Das Verfahren gegen Sheikh Hasina wurde nach ihrer Flucht nach Indien eingeleitet. Bei der Verkündung des Urteils war sie nicht anwesend.

Ein US-Bundesgericht hat die Nutzung von SkyECC-Chats als Beweismittel in Strafverfahren abgelehnt. Der Grund: die fehlende technische Nachvollziehbarkeit. Die Staatsanwaltschaft gab daraufhin ihre Beweisführung auf. Welche Folgen das für den Umgang mit Kryptodaten auch in Europa hat, erklärt Andreas Milch.

Die Bundesregierung will Af­gha­nen mit Auf­nah­me­zu­sa­ge lieber nicht mehr nach Deutsch­land ein­rei­sen las­sen und bietet nun Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan. Der DAV kritisiert diese Strategie der Bundesregierung. 

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde dann nach Trumps Druck auf die Justiz angeklagt. Doch jetzt gerät die US-Regierung selbst in den Fokus.

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

In Bielefeld wird der Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr von einer städtischen Tochtergesellschaft ausgerichtet. Die Stadt durfte eine andere Bewerberin ablehnen, nachdem diese nicht hatte nachweisen können, dass sie den Markt wie geplant ausrichten kann, so das OVG NRW.

Nachdem die Kündigung der Leiterin des Katzenbereichs angekündigt wurde, verschwanden auf dem Gemeinschafts-PC eines Tierheims wichtige Dateien. Der Trägerverein verdächtigte den Tierheimleiter und kündigte fristlos. Nicht ausreichend begründet, wie das ArbG Bocholt entschied. 

Ein seit Jahren nicht mehr praktizierender Rechtsanwalt ignorierte das beA über sechs Jahre hinweg und bekam deshalb Ärger mit seiner Kammer. Konsequent reichte er seine Berufung gegen ein Urteil des AnwG auf Papier ein – laut AGH NRW sogar zulässig.

Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen – aus Sicht der GFF nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip. Jetzt klagt die Bürgerrechtsorganisation, gemeinsam mit zwei Menschenrechtsorganisationen und einer Betroffenen.

Für das Teilen eines Holocaust-Memes folgten schon strafrechtliche Konsequenzen – ob ein Hobbyjäger deshalb auch seine Waffe verliert, steht laut dem VG Karlsruhe auf einem anderen Blatt. Es zweifelt an seiner nationalsozialistischen Gesinnung.

Die bayerische Staatsregierung verbietet das Kiffen im Englischen Garten in München. Aber darf sie das überhaupt?

Beim Zahnarzt darf man es sich auf dem Behandlungsstuhl bequem machen – auch wenn man besonders groß ist. Ein Patient, unter dem der Stuhl zu Bruch ging, muss nicht für die Reparaturkosten aufkommen, sagt das AG München.

Die StPO gibt eigentlich nur einem beschränkten Kreis Zugang zu Strafakten, doch in manchen Bundesländern können Politiker einfach Einsicht nehmen. Das nutzte die AfD bereits aus – und sollte dringend geändert werden, findet Lorenz Bode.

Schutz neuer Designformen, ein Design-Kennzeichen, Reparaturklausel und weniger Bürokratie: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht. Mit ihm soll die EU-Designschutzrichtlinie umgesetzt werden.

Die späte Ver­öf­fent­li­chung des Ur­teils des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts, das Schwan­ger­schafts­ab­brü­che fast kom­plett ver­bot, ver­stieß gegen Art. 8 EMRK. Liane Wörner fordert eine Grundsatzdebatte und stellt die besonderen Belastungen für Schwangere heraus.

In Kalifornien hat eine 17-Jährige das Anwalts­examen bestanden. Die Überfliegerin begann ihre juristische Ausbildung mit 13 und arbeitet inzwischen als Staatsanwältin. Kaum zu glauben:  Der bisher jüngste Volljurist in Kalifornien, dessen Rekord sie gebrochen hat, ist ihr eigener Bruder.