Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat in einer Stellungnahme vom Montag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Menschenhandel kritisiert. Ein wirksamer Opferschutz setze ein konsensbasiertes Gesamtkonzept voraus – daran fehlt es dem Entwurf bisher. Auch genügten nicht nur Änderungen im StGB, flankierend seien Reformen in der StPO und im Aufenthaltsrecht erforderlich, so der djb.
"Der Entwurf enthält wichtige Impulse, bleibt aber beim konsequenten Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hinter internationalen und verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück", wird die frühere Verfassungsrichterin und heutige djb-Präsidentin Susanne Baer in der Stellungnahme zitiert.
djb: Sexarbeit nicht gleich sexualisierte Gewalt
Deutschland müsse die Vorgaben der Istanbul-Konvention endlich umfassend umsetzen, sodass jede nicht einverständliche sexuelle Handlung strafbar sei. Zudem kritisiert der djb, dass zentrale Begriffe, wie z.B. Zwangsprostitution, oft falsch eingesetzt würden und so Konsens und Gewalt vermischten. Mit Blick auf die geplanten neuen Straftatbestände warnt der Verband vor Widersprüchen zum Prostituiertenschutzgesetz. Außerdem beanstandet er, dass der Entwurf Minderjährige begrifflich in den Bereich "Ausbeutung in der Prostitution" einbettet. Das verschleiere, dass es sich um sexuellen Missbrauch handele.
Erneut wendet sich der djb auch gegen ein pauschales Sexkaufverbot. Dieses berge Gefahren. "Ein solches Verbot kriminalisiert selbstbestimmte Sexarbeit und verhindert nicht Ausbeutung, sondern verschärft sie häufig. Stattdessen braucht es ein regulatorisches Modell, das Rechte von Sexarbeiter*innen schützt, Ausstiegswege sichert und geschlechterbezogene Ungleichheiten berücksichtigt“, betont Dilken Çelebi, Vorsitzende der Strafrechtskommission im djb.
