Ein 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) entschieden.

Wird ein Gerichtsverfahren wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt, weil der Betroffene offensichtlich nicht der Fahrer war, dürfen ihm ohne Begründung seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden. Das BVerfG konnte Willkür nicht ausschließen.

Ausdrücklich regelt das StVG nur, wann in einer zweiten Probezeit eine MPU angeordnet werden kann, wenn zuvor in der ersten Probezeit die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Das BVerwG wendet diese Regeln nun auch an, wenn der Delinquent selber auf die Fahrerlaubnis verzichtet hatte.

Der Bußgeldsenat des OLG Oldenburg hat einen Mann in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ihm so ein dreimonatiges Fahrverbot erspart. Entscheidend war der neu festgesetzte Grenzwert für Cannabiskonsum im Straßenverkehr.

Eine Haftpflichtversicherung probierte es mal: Sie verklagte eine Mitfahrerin der Verletzten. Weil diese nicht angeschnallt war, sei sie durch das Fahrzeug geschleudert worden und habe so die Beifahrerin schwer verletzt. Das OLG Köln winkte ab: Die Schuld des betrunkenen Unfallverursachers sei allein ausschlaggebend.

Bei einem Feldweg muss die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern freihalten, so das OLG Frankfurt am Main. Vielmehr müsse ein Traktorfahrer mit einem Aufbau von über drei Metern Höhe den Weg ordentlich ausleuchten, um herunterhängenden Ästen ausweichen zu können.

Auf der A6 fand man nur seinen Wagen, ein Trümmerfeld und zwei leere Bierkästen. Ein Trauma, er sei verwirrt durch die Gegend geirrt und könne sich an nichts erinnern, argumentierte der Unfallfahrer. Netter Versuch, befand nach seinem Versicherer jetzt auch das OLG Saarbrücken.

Auf einem Autozug wird ein Wagen in ein anderes Fahrzeug geschoben, weil die Spanngurte rissen. Das OLG Schleswig entschied, die Kfz-Haftpflichtversicherung müsse für den Schaden aufkommen. Es hat damit der bunten "bei Betrieb eines Kfz"-Rechtsprechung eine weitere Facette hinzugefügt.

In Deutschland ist es verboten, verhüllt Auto zu fahren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass es kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit ist, wenn für das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.

Häufig vorgetragen, selten belegt: der versehentliche Drogenkonsum. Um das Sexualleben zu befeuern, habe seine Frau ihm heimlich Kokain verabreicht, behauptete ein Autofahrer. Das OVG Greifswald konnte das im Eilverfahren aber nicht klären und entschied sich für die Verkehrssicherheit.

Wann fehlt einem die Eignung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu fahren? § 3 FeV gibt nach Ansicht des OVG Koblenz hierauf keine eindeutige Antwort. Ein Verbot könne nicht auf diese Norm gestützt werden.

Amtshaftungsverfahren, weil der Führerschein unberechtigt entzogen wurde, sind nicht so häufig. Ob diese Klage erfolgreich sein wird, weiß man auch nach der Entscheidung des BGH nicht. Immerhin muss das OLG aber in die Beweisaufnahme einsteigen.

Bei der Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Fahrzeugs ist von Nettoverkaufspreisen auszugehen. Wurde er abweichend davon ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist der Minderwert laut BGH um einen "Umsatzsteueranteil" nach unten zu korrigieren.

Droht Millionen Diesel-Autos auf Europas Straßen die Stilllegung? Die EU-Kommission gibt nach einem Brandbrief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der dies suggeriert, Entwarnung: Sie beabsichtige nicht, die Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nachträglich zu ändern.

Eine Fahrtenbuchauflage darf nur verhängt werden, wenn es unmöglich war, den OWi-Sünder festzustellen. Unmöglich ist das aber laut VG Berlin dann nicht, wenn sich der Übeltäter mit wenigen Klicks und einer Google-Bildsuche im Internet finden und durch Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt.

Nach einem verbotenen Autorennen, bei dem zwei Kinder starben, muss eine 42-Jährige lebenslang ins Gefängnis. Der 41 Jahre alte Mittäter der Frau wurde am LG Hannover zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sei überzeugt, dass die Verurteilten den Tod anderer billigend in Kauf genommen hätten, so Richterin Britta Schlingmann.