Freitag, 13.5.2022
Keine Sittenwidrigkeit bei "möglicherweise" illegaler Manipulationssoftware

Ein sittenwidriges Handeln eines Autoherstellers kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass im Fahrzeug des Käufers Einrichtungen vorhanden sind, die die Abgasemissionen beeinflussen und "möglicherweise" als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizieren sind. Der darin liegende Gesetzesverstoß wäre für sich genommen laut Bundesgerichtshof ungeeignet, ein verwerfliches Verhalten zu begründen. Maßgeblich seien konkrete Anhaltspunkte.

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Donnerstag, 5.5.2022
Drohender Arbeitsplatzverlust kann Fahrverbot entgegenstehen

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte wie etwa den Verlust des Arbeitsplatzes vorliegen. Dies bedarf jedoch laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. 

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Verkehrsminister will Anwohner an Umleitungsstrecken entlasten

Das Kabinett hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Lärmbetroffene Eigentümer an Umleitungsstrecken sollen danach Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet bekommen, beispielsweise für Lärmschutzfenster.

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Mittwoch, 4.5.2022
Erfolglose Klagen zu VW-Dieselmotor EA 288

Die Schadenersatzklagen mehrerer Eigentümer von Pkw mit einem VW-Dieselmotor EA 288 bleiben vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erfolglos. Auf die jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat das OLG in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben. Der Motor ist das Nachfolgemodell des Motors "EA 189", der 2015 aufgrund einer den Prüfstand erkennenden rechtswidrigen "Schummel-Software" den sogenannten Dieselskandal ausgelöst hatte.

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Montag, 2.5.2022
Schadensregulierung bei beidseitiger Fahrbahnverengung

Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung im Straßenverkehr gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.03.2022 entschieden und einen regelhaften Vorrang des rechts fahrenden Fahrzeugs verneint. Dieser lasse sich aus der Straßenverkehrsordnung nicht herleiten. Verstießen bei einem Unfall beide Fahrzeugführer gegen das Rücksichtnahmegebot, sei von einer hälftigen Schadensteilung auszugehen.

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Dienstag, 26.4.2022
"Nachtrunk" befreit Kfz-Versicherung von Leistungspflicht

Kommt es zu einem Unfall, ist eine Kfz-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig zulasten eines Versicherungsnehmers entschieden, der sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt und sodann behauptet hatte, die von der Polizei später festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration beruhe auf einem "Nachtrunk".

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Montag, 25.4.2022
Kollision von Fahrstreifenwechsler und Anfahrendem

Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" ist beim Fahrstreifenwechsel grundsätzlich nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber der vom Fahrbahnrand Anfahrende. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.03.2022 ist dies mit dem Vorrang des fließenden Verkehrs zu begründen. Müsse der Fahrbahnwechsler auch auf anfahrende Wagen besonders achten, sei dieser nicht mehr gewährleistet.

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Freitag, 8.4.2022
Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Fahrerlaubnisentziehung sei rechtens, wenn mit hinreichender Gewissheit feststeht, dass der Fahrer betrunken war, so die Begründung des Gerichts.

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Freitag, 1.4.2022
Rathausstraße in Flensburg bleibt gesperrt

Die Sperrung der zentral gelegenen Rathausstraße in Flensburg ist rechtens. Der Antrag mehrerer geschäftsansässiger Verkehrsteilnehmer gegen die Beschränkung des Verkehrs auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr bleibt am Ende ohne Erfolg. Dies hat am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Schleswig auf die Beschwerde der Stadt Flensburg hin beschlossen und den anderslautenden Beschluss erster Instanz geändert. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Montag, 28.3.2022
Drogenfahrt mit E-Scooter regelmäßig mit Fahrverbot zu ahnden

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheits- oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Denn das Fahren mit einem E-Scooter berge ein erhebliches Gefährdungs- und Verletzungspotential für Dritte, das beim Fahren unter Drogeneinfluss noch gesteigert sei, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Allerdings komme es auf die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt an.

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Mittwoch, 23.3.2022
Notbremsassistenten sollen sicherer und effektiver werden

Die Anforderungen an Fahrassistenzsysteme bei Lkw und Bussen werden weltweit erhöht. Wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am Mittwoch mitteilte, wurden auf UN-Ebene neue Vorgaben beschlossen. Die Änderungen gölten ab September 2025 für neue Fahrzeugtypen und ab September 2028 für alle Neufahrzeuge. Die internationalen Regelungen müssten allerdings noch in einem weiteren Schritt in verbindliches EU-Recht umgesetzt werden.

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Montag, 21.3.2022
Boateng muss Chirurgen nach Auffahrunfall kein Schmerzensgeld leisten

Ein Schönheitschirurg ist mit seiner Klage gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng wegen eines Auffahrunfalls ganz überwiegend gescheitert. Bei einem Streitwert von rund 50.000 Euro hat das Landgericht München Idem Kläger nur etwa 4.500 Euro für die Reparatur seines Pkws sowie ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Verdienstausfall und Schmerzensgeld wegen einer von ihm vorgetragenen Sensibilitätsstörung seiner rechten Hand und einer HWS-Distorsion erhielt der Kläger nicht.

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Freitag, 18.3.2022
Keine Bewährung bei fahrlässiger Tötung durch SMS am Steuer

Führt der vorsätzliche Verstoß gegen das Verbot, während des Führens eines Kraftfahrzeugs elektronische Geräte wie Mobiltelefone aufzunehmen und zu bedienen, zum Tod anderer Verkehrsteilnehmer, kommt keine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht. Ein solches Fehlverhalten wiege so schwer, dass die volle Härte des Gesetzes zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei, unterstreicht das Oberlandesgericht Hamm am 08.03.2022.

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Mittwoch, 9.3.2022
Strategiewechsel von VW betraf auch konzerneigene Marke Audi

Seitdem der Volkswagenkonzern mit dem "Dieselskandal" am 22.09.2015 an die Öffentlichkeit ging, ist der Vorwurf der Sittenwidrigkeit generell, auch gegenüber anderen Konzernmarken, nicht mehr gerechtfertigt. Laut Bundesgerichtshof kann allein der Einsatz eines Thermofensters nicht belegen, dass die für das Unternehmen handelnden Personen dies als illegal angesehen und gebilligt haben. Eine möglicherweise fahrlässige Verkennung der Rechtslage genüge nicht.

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Freitag, 4.3.2022
Fahrtenbuchauflage trotz zugegebenen Verkehrsverstoßes

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Fall, in dem wegen eines abweichenden Blitzerfotos Zweifel daran bestanden, dass es tatsächlich der Kfz-Halter war, der den Verkehrsverstoß begangen hat.

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Donnerstag, 3.3.2022
Betreuervergütung: Fernkurs mit Hochschulausbildung vergleichbar

Der reformierte "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg ist mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar. Der Fernkurs vermittelt laut Bundesgerichtshof genügende betreuungsrechtlich relevante Kenntnisse. Ein derart qualifizierter Betreuer könne eine höhere Vergütung verlangen.

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Dieselprozess – Rechtliches Gehör für Informationen aus dem Internet

Will ein Gericht Informationen aus dem Internet für eine Entscheidung verwenden, muss es dem Bundesgerichtshof zufolge seine Rechercheergebnisse zuvor mit den Parteien teilen und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. In einem sogenannten Dieselprozess nutzte ein Oberlandesgericht unter anderem ein Konzernorganigramm von VW, um der Audi AG sittenwidriges Verhalten von Volkswagen zuzurechnen.

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Freitag, 25.2.2022
Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Die Klage eines Autobesitzers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg bleibt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erfolglos. Der Mann wollte damit seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektrofahrzeug, unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen. Wie das VG am Donnerstag erläuterte, würden öffentliche Sicherheitsbelange überwiegen.

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Ausstellungsfahrzeug ist kein Neuwagen mehr

Ein Fahrzeug, das in der Niederlassung eines Automobilherstellers ausgestellt wird und von Besuchern besichtigt werden kann, ist nicht mehr "ungenutzt" im Sinne der Neuwagendefinition. Das Amtsgericht München verurteilte deshalb mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil einen großen schwäbischen Automobilhersteller im Weg der Minderung 1.000 Euro des für den Sportwagen bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurück zu erstatten.

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Mittwoch, 23.2.2022
Verordnung zum Autonomen Fahren verabschiedet

Die Bundesregierung will die Zulassung autonomer Fahrzeuge zum Straßenverkehr erleichtern. Am Mittwoch hat sie eine Verordnung verabschiedet, die den nationale Rechtsrahmen zum autonomen Fahren vervollständigen soll. "Dass autonome Fahrzeuge bei uns künftig im normalen Straßenverkehr teilnehmen können, ist weltweit einmalig", betonte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP). Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen.

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