Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden", heißt es in einer Mitteilung des Instituts.

50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Das geht in Ordnung, hat nach dem BVerwG nun auch das BVerfG entschieden. Tübingen habe seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten. 

Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten sie staatliche Unterstützung. Und die soll kurz vor der Wahl noch einmal angehoben werden.

Überraschend gewann der rechte Politiker Calin Georgescu im November die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien. Dann wurde diese annulliert. Georgescu wehrte sich in Straßburg - der EGMR lehnte seinen Antrag jedoch einstimmig ab.

Dass Volljährige, die adoptiert werden, ihren bisherigen Nachnamen grundsätzlich nicht unverändert fortführen können, ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Das hat das BVerfG auf eine Vorlage des BGH entschieden, der das anders gesehen hatte. Doch einstimmig war die Entscheidung nicht.

Langzeitfolgen wie Fatigue oder kognitive Störungen seien typische Folgen einer Covid-19-Erkrankung und wissenschaftlich belegt. Daher müsse die Unfallkasse eine Verletztenrente zahlen, so das SG Heilbronn.

Drei oder dreißig Jahre – wann verjähren Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins auf Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge? Maßgeblich sei, ob sie regelmäßig wiederkehrende Leistungen seien, so das BAG, das die Frage nun beantwortete - zum Gefallen des Vereins.

Bei einem spektakulären Museumseinbruch 2022 in Bayern wird eine mehr als zwei Jahrtausende alte Goldsammlung gestohlen. Nun erhoffen sich einige Beteiligte, dass die vier Verdächtigen im Prozess womöglich Angaben zum Verbleib der Beute machen.

Das LG hatte die Tötung eines ehemaligen Jugendtrainers als Affekttat eingestuft, da dieser zuvor einen sexuellen Missbrauch zugegeben habe. Der BGH findet, dass das LG Hinweise für eine geplante Tat, wie Google-Recherchen zu Selbstjustiz und Tötungsmethoden, nicht ausreichend gewürdigt hat.

Europa muss sich laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen schärferen Wettbewerb mit anderen großen Volkswirtschaften der Welt einstellen. Nun soll gehandelt werden - es brauche einfachere Regeln für innovative Unternehmen, so die Kommissionspräsidentin.

Eine nahezu vollständig erblindete Ärztin stritt sich vor Gericht um die Kosten einer Assistenzkraft. Sie verlangte vom Gericht eine vollständige Digitalisierung der Akte in Audioform. Das LSG Bayern lehnte ab: Da der Verfahrensinhalt überschaubar sei, könne ihr Anwalt sie ausreichend informieren.

Die Gema geht gegen ein Angebot der Firma Suno vor, das mit Künstlicher Intelligenz Musik erzeugt. Die Ergebnisse seien geschützten Songs so ähnlich, dass diese zum Training der Software verwendet worden sein müssen, ohne dass aber die Urheber vergütet worden seien.

Nach der umstrittenen Auslieferung von Maja T. haben sich nun sieben weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem Angriff auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest der Polizei gestellt. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.

Donald Trump verliert keine Zeit, die USA nach seinen Vorstellungen umzukrempeln. Gleich am ersten Tag im Amt unterschreibt er ein Dekret nach dem anderen - mit Folgen für die ganze Welt.

Der Antrag von mehr als 100 Bundestagspolitikern verschiedener Parteien für ein AfD-Verbotsverfahren soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert werden. Das teilten die Initiatoren des Gruppenantrags mit.

Im Wahlkampf hat Trump seinen Widersachern Rache geschworen. Teilweise forderte er unverhohlen Gefängnis. Nun will Biden dem künftigen Präsidenten zuvorkommen und geht einen ungewöhnlichen Schritt.

Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike unter das StVG fällt oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab.