Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium müssen alle Kurznachrichten im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre sichern. Das hat das VG Köln per Hängebeschluss entschieden. Die Initiative "Frag den Staat" hatte einen entsprechenden Eilantrag gestellt.

Die Ehefrau hatte nur kurz den Fall erwähnt: Das reichte dem BVerwG, um einem seiner Richter die Entscheidung über eine Revision zu verwehren. Seine Partnerin hatte dem OVG-Senat angehört, dessen Urteil überprüft werden sollte.

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt testen, doch der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiterer Prüfauftrag.

In einem disziplinargerichtlichen Verfahren löste sich das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil und stütze sich dafür auf ein Gutachten, dass das VG ohne Beachtung der Lösungsvorgaben eingeholt hatte. Das durfte das Berufungsgericht laut BVerwG.

Fi­li­al­un­ter­neh­men müs­sen in Fi­lia­len, in denen sie mehr als 20 Mit­ar­bei­ter be­schäf­ti­gen, Ar­beits­schutz­aus­schüs­se ein­rich­ten, auch wenn sie den Ar­beits­schutz im Un­ter­neh­men zen­tra­li­siert haben. Das BVer­wG bestätigte eine behördliche Anordnung. Dabei befasste es sich mit dem Be­triebs­be­griff im Arbeitssicherheitsgesetz.

Lautstarke Versammlung statt stillem Gedenken. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim darf die AfD eine Demo am Tatort abhalten, entschied das VG Karlsruhe. Es komme nicht darauf an, dass die Stadt ein stilles Gedenken für angemessener als eine polarisierende, weithin hörbare Versammlung halte.

Wenn Autos rechtswidrig auf dem Bürgersteig parken, können die Anwohner dagegen vorgehen. Was die Straßenverkehrsbehörde dann tun muss, hat nun das BVerwG entschieden: Sie muss ermessensfehlerfrei entscheiden, aber nicht in jedem Fall einschreiten.

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das entschied das VG Koblenz unter Verweis auf das Jugendschutzgesetz. Es erläuterte auch die Unterschiede zu Zigarettenautomaten, die häufig an Hauswänden zu finden sind.

Seit Wochen ist er umstritten: der THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Nun trifft das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, den zulässigen Wert zu erhöhen, überwiegend auf Zustimmung. Kritik gibt es unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Weiterhin Verbindungen in die rechtsextreme Szene: Der AfD-Landesverband in Niedersachsen bleibt für den Landesverfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Bei typischerweise kurzfristigen, insbesondere polizeilichen Maßnahmen kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht. Möglich ist sie zum Beispiel nach einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff, so das BVerwG. Einen solchen verneinte es aber für ein wenige Stunden andauerndes Aufenthaltsverbot gegen einen Fußball-Ultra.

Allerorts fehlen Wohnungen, doch der Bau neuer Behausungen geht nur schleppend voran. Jetzt soll die Digitalisierung die Planungsprozesse beschleunigen: Noch in diesem Jahr soll der digitale Bauantrag umgesetzt sein.

Ohne Standards kann die Verwaltungsdigitalisierung nicht funktionieren. Oft existieren sie aber nicht oder sind unverbindlich. Und: Ihre Entwicklung dauert durchschnittlich knapp drei Jahre. Deswegen wird in den Ämtern immer noch so viel gefaxt und gestempelt.

Zum 1. April ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit können seit Montag Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das soll den Behörden vor allem langwierige Disziplinarklagen vor Gericht ersparen.

Um das deutsche Sozialsystem deutlich zu vereinfachen und damit zukunftssicher zu machen, sollten Sozialleistungen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR), das am Dienstag vorgestellt wurde.

In einem Streit zwischen zwei Ministerien hält das VG Oldenburg die Landesregierung für zuständig und nicht die Gerichte. Das Land Niedersachsen müsse sich deshalb damit abfinden, seine Landwirte für Gänsefraßschäden zu entschädigen - für den Moment.