. Er verliert seinen asylrechtlichen Schutzstatus und wird ausgewiesen. Außerdem wird erst ein neunjähriges, später ein vierjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt – letzteres laut VG Freiburg zu Recht.

Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut OLG Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des Gerichts.

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ist neuer Verfassungsrichter am Bremer Staatsgerichtshof. Die Bremische Bürgerschaft wählte den 52-Jährigen als Nachfolger von Dieter Riemer. Der Bremerhavener Notar war im Streit um ein Urteil zum Ausbildungsfonds aus dem Staatsgerichtshof zurückgetreten.

Als Präsident rief er das Kriegsrecht aus - und löste damit eine Staatskrise in Südkorea aus. Nun soll sich Yoon vor Gericht verantworten.

Die Bürgerrechtsabteilung im US-Justizministerium verfolgt Fälle von Diskriminierung oder Rassismus. Nach Donald Trumps Rückkehr an die Macht herrscht dort nun erst mal Stillstand.

Der einstige Immobilien-Tycoon René Benko ist nach Angaben der Wiener Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Grund für die Festnahme sei sowohl Tatbegehungsgefahr als auch Verdunkelungsgefahr. Wenig später wurde Untersuchungshaft beantragt.

Im Prozess gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn um seine Rolle in der Dieselaffäre stockt der Prozess, obwohl das LG Braunschweig einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter zurückgewiesen hat. Denn es bleibt unklar, wann der Ex-Manager wieder verhandlungsfähig ist.

Zuletzt hatten die RAK-Präsidenten für die Abschaffung der Singularzulassung beim BGH votiert. Die Abstimmung stellte sich aber als fehlerhaft heraus. Nun ging eine andere Abstimmung zugunsten der alten Regelung aus. Derweil lässt das BMJ die aktuellen BGH-Anwaltsanwärter warten.

Mit einer Betrugsmasche namens Cum-Ex brachten Finanzakteure den Staat um Milliarden. Die Strafverfolgung kam erst langsam in die Gänge – zur Freude von manchen Kriminellen, deren Taten möglicherweise verjährt sind.

Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Doch sein Plan stößt auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.

Dem Unternehmen Aldi Süd ist der Verkauf seiner Dubai-Schokolade kürzlich verboten worden. In einem anderen Rechtsstreit um ein Produkt von Lidl kommen Richter jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Medien berichteten über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. In zwei Fällen haben Gerichte Details in der Berichterstattung inzwischen untersagt.

Ist unmittelbarer Zwang durch Auflegen des Fingers zum Entsperren eines Mobiltelefons zulässig? Das OLG Bremen bejaht das und beruft sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Der Gesetzgeber habe die Vorschrift zu zulässigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen technikoffen formuliert.

Ein Staatsanwalt aus Hannover soll gegen Geld eine internationale agierende Kokain-Bande mit Informationen versorgt haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage erhoben – aber nicht nur gegen ihn.

Über ein laufendes Strafverfahren darf nur berichtet werden, wenn der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Stellung nehmen konnte. Auch müsse seine Reaktion in die Berichterstattung einfließen, so das OLG Frankfurt a.M.

Durch Bomben der syrischen Armee starb 2017 ein Franzose in Syrien. Frankreichs Justiz verdächtigt den damaligen Machthaber Assad der Mitschuld an Kriegsverbrechen – und erlässt einen Haftbefehl.