Wird nur ein einzelnes Versorgungsanrecht mit einem Rechtsmittel angefochten, ohne dass eine Abhängigkeit zu weiteren Anrechten gegeben ist, können die nicht angegriffenen Versorgungsanrechte in Rechtskraft erwachsen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall eine Gesamtsaldierung aller Anrechte ab. Sobald der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht mehr erweitern könne, und die Frist nach § 73 FamFG abgelaufen sei, trete Teilrechtskraft ein.

Wird eine Unfallgeschädigte vom Arbeitsamt für nicht mehr vermittlungsfähig gehalten, kann von ihr keine Eigeninitiative zur Arbeitsaufnahme erwartet werden und sie muss auch keine Bemühungen darlegen. Verstößt sie jedoch gegen die Schadensminderungspflicht, sind laut Bundesgerichtshof die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung komme aber generell nicht in Betracht.

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 399 Abgeordnete stimmten dafür. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich.

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe er mit dem Bau beginnt. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Dieses Verfahren sei seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zum 01.12.2020 eindeutig geregelt.

Die Debatte, ob das Abitur in manchen Bundesländern besonders hart und mehr "wert" ist, gibt es schon lange. Die Länder wollen nun mehr Vergleichbarkeit. Die Kultusminister beschlossen eine Reform der "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe", die es seit 1972 gibt und die bereits mehrfach angepasst wurde. Um Abi-Prüfungen geht es bei der Neuregelung nicht, sondern um die "Qualifikationsphase" davor.

Homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Dort wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden darf.

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführten § 650i BGB liegt nur dann vor, wenn sich ein Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet hat. Betrifft ein Vertrag dagegen nur ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens, ist § 650i BGB nicht einschlägig, wie der Bundesgerichtshof nun erstmals klarstellt. Das ergebe sich unter anderem aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift.

Die Bundesländer fordern von der Regierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung seien nicht ausreichend, heißt es in einem Beschluss der Regierungschefs der Länder. Lieferengpässe gab es zuletzt bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder, aber auch bei Antibiotika und Krebsmedikamenten.

Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der am Donnerstag in Straßburg vorgestellt wurde.

Das Oberlandesgericht Köln hat der "Bild"-Zeitung bestimmte Äußerungen im Zusammenhang mit dem Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki untersagt. Damit bestätigte es teilweise vorherige Urteile des Kölner Landgerichts. Woelki war juristisch gegen einige Artikel zum Umgang mit Missbrauchsfällen in seinem Erzbistum vorgegangen, weil er darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Das OLG hat keine Revision gegen die Entscheidung zugelassen.

Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

Ein von Geburt an blinder Mann ist mit seiner Schadenersatzklage gegen einen E-Scooter-Verleiher gescheitert. Der Mann war auf dem Weg zur Arbeit über zwei E-Scooter gestürzt, die quer zu einer Hauswand abgestellt waren, und hatte einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Das Landgericht Bremen stützte die Klageabweisung darauf, dass die konkrete Aufstellweise der Scooter an der Unfallstelle keine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe.

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe handelt es sich bei der automatisierten Erstellung eines Score-Werts durch Auskunfteien wie der Schufa um eine dem Verbot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO unterfallende automatisierte Entscheidung. Außerdem dürften Auskunfteien Daten aus öffentlichen Registern nicht über die für die Register vorgesehenen Speicherfristen hinaus speichern.

Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat die Richterin Birgit Malsack-Winkemann in einem Eilverfahren vorläufig des Dienstes enthoben. Hintergrund sei der gegen die Richterin bestehende dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einem Geheimbündnis, das auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichtet sei. Die Richterin hatte bis 2021 als Abgeordnete der AfD im Bundestag gesessen.

Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Energieversorgung aktuell vor großen Herausforderungen. Deshalb haben die Abgeordneten von CDU und CSU einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt – das "Stromversorgungssicherungsgesetz – SVSG". Darin vorgesehen ist unter anderem auch eine befristete Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke.

Die Hürden für Spätaussiedler, die nach Deutschland kommen wollen, sollen wieder gesenkt werden. Auf eine Frage der Unionsfraktion nach der aktuell sehr restriktiven Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsamtes in diesen Fällen antwortete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch im Bundestag, sie wolle bald die Gesetze so anpassen, "dass wir wieder zur alten Aufnahme zurückkommen".

Eine Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts rechtfertigt nicht die Zulassung seiner Berufung, selbst wenn im Umladungsschreiben nicht erneut darauf hingewiesen wird, dass im Falle seines Nichterscheinens auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Das Dokument muss laut Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Ladungsschreiben gesehen werden.

Ein Mitgliedstaat kann Telekommunikationsbetreiber dazu verpflichten, auf Verlangen einer Justizbehörde Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen. Dies verstößt auch dann nicht gegen EU-Recht, wenn der Aufwand der Telekommunikationsbetreiber nur durch Zahlung von Pauschalsätzen abgegolten wird, die die tatsächlich entstandenen Kosten nicht voll decken, so der Europäische Gerichtshof.