Im Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den früheren Vorstandschef Markus Braun als maßgebliche Figur bei jahrelangem Milliardenbetrug beschuldigt. "Wirecard war ein Krebsgeschwür", sagte der mitangeklagte Manager Oliver Bellenhaus am Montag vor dem Landgericht München. "Es gab ein System des organisierten Betrugs."

2021 hat sich die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit gegenüber 2020 verdoppelt, die der Anerkennungen hat sich sogar verdreifacht. Prägend sei dabei die Corona-Pandemie gewesen, wie aus dem der Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - Berichtsjahr 2021" hervorgeht, den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt hat.

Ohne Zustimmung aus London bleibt Schottland ein Teil des Vereinigten Königreichs, so der eindeutige Spruch des britischen Supreme Court. Die Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland rechnen sich aber noch immer Chancen aus. Auch in Nordirland und selbst in Wales wird die Frage einer Abspaltung immer offener diskutiert – unter anderem wegen des Brexits. Längst ist das Vereinigte Königreich uneins. Ein Überblick.

Eine AStA-Zeitschrift durfte identifizierend über einen "Pick-up-Artisten" berichten. Der Student muss es laut Bundesgerichtshof hinnehmen, wenn seine Praktiken in der Uni-Zeitung veröffentlicht werden. Er habe keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, weil das Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen höher zu bewerten sei als sein Persönlichkeitsrecht.

Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtete die "Bild"-Zeitung in ihrer Ausgabe vom Samstag.

Die geplante Komplettwiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Dort ging am Freitag eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag ein, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Dahinter stehen nach seinen Worten 43 Klägerinnen und Kläger, die sich gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16.11.2022 wenden.

Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es begründete seine Entscheidung mit dem damaligen kontinuierlichen Anstieg der Inzidenzzahlen und wies die Klage eines Kölner Bürgers ab.

Mehr als 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat ein Sondergericht in Den Haag einen Ex-Kommandanten wegen Kriegsverbrechen zu 26 Jahren Haft verurteilt. Das Kosovo-Tribunal sprach den Ex-Kommandanten der albanischen Miliz "Kosovo Befreiungsarmee" (KLA), Salih Mustafa (50), wegen Folter und Mordes schuldig. Zu den Taten an Gefangenen kam es im April 1999.

Chancen-Aufenthaltsrecht, Jahressteuergesetz, Kita-Qualitätsgesetz und Preisbremsen für Energie: Der Bundesrat hat am Freitag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 zahlreiche Gesetze gebilligt. Teilweise waren die Neuregelungen erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden. Grünes Licht gab es auch für den vorzeitigen Kohleausstieg im Rheinischen Revier und das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.

Die kommerzielle Nutzung von Drohnen in Deutschland soll vereinfacht werden. Um den Drohnenverkehr besser in den bestehenden Luftraum zu integrieren, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ein "U-Space-Konzept" vorgelegt. In sogenannten U-Spaces fliegen bemannte und unbemannte Luftfahrtzeuge koordiniert in einem gemeinsamen Luftraum. Auf Basis des Konzepts soll jetzt das erste U-Space-Gesetz erarbeitet werden.

Ein Bundespolizist, der beim Einsatz auf einer Ge­gen­ver­an­stal­tung zu einem Neonazifestival fragwürdige Aufnäher auf der Uniform trug, muss eine Bildberichterstattung darüber nicht in jedem Fall dulden. Eine Darstellung im Kontext einer Reportage über unstreitig rechtsradikale Symbole kann laut Bundesgerichtshof sein Persönlichkeitsrecht verletzen. Zu klären sei, ob die Behauptung im Artikel zutraf, dass die von dem Beamten getragenen Flicken zu den Codes und Symbolen der rechten Szene gehörten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verletzt, wenn sie sich beim Baulandverkauf ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer nicht innerhalb von acht Jahren ein Haus baut. Dies gelte selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.

Bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung für einen metallverarbeitenden Betrieb in der Nähe von Wohngebäuden kommt es nicht darauf an, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Denn dies würde das allein auf eine subjektive Rechtsverletzung angelegte Prüfungsprogramm verfehlen, so das VG.

Der nach einem tödlichen Autorennen am Berliner Ku'damm wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Raser ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des Mannes nicht zur Entscheidung an. Die Annahme, der Raser habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, verletze nicht das Bestimmtheitsgebot.

Immaterieller Schadensersatz für Angehörige von Unfallopfern darf weiter davon abhängig gemacht werden, dass ihre psychischen Beeinträchtigungen zu einer pathologischen Schädigung geführt haben. Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutsche Praxis aufgrund einer Vorlage eines bulgarischen Gerichts für europarechtskonform.

Bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen sind Zahlungen eines Studienstipendium, das die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg zur Sicherung der landärztlichen Versorgung gewährt, anzurechnen. Denn diese Ausbildungsbeihilfe verfolge identische Zwecke wie die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, argumentiert das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin ist einer der beiden Hauptangeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden. Die rechten Anschläge in Berlin-Neukölln hatten bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Anfang 2017 waren in einer Nacht in Neukölln die Autos eines Buchhändlers und des Linke-Politikers Ferat Kocak in Flammen aufgegangen. Beide engagieren sich gegen Rechtsextremismus.

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Milliardenspritze für den öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Außerdem gab er grünes Licht für neue Zuständigkeiten beim Bau von Bundesgebäuden. Auch beschloss der Bundestag eine Änderung seiner Geschäftsordnung, um seine Entscheidungen für die Bürger transparenter zu machen und wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht.