Richter am BVerwG Stephan Gatz im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Januar 2020 ist Richter am Bundesverwaltungsgericht Stephan Gatz in den Ruhestand versetzt worden. Gatz war über 20 Jahre am BVerwG tätig. Er gehörte dort zuletzt dem 4. Revisionssenat an.

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LSG Bayern: Rechtsweg im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

GVG § 17a; SGB XII §§ 61, 75; SGG § 51

1. Zwischen dem Sozialhilfeempfänger und dem Leistungserbringer besteht ein zivilrechtliches Verhältnis, dass auch durch den Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers nicht seine zivilrechtliche Rechtsnatur verliert.

2. Dem Sozialrechtsweg zugeordnet sind Klagen des Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger, die auf (höhere) Vergütung der Leistungserbringung gerichtet sind. (Leitsatz des Verfassers)

LSG Bayern, Beschluss vom 14.08.2019 - L 1 SV 19/19 B, BeckRS 2019, 20345

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Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte

Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert es noch, bis eine marode Brücke saniert ist, die ihren Zug Tag für Tag ausbremst? Und wann wird die neue Straßenbahnlinie gebaut? Ausbau und Erhalt des Verkehrsnetzes in Deutschland sind oft gar nicht einmal eine Frage des Geldes. Um mehr Tempo in langwierige Planungsverfahren zu bekommen, hat der Bundestag am 31.01.2020 ein Gesetzespaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Für ein gutes Dutzend Projekte soll eine Genehmigung über Gesetze möglich werden, die der Bundestag direkt beschließen kann.

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VG Trier: Besitzer muss gesundheitsgefährdendes Dauergebell seiner Hunde abstellen

Ein Hundebesitzer aus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land muss das Bellen seiner Hunde zu Nacht- und Ruhezeiten vollständig unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß begrenzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 28.01.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Das Tag und Nacht währende Dauergebell der Hunde gefährde die Gesundheit der Nachbarn (Az.: 8 L 111/20.TR).

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BVerwG weist Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" ab

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 29.01.2020 zu Klagen gegen das Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" entschieden (Az.: 6 A 1.19 bis 6 A 5.19).

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VG Düsseldorf: Klage eines Tierschutzvereins auf generelles Verbot der Haltung lebender Hummer ist unzulässig

Die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) gegen die Stadt Düsseldorf, mit dem die Organisation ein generelles Verbot der Haltung von Speisehummern begehrt hat, ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.01.2020 entschieden (Az.: 23 K 8014/17).

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VG Göttingen stoppt vorerst Ausweisung einer wegen Mordes verurteilten Chinesin

Eine wegen Mordes an einer Landsfrau verurteilte Chinesin darf vorerst nicht ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Stadt Göttingen statt, weil es anders als die Stadt keine von der Chinesin ausgehende Gefahr für andere Menschen sah, solange diese ihre Haft verbüßt (Beschluss vom 21.01.2020, Az.: 1 B 147/19).

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DAV: Asylverfahrensrecht sollte umfassend mit allgemeinem Verwaltungsprozessrecht gleichgestellt werden

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren Stellung genommen. Wie aus seiner Stellungnahme vom Januar 2020 unter anderem hervorgeht, ist er weiterhin der Meinung, dass nur eine umfassende Gleichstellung des Asylverfahrensrechtes mit dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht zu einer schnell wirksamen und nachhaltigen Verbesserung des Asylverfahrens führen kann.

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Gesetzentwurf: Allein Passämter sollen Fotos für Pass und Personalausweis machen dürfen

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, soll das Foto künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen müssen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" vor. Anlass ist die Sorge vor Bildmanipulationen durch sogenanntes Morphing. Dabei werden mehrere Fotos zum Bild eines einzigen Gesichts verschmolzen. "Ist ein auf dem Pass enthaltenes Lichtbild auf diese Weise manipuliert, kann nicht nur der Passinhaber, sondern unter Umständen auch eine dritte Person, deren Gesichtszüge im Passbild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen", heißt es im Gesetzentwurf.

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EuGH: Zwangshaft gegen Bayerische Regierungsmitglieder wegen Luftverschmutzung in München an zwei Voraussetzungen geknüpft

Der Europäische Gerichtshof hat sich erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Konkret geht es um nicht getroffene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in München. Der EuGH hat dazu entschieden, dass nur dann Zwangshaft gegen die Verantwortlichen des Freistaats Bayern verhängt werden kann, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist. Es sei nun Sache des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 19.12.2019, Az.: C-752/18).

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BVerwG: Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von öffentlicher Hand getragenen Arbeitgeberverband

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 12.12.2019 entschieden (Az.: 8 C 8.19).

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Regierung will Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.12.2019 mit. Der Entwurf enthalte Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Ferner sei geplant, durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen.

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Neue Richtervereinigung distanziert sich von Urteil zu nicht volksverhetzendem Charakter eines NPD-Wahlplakats

Im August 2019 hatte das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass das Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! – Widerstand jetzt" nicht volksverhetzend sei (BeckRS 2019, 23522). Die Neue Richtervereinigung (NRV) – Landesverband Hessen – hat sich jetzt in einer Presseerklärung nachdrücklich von den Ausführungen in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil distanziert. Die Begründung der Entscheidung, warum der Slogan nicht volksverhetzend sei, leide an groben handwerklichen juristischen Mängeln und sei "mit den Werten unserer Verfassung" nicht zu vereinbaren, ohne dass der Fall zu solchen Ausführungen überhaupt Veranlassung geboten hätte, so der NRV-Landesverband.

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BVerwG: Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt erfolglos

Die Klage eines Anwohners gegen den Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.11.2019 entschieden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthalte in den Vorschriften zur Lärmminderungsplanung keine drittschützende Norm und auch aus dem Unionsrecht folge kein subjektiv-rechtlicher Anspruch, so die Begründung des Gerichts (Az.: 7 C 2.18).

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BVerwG: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Zweitwohnungssteuer-Satzung

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit vier Urteilen vom 27.11.2019 klar (Az.: 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19).

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VG Schleswig fragt EuGH: DUH für Klage gegen KBA-Freigabebescheide bei "Skandal-Dieseln" aus EU-Recht klagebefugt?

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob Umweltverbände unmittelbar aus Unionsrecht gegen Produktzulassungen klagen können (Beschluss vom 20.11.2019, Az.: 3 A 113/18). Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für ein vom Abgasskandal betroffenes VW-Modell, bei dem auch nach Aufspielen des Software-Updates noch eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines "Thermofensters" vorhanden sei.

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EuGH: Airlines können Flughafenentgelte vor den Verwaltungsgerichten anfechten

Der Europäische Gerichtshof hat Fluggesellschaften in Deutschland den Weg vor die Verwaltungsgerichte geöffnet, um juristisch gegen Start- und Landeentgelte vorzugehen. Nach Auffassung des EuGH gewährleistet die Billigkeitskontrolle der Zivilgerichte nach § 315 Abs. 3 BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz und verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung von Flughafennutzern. Die im Ausgangsfall klagende Lufthansa kann nun unmittelbar die Genehmigung der Entgeltordnung für den Flughafen Tegel vor den Verwaltungsgerichten anfechten (Urteil vom 21.11.2019, Az.: C-379/18).

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Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht

Kerstin Schipper und Rainer Störmer sind neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dies teilte das Gericht am 13.11.2019 mit. Schipper wurde der Vorsitz des 4. Revisionssenats, Störmer der Vorsitz des 5. Revisionssenat übertragen.

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Andreas Hammer wird neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Der bisherige Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Andreas Hammer, hat am 01.11.2019 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er wurde dem Vierten Revisionssenat zugewiesen, der unter anderem für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaues von Energieleitungen, das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig ist. Das teilte die BVerwG-Pressestelle am selben Tag mit.

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BVerwG: Vorsitzender Richter Rüdiger Rubel in den Ruhestand getreten

Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Rüdiger Rubel nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Wie die BVerwG-Pressestelle am 01.11.2019 mitteilte, leitete Rubel zuletzt den Vierten Revisionssenat und war zudem von Mai 2016 bis Dezember 2018 zusätzlich Vorsitzender des Fachsenats.

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