Freitag, 14.11.2025
Text-To-Speech statt Ruhestand: Schottischer Richter bleibt auch ohne Stimme im Amt

Ein schottischer Richter hängt an seinem Beruf – so sehr, dass er seine eigene Stimme klonte, um auch nach einer schweren neurologischen Erkrankung weiterhin Recht zu sprechen. Trotz Computerstimme wolle er seine Menschlichkeit im Saal behalten. 

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Urteil in Großbritannien: Rohstoffkonzern verantwortlich für Dammbruch in Brasilien

Bei der "Tragödie von Mariana" flossen 40 Millionen Kubikmeter giftiger Abwässer in den Fluss Doce. Zehn Jahre später erklärt ein Londoner Gericht den Konzern BHP Group für haftbar.

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Dieselprozess: Verfahren gegen die zweite VW-Riege gestartet

Während sich die VW-Konzernzentrale in Wolfsburg seit Jahren anderen Dingen widmet, wird nebenan in Braunschweig die VW-Dieselaffäre weiter aufgearbeitet. Was kann das neue große Verfahren bringen?

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Reemtsma-Entführer muss wieder ins Gefängnis: Verurteilung von Thomas Drach rechtskräftig

2024 verurteilte das LG Köln den Schwerverbrecher Thomas Drach wegen versuchten Mordes und schweren Raubes zu 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung. Seine Revision blieb ohne Erfolg.

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Zwangsvollstreckung: Generalbundesanwalt darf nur in Ausnahmefällen ans Grundbuch

Der Generalbundesanwalt darf für die Beitreibung von Verfahrenskosten nicht ohne Weiteres Zwangshypotheken eintragen lassen. Die GBO stehe dem GBA insoweit im Weg, meint der BGH.

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Firmenwagen statt Mindestlohn? Kostet in der Sozialversicherung doppelt

Für ihre Teilzeittätigkeit erhielten zwei Arbeitnehmer einen Firmenwagen, das war es dann aber auch schon mit der Vergütung. Das BSG hat die Arbeitgeber jetzt dazu verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

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Fiktive Corona-Desinfektion: Musste noch gesprüht werden?

Die Frage nach der Ersatzfähigkeit von Corona-Desinfektionskosten im Rahmen der Schadensabrechnung nach einem Unfall beschäftigt weiter die Gerichte. Das OLG Karlsruhe versagte nun den Ersatz bei fiktiver Abrechnung, weil die staatlichen Maßnahmen längst ausgelaufen waren.

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Unfairer Wettbewerb: Google muss Idealo 465 Millionen Schadensersatz zahlen

Google bevorzugte laut LG Berlin II eigene Dienste und muss jetzt Millionen zahlen. Wie Idealo und Testberichte.de sich gegen den US-Riesen wehren – und warum das Urteil noch nicht das letzte Wort ist.

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Afghanen mit Aufnahmezusage: Klagen gegen deutsche Behörden sind oft erfolgreich

Die Bundesregierung will Afghanen mit Aufnahmezusage eigentlich nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen. Wer von den Betroffenen klagt, hat vor Gericht aber oft Erfolg.

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Durchsuchung wegen Terrorverdachts bei AfD-Mandatsträger

Ermittler durchsuchen Räume eines für die AfD aktiven Politikers in Südthüringen. Der Verdacht: Beihilfe zur Vorbereitung von Hochverrat und Unterstützung einer rechtsterroristischen Gruppe.

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Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden

Kurz nach 5.00 Uhr am Morgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht – mit "Mega-Schulden", wie die Opposition beklagt.

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Polnische Staatsanwaltschaft verlangt Untersuchungshaft für Ex-Justizminister

In der früheren PiS-Regierung war Zbigniew Ziobro Polens Justizminister. Jetzt wird er selbst von der Justiz verfolgt und soll verhaftet werden. Dem entzieht er sich aber vorerst in Ungarn.

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Bundestag beschließt Online-Verfahren an Gerichten und senkt Stromsteuer

Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, Online-Verfahren an einzelnen Zivilgerichten zu erproben. Länger dauert es dagegen bei den E-Akten in der Justiz. Außerdem sinkt die Stromsteuer für manche Unternehmen, das "Energy Sharing" wird leichter und die Schienenmaut soll nicht weiter steigen.

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#74: ChatGPT klaut Liedtexte, Wirecard-Aktionäre verlieren, Sitzblockade bleibt strafbar, NRW streicht Arbeitsgerichte

Die Entscheidung dieser Woche kam aus München, wo das Landgericht OpenAI verurteilte, weil ChatGPT Liedtexte von Herbert Grönemeyer und anderen abspeichere. Außerdem müssen sich Wirecard-Aktionäre in der Gläubigerreihe hinten anstellen und das BVerfG liefert frischen Examensstoff.

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Donnerstag, 13.11.2025
Widerruf von Immobilienkredit: Um 0,01 Prozentpunkte verrechnet - mit Folgen

Zwei 2012 geschlossene Verbraucherdarlehen wurden acht Jahre später widerrufen – die Kreditnehmer beriefen sich auf einen zu niedrig angegebenen effektiven Jahreszins. Mit Erfolg, denn laut BGH hindert dies bei Altverträgen den Beginn der Widerrufsfrist.

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Rechte Mehrheit: EU-Votum für schwächeres Lieferkettengesetz

Das EU-Lieferkettengesetz soll nur noch für wenige große Firmen gelten. Die Mehrheit im Europaparlament kommt durch Stimmen von Rechtsaußen zusammen – ist eine Brandmauer gefallen?

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Befristete Arbeitnehmer diskriminiert: Unternehmen haben kein Recht zur Korrektur

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbietet die Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer. Sie haben einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie vergleichbare Dauerbeschäftigte, so das BAG – und zwar, ohne dass die Tarifvertragsparteien vorher noch lange verhandeln.

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Bundestag beschließt strengere Vorgaben für Cybersicherheit

Welche neuen Pflichten treffen künftig große Energieversorger, Transportunternehmen und Behörden? Das neue Gesetz zur Cybersicherheit bringt wichtige Änderungen.

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Benachteiligt Google Medien? EU-Kommission untersucht

Benachteiligt Google in seinen Suchergebnissen Nachrichtenmedien? Brüssel untersucht genau das nun. Am Ende könnte eine hohe Strafe für den US-Giganten stehen.

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Asyl-Entlastung für Deutschland: Dobrindts Wunschtraum ist es nicht

Wie am Dienstag bekannt wurde, könnte Deutschland im kommenden Jahr von einem Entlastungs-Mechanismus profitieren, wonach das Land keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen müsste. Doch die Sache hat gleich mehrere Haken.

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