Wegen Trumps Umstrukturierungen: 70% der Juristen verlassen Justizministerium

Trumps Umstrukturierungen machen auch vor der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium nicht Halt. Die Regierung richtet die Abteilung unter neuer Leitung neu aus, nun soll sie vor allem Trumps Dekrete durchsetzen. Laut NPR verlassen deshalb 250 Juristen das Ministerium, das Magazin spricht von einem Exodus. 

Rund 250 Anwältinnen und Anwälte sollen die Bürgerrechtsabteilung bereits verlassen haben oder bis Ende Mai noch verlassen – circa 70%, wie npr meldet.. Die jüngste Runde von Massenabgängen habe in den vergangenen Wochen stattgefunden, als die neue Führung des Ministeriums begann, Manager neu zuzuweisen. Das wird weithin als ein Vorstoß angesehen, um sie zur Kündigung zu bewegen. Die juristischen Mitarbeitenden sollen weiterhin angehalten worden sein, in Arbeitsgruppen zu arbeiten, die sich bestimmten Prioritäten der neue Administration widmet, wie Antisemitismus oder Transgender-Themen.

Die Trump-Administration richtet die Abteilung neu aus. Unter neuer Leitung der von Trump eingesetzten Harmeet Dillon soll sie nun nach Angaben von npr.org Trumps Durchführungsverordnungen durchsetzen, einschließlich der Beendigung der angeblichen radikalen Indoktrination in Schulen, der Verteidigung von Frauen vor "Gender-Ideologie-Extremismus" und der Bekämpfung von Antisemitismus und angeblichen antichristlichen Vorurteilen. Zu ihren Aufgaben gehörten nun der Schutz von Kindern vor chemischer und chirurgischer Verstümmelung, "das Fernhalten von Männern vom Frauensport", "die Beseitigung antichristlicher Vorurteile" und "zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus". Die Behörde habe bereits laufende Untersuchungen eingestellt und Interessenbekundungen oder Amicus-Briefe in etwa 30 Fällen zurückgezogen, darunter Fälle im Zusammenhang mit dem Wahlrecht, angebliche Rassendiskriminierung bei der Einstellung von Mitarbeitenden und Zivilklagen gegen Abtreibungsgegner.

Die Abteilung für Bürgerrechte im US-Justizministerium wurde 1957 gegründet, während der Bürgerrechtsbewegung und des Kampfs gegen die Rassentrennung. Seitdem ist es nach eigenen Angaben ihre Aufgabe, für die zivilen und verfassungsrechtlichen Rechte aller Menschen in den Vereinigten Staaten einzutreten. Die Abteilung setze Bundesgesetze durch, die Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Religion, des Familienstands, der nationalen Herkunft oder der Staatsangehörigkeit verbieten, heißt es noch immer auf der auf der Webseite der Abteilung.

Redaktion beck-aktuell, js, 20. Mai 2025.

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