Freitag, 4.3.2022
Derzeit keine gültige Regelung zu Corona-Immunisierungsstatus

Ein einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson gegen Corona geimpfter Mann ist mit einem Eilantrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer seines digitalen Impfzertifikats beim Verwaltungsgericht Darmstadt gescheitert. Die Verweisung auf das Paul-Ehrlich-Institut hinsichtlich der Vorgaben für einen Impfnachweis sei voraussichtlich rechtswidrig. Da dies auch für die Vorgängerregelung gelte, fehle es derzeit an einer gültigen Regelung darüber, wann von einer Immunisierung als Voraussetzung für Corona-Ausnahmen auszugehen sei.

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Donnerstag, 3.3.2022
Klaus Müller neuer Präsident der Bundesnetzagentur

Der 51 Jahre alte Grünenpolitiker Klaus Müller war bislang Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und folgt jetzt Jochen Homann, der die Bundesnetzagentur 10 Jahre lang geführt hat. Der neue Chef der Regulierungsbehörde betonte bei seiner Antrittsrede künftig "alles zu tun, damit die Energiewende ein Erfolg wird" und will sich auch für die Digitalisierung einsetzen.

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Vorsitzender Richter am BVerwG Ulf Domgörgen im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Februar 2022 ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem Bundesverwaltungsgericht mehr als 17 Jahre an und war in der juristischen Fachöffentlichkeit eine anerkannte Größe. Zuletzt hatte er den Vorsitz des für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 2. Revisionssenats und des früheren Disziplinarsenats inne.

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Mittwoch, 2.3.2022
Erfolglose Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus abgelehnt, weil sie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet wurden. Die Rechtmäßigkeit einer Verordnungsänderung des Bundes könne nur mittelbar in Verfahren gegen die zuständigen Behörden geprüft werden. Nur in engen Ausnahmefällen sei Rechtsschutz gegen die Bundesrepublik Deutschland als Normgeberin möglich.

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Montag, 28.2.2022
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf behördlicher Internetplattform rechtmäßig

Der Kreis Düren darf massive lebensmittelrechtliche Verstöße eines Lebensmittelmarktes vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilverfahren entscheiden. Dass die Mängel zwischenzeitlich beseitigt worden seien, stehe nicht entgegen. Darauf werde in der Veröffentlichung ausdrücklich hingewiesen, so das VG.

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Freitag, 25.2.2022
Umfrage zur Schnittstelle zwischen Familiengericht und Jugendamt im Kindschaftsrecht

Das Kompetenzzentrum für Gutachten Recht Psychologie Medizin in Münster führt derzeit im Rahmen einer Studie zum besseren Verständnis der kindschaftsrechtlichen Praxis eine anonyme Online-Umfrage durch. Die Studie soll aus den unterschiedlichen Perspektiven der beteiligten Professionen Erkenntnisse über die aktuelle kindschaftsrechtliche Praxis an der Schnittstelle Familiengericht und Jugendamt gewinnen sowie Potentiale und Hürden der Zusammenarbeit erkannt und sichtbar machen.

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Freitag, 18.2.2022
2-G-Regelung für Freiwillige Feuerwehr rechtmäßig

Eine Gemeinde darf für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr die 2-G-Regelung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden und einen Antrag eines ungeimpften und nicht genesenen Ortsbrandmeisters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Freistellung abgelehnt. Der zu konstatierende nicht unerhebliche Eingriff in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit sei angesichts der mit der Regelung verfolgten Zwecke gerechtfertigt.

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Mehrere Gerichte lehnen Verkürzung des Genesenenstatus ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus stattgegeben. Die Verweisung in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung auf das Robert Koch-Institut sei rechtswidrig. Das VG Halle kam mit dem Argument eines statusbegründenden Verwaltungsaktes ebenfalls zur Weitergeltung der sechsmonatigen Gültigkeitsdauer. Das VG Gelsenkirchen lehnte einen Eilantrag zwar ab, kam aber dennoch zum selben Ergebnis.

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Mittwoch, 16.2.2022
Online-Eheschließung in Utah in Deutschland ungültig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Türken, der mit einer Bulgarin online über die Website der Behörden des US-Bundesstaates Utah die Ehe geschlossen hatte, in einem Eilverfahren eine vorläufige Freizügigkeitsbescheinigung versagt. Die Online-Eheschließung sei in Deutschland nicht gültig, so das VG.

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Dienstag, 15.2.2022
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Naturschutz-Stiftung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren um eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg auf Verfassungsbeschwerde der Stiftung entschieden und den OLG-Beschluss insoweit aufgehoben. Das OLG muss nun neu über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden.

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Montag, 14.2.2022
Kein Anspruch auf sechs Monate gültige Genesenenbescheinigung

Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag auf Erteilung einer Corona-Genesenenbescheinigung mit sechsmonatiger Geltungsdauer abgelehnt. Ein Mann hatte erreichen wollen, dass ihm trotz zwischenzeitlicher Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage der ihm vom Gesundheitsamt bescheinigte Genesenenstatus für sechs Monate erhalten bleibt.

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Montag, 7.2.2022
Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen

Das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof darf vorerst nicht mit der dafür ausgewählten Bewerberin Anke Morsch (SPD) besetzt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München auf die Eilanträge dreier Konkurrenten entschieden. Der Leistungsvergleich der Bewerber sei rechtsfehlerhaft erfolgt und die drei Konkurrenten seien damit in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt.

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Mittwoch, 2.2.2022
Eilentscheidung zur Zuschauerbegrenzung bei Großveranstaltungen in NRW noch diese Woche

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wird noch in dieser Woche über die coronabedingte Zuschauerbegrenzung bei Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Dies bestätigte das Gericht heute der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Bundesligisten Borussia Dortmund, 1. FC Köln und Arminia Bielefeld wollen im Eilverfahren erreichen, dass bei ihren Heimspielen am Wochenende mehr Zuschauer ins Stadion dürfen.

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Mittwoch, 26.1.2022
OVG Münster stoppt erneut Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht auf Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden. Es lägen erneut Abwägungsfehler vor. Lärmschutzbelange der Bevölkerung seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

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Dienstag, 18.1.2022
Zwei neue Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mit  Johannes Meister und Daniel Hissnauer haben am 18.01.2022 zwei neue Richter ihr Amt am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Beide Richter sind dem 2. Revisionssenat für öffentliches Dienstrecht zugewiesen.

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Freitag, 14.1.2022
Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen in Baden-Württemberg rechtmäßig

Ein Einzelhandelsunternehmen ist mit einem Eilantrag gegen die in der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg verankerte Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen gescheitert. Als Ermächtigungsgrundlage könne bis zum 19.03.2022 § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG herangezogen werden. Die Kontrollpflicht sei angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens auch verhältnismäßig.

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Donnerstag, 13.1.2022
Behördeninterne Signatur berechtigt nicht zum digitalen Rechtsverkehr

Ob  ein behördenintern verwendetes elektronisches Signatursystem zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr berechtigt, hängt nicht allein von der Sicherheit des Verfahrens ab. Vielmehr muss laut Bundesverwaltungsgericht der Anbieter zwingend akkreditiert sein. Daher genüge eine von der Bundeswehr verwendete Signaturkarte den Anforderungen nicht.

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Montag, 10.1.2022
OVG bestätigt Verbot von "Montagsspaziergängen" in Südpfalz

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte das für den Landkreis Südliche Weinstraße verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 03.01.2022 in einem Eilverfahren und wies eine Beschwerde zurück. Die für die Beurteilung des Verbots maßgebliche Frage, ob dem Infektionsschutzgesetz hier eine Sperrwirkung gegenüber dem Versammlungsgesetz zukomme, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus.

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Freitag, 7.1.2022
2G-Regel im Einzelhandel Thüringens bleibt vorerst bestehen

In Thüringen bleibt es vorerst bei der 2G-Regel im Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat den Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die 2G-Zugangsbeschränkung in der Landes-Corona-Verordnung (ThürSARS-CoV-2-IFS-MaßnVO) für Einzelhandelsgeschäfte abgelehnt. Die Gerichtsentscheidungen zu 2G-Regelungen im Einzelhandel bleiben damit weiter uneinheitlich.

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Montag, 3.1.2022
Das Bundesverfassungsgericht und das beA

Seit drei Tagen gilt die aktive beA-Nutzungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ab sofort müssen alle Klagen und Schriftsätze elektronisch eingereicht werden. Alle? Nein, das Bundesverfassungsgericht ist in Sachen elektronischer Rechtsverkehr immer noch ein "gallisches Dorf". Per beA, E-Mail oder DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerden sind nach wie vor unzulässig. Wie lange noch, bleibt abzuwarten.

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