Dienstag, 13.9.2022
EuGH zur Haftung einer nationalen Zentralbank als Bankensaniererin

Der Europäische Gerichtshof hat die Grenzen der Haftung einer nationalen Zentralbank des Europäischen Systems der Zentralbanken für Schäden präzisiert, die Anlegern und Gläubigern aufgrund von ihr durchgeführter Bankensanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen entstanden sind. Es ging um die Haftung der slowenischen Zentralbank für Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen in den Jahren 2013 und 2014.

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EU-Parlament will Importverbot bestimmter Waren zum Schutz der Wälder

Das Europaparlament will ein Importverbot für zahlreiche Waren, wenn für ihre Produktion Wälder abgeholzt wurden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 13.09.2022 dafür, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Derzeit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sagen, ob sie mit dem Kauf eines Produktes zur Entwaldung beitragen oder nicht, sagte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt vor der Abstimmung.

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Montag, 12.9.2022
Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention

Angesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. "Unsere Hoffnung ist, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention genießen können", sagte Europaratschefin Marija Pejcinovic Buric am Montag.

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Legal, illegal, ganz egal? Cannabis-Legalisierung im Widerspruch zu EU- und Völkerrecht

Die von der Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Das geht zumindest aus einem im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Demnach sei Deutschland an zwei europäische Verträge gebunden, die einer Legalisierung entgegenstünden. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

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US-Vizepräsidentin kritisiert Supreme Court für Abtreibungsurteil

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Obersten Gerichtshof des Landes wegen der jüngsten Entscheidung zum Abtreibungsrecht scharf kritisiert. "Ich denke, es ist ein aktivistisches Gericht", sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert lang ein festes Recht, nämlich das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden." Das Gericht habe dieses verfassungsmäßige Recht weggenommen.

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Verbraucherschützer kündigen Sammelklage zu Corona in Ischgl an

Österreichische Verbraucherschützer wollen für Corona-Opfer im Zusammenhang mit dem Ski-Ort Ischgl eine Sammelklage gegen die Republik Österreich einbringen. Außerdem ist eine Reihe von Klagen gegen Hoteliers der Tiroler Tourismusgemeinde geplant, wie Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV) ankündigte. Am Freitag kam es in Wien zu einem ersten Schadenersatzprozess gegen einen Ischgler Hotelbetreiber.

 

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Freitag, 9.9.2022
Drittstaat-Familienangehöriger eines Unionsbürgers kann langfristige Aufenthaltsberechtigung erlangen

Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer ghanaischen Mutter eines Kindes mit niederländischer Staatsangehörigkeit entschieden.

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Unis dürfen zum Unterricht in lettischer Sprache verpflichtet werden

Lettland darf Hochschulen verpflichten, ausschließlich in lettischer Sprache zu unterrichten. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass die gesetzliche Vorgabe Studienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats anbieten zu müssen, unter bestimmten Umständen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein kann. Die Union achte die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten. Der Schutz der Amtssprache gehöre dazu, so der EuGH.

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Zur Frage der Ersetzbarkeit einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives Recht

Bei einem Verbrauchervertrag (hier: Fremdwährungsdarlehen) darf das nationale Gericht eine zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche (hier: Umrechnungs-)Klausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigerklärung informiert wurde und dieser zugestimmt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dann habe die Nichtigerklärung des gesamten Vertrags für den Verbraucher offensichtlich keine besonders nachteiligen Folgen.

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EGMR verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der französische Blutspendedienst Daten zur mutmaßlichen sexuellen Orientierung eines Mannes gespeichert hatte. Dadurch sei der Franzose in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden. Der Mann war 2004 beim Blutspenden gefragt worden, ob er jemals Sex mit einem Mann gehabt habe.

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Härteausgleich bei EU-ausländischer Vorverurteilung

Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot so auszulegen sei, dass bei Bildung einer fiktiven nachträglichen Gesamtstrafe unter Einbezug französischer Strafen das nach deutschem Recht zulässige Höchstmaß einer zeitigen "Gesamtfreiheitsstrafe" von 15 Jahren überschritten werden darf. Anlass war ein Urteil gegen einen Franzosen, der vor neunzehn Jahren in Freiburg eine Frau vergewaltigte und fast achtzehn Jahre wegen vorheriger Straftaten in Frankreich im Gefängnis saß.

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EuGH stärkt Tierschutz bei Handel mit gefährdeten Arten

Der Europäische Gerichtshof setzt dem Handel mit gefährdeten Tieren enge Grenzen. Will ein Züchter eine geschützte Art kaufen oder verkaufen, muss er nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des Tieres rechtmäßig erworben wurden. Hintergrund ist die Klage eines tschechischen Papageienzüchters. Seine fünf Hyazinth-Aras sind in Gefangenschaft geboren und gezüchtet worden - nicht jedoch die Großeltern der Vögel.

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Donnerstag, 8.9.2022
Untersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern bestätigt

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz auf Zypern sind auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass die Einbindung der Kommission für Jugendmedienschutz in den Entscheidungsprozess nicht zu beanstanden ist. Zudem gehe - unabhängig von etwaigen Schutzmodalitäten auf Zypern - der hiesige Jugendschutz der Dienstleistungsfreiheit vor, so das Gericht.

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Kein internationales Schiedsverfahren gegen EU-Staat wegen Kohleausstiegs

Die von deutschen Unternehmen gegen einen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaatseien seien unzulässig, betonte das Gericht.

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Australien: Senat stimmt für historisches Klimaschutzgesetz

Ob Hochwasser oder Buschbrände: Australien leidet immens unter dem Klimawandel. Ex-Premier Scott Morrison stand wegen seines zögerlichen Vorgehens heftig in der Kritik. Sein Nachfolger Anthony Albanese will es besser machen - per Gesetz. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat für das erste Klimaschutzgesetz in der Geschichte des Landes gestimmt. Es legt ab sofort die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung rechtlich fest. Aber es gibt Bedenken.

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Österreicher Volker Türk wird neuer UN-Menschenrechtschef

Der Österreicher Volker Türk wird neuer UN-Hochkommissar für Menschenrechte werden. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte den Juristen nach Bestätigung der UN-Vollversammlung am Donnerstag, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Der derzeitige Unter-Generalsekretär für politische Strategie im UN-Sekretariat würde damit auf die Chilenin Michelle Bachelet folgen, die sich zum Ende ihrer ersten Amtszeit im August nicht erneut beworben hatte.

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Mittwoch, 7.9.2022
Juul zahlt 438,5 Millionen Dollar bei Vergleich mit US-Bundesstaaten

Die E-Zigarettenfirma Juul hat im Streit mit US-Bundesstaaten um die Vermarktung der Produkte an jüngere Kunden einen Vergleich akzeptiert. Das Unternehmen erklärte sich zu einer Zahlung von 438,5 Millionen Dollar (442,6 Millionen Euro) bereit, um das Verfahren beizulegen. Das teilte der Generalstaatsanwalt von Connecticut, William Tong, gestern in Hartford mit. Er hatte ein Bündnis von insgesamt 33 US-Bundesstaaten und Puerto Rico angeführt.

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EuGH soll Folgen der Flüchtlingsanerkennung in Griechenland klären

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren bindend ist, wenn eine Rückkehr in diesen Mitgliedstaat wegen drohender erniedrigender Behandlung ausgeschlossen ist. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Die Klägerin, der in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erhielt hier nur subsidiären Schutz. 

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Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl rechtens

Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit einer bis zu 20-mal höheren Nachforderung rechnen – und das ist höchstwahrscheinlich auch nach deutschen Maßstäben rechtens. Dies zeichnete ich heute in der Verhandlung eines Musterfalls beim Bundesgerichtshof ab. Die Richter sähen nach Vorberatungen keinen Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Dose in Karlsruhe. Das Urteil soll am 28.09 verkündet werden. 

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Dienstag, 6.9.2022
Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch ausländischen Entleiher

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des ausländischen Leiharbeitsvertrags. Das deutsche Arbeitsverhältnis darf dem Bundesarbeitsgericht zufolge hingegen bei Verstößen gegen das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht fingiert werden. Ein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis sei nicht möglich.

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