Erst ein Eilverfahren anstrengen, dann aber bei der Berufungsbegründung trödeln? Ein Widerspruch in sich, findet das OLG Frankfurt a.M. Der Eilantrag war damit zum Scheitern verurteilt.

Genug der Förmelei: Staatsanwälte müssen Anklageschriften im elektronischen Rechtsverkehr nicht qualifiziert signieren. Ein schlicht durch Namen gekennzeichnetes Dokument genügt, stellt der BGH klar.

Examens-Alarm: Bei einem misslungenen Überfall verständigten sich die Täter, lieber die Flucht anzutreten. Weil ein Mittäter die Tat noch früher hätte abbrechen können, verneinte das LG einen Rücktritt. Der BGH hebt auf: Der Sinneswandel kam vielleicht noch früh genug.

Bedrohungen, Angriffe und Anfeindungen – das Klima für Anwälte und Anwältinnen in Deutschland wird zunehmend feindlicher. Die BRAK sieht die Grenze des Erträglichen überschritten. Auch anderorts ist es nicht besser.

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung soll EU-weit besser funktionieren. Damit das klappt, sollen alle Mitgliedstaaten zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen einrichten. Auch in Berlin muss man nochmal ran.

Im zweiten Examen durchzufallen, fühlt sich zunächst an wie der Weltuntergang – doch es ist oft der Startpunkt für neue Karrierewege. Unternehmen, Legal Tech, Mediation, Notariat oder NGO: Marie-Theres Boetzkes zeigt, dass die Optionen für Diplomjuristinnen und -juristen vielfältiger sind als gedacht.

US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch. Israels Opposition kritisiert das scharf.

Die Schuhe passen, ab zur Kasse. Aber was tun mit dem Karton: mitnehmen oder dalassen? Die meisten lassen ihn da, sagt der Schuhhändler Deichmann - und möchte raus aus einem teuren Entsorgungssystem. Das VG Gelsenkirchen ließ das nicht durchgehen.

Zu viele Anträge, zu wenig Personal – eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt kommt mit den Einbürgerungen nicht hinterher. Das OVG Magdeburg räumte ein, dass es länger dauern könne als die gesetzliche Regelfrist von drei Monaten – fast drei Jahre seien dann aber doch zu viel.

Die AfD wollte ein kritisches Banner an einer Berliner Uni entfernen lassen, jedoch ohne Erfolg. Der Protestaufruf verstoße zwar gegen die Hausordnung der Hochschule – daraus folge aber kein Anspruch der Partei auf Entfernung, fanden die Berliner Verwaltungsgerichte.

Fällt eine Vertragsstrafe zu hoch aus, kann das Gericht sie selbst auf ein angemessenes Maß herabsetzen – ein Korrektiv des Gesetzgebers, das laut BGH auch für WEG-Ordnungen gilt.

Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelte und versklavte eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Hamburger Urteil gegen einen ihrer Anführer ist nun rechtskräftig.

Nur weil man einen Prozess verliert, muss der Anwalt noch keinen Fehler gemacht haben. Die Frist, in der Mandanten ihren Rechtsbeistand in Regress nehmen können, beginnt daher erst, wenn auch Laien erkennen konnten, dass etwas im Argen war, so der BGH.

Nach drei Monaten in italienischer Untersuchungshaft konnte ein Verdächtiger im Nord-Stream-Komplex nach Deutschland überstellt werden. Nun wurde ihm in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet.