Ist ein Soldat bereits dienstlich verpflichtet, sich impfen zu lassen, so kann von ihm keine zusätzliche schriftliche Einwilligungserklärung verlangt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass keine Zustimmung als Patient entgegen der eigenen Überzeugung verlangt werden kann. Die Duldungspflicht ersetze die Zustimmung.

Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit um eine Justizreform in Israel vorgeschlagen. Herzog veröffentlichte im Internet einen "Plan des Volkes", der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten solle.

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Uneingeschränkte Widerrufsvorbehalte, die eine Änderung der Pensionszusage in das Belieben des Arbeitgebers stellen, seien steuerschädlich, betonte der Bundesfinanzhof.

Die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Ersatzfreiheitsstrafen für unbezahlte Geldbußen zu verkürzen, stoßen im Bundestag auf Vorbehalte. Die Notwendigkeit des Gesetzentwurfs, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht, wird von CDU/CSU und AfD bezweifelt. Teilen der Ampel-Koalition und den Linken geht die Reform dagegen nicht weit genug.

Der Landkreises Hameln-Pyrmont hat der verantwortlichen Betreiberin einer Kindertagesbetreuung zu Recht mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege entzogen und ihr jeglichen Tagespflegebetrieb untersagt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat bestätigt, dass der Frau nach zahlreichen Rechtsverstößen bei der Betreuung die erforderliche Eignung fehle.

Die Strafe für einen ehemaligen Lokalpolitiker der Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Erkelenz wegen Vortäuschens von Straftaten ist rechtskräftig. Der einstige Stadtrat hatte im vergangenen Jahr mehrfach Nazi-Drohungen gegen sich erfunden und selbst inszeniert. Der 33-Jährige zog jetzt seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl über 3.600 Euro zurück.

Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die spürbaren Folgen der Klimakrise am Mittwoch eine Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Mit verschiedenen Maßnahmen will sie die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern und Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten. "Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen“, betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Die EU-Staaten müssen ihre Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 um 40% zurückfahren. Das Europäische Parlament hat heute mit 486 zu 132 Stimmen bei zehn Enthaltungen die überarbeitete Lastenteilungsverordnung angenommen. Zukünftig dürfen die Mitgliedstaaten weniger Emissionen aus früheren Jahren anhäufen und müssen dafür sorgen, dass sie ihre jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen nicht überschreiten.

Trotz des im Februar im Bundesrat gescheiterten Bundestagsbeschlusses zum Schutz von Whistleblowern will die Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 in Deutschland ermöglichen. Dafür hat sie am Dienstag die Formulierungshilfen für zwei aus der Mitte des Bundestages einzubringende neue Gesetzentwürfe zum Schutz von Hinweisgebern beschlossen, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte.

Das Land Baden-Württemberg muss der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht in Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und einer entsprechenden Klage der Umwelthilfe stattgegeben. Ausschlussgründe liegen laut VG nicht vor.

Eine frühere Pflegeheim-Mitarbeiterin, die ihrem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte, ist nicht für den Corona-Tod einer Seniorin verantwortlich. Das hat das Landgericht Hildesheim entschieden, nachdem Gutachter vorgetragen hatten, dass die Frau nicht zweifelsfrei als Auslöserin der Infektionskette in dem Heim bestimmt werden könne. Das Verfahren bezüglich der Vorwürfe der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung wurde eingestellt. Das LG verurteilte die Angeklagte aber wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 600 Euro.

Die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Wartefrist ist grundsätzlich nicht treuwidrig. Dies unterstreicht das Bundesverfassungsgericht, dass auf Verfassungsbeschwerde einer SGB-II-Bezieherin eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben hat. Das Sozialgericht habe nicht nachvollziehbar eine generelle Pflicht zur nochmaligen Nachfrage vor Erhebung der Untätigkeitsklage angenommen.

Zum ersten Mal ist in den Niederlanden ein Mann verurteilt worden, weil er während des Geschlechtsverkehrs mit einer Frau das Kondom entfernt hatte. Der 28-Jährige erhielt am Dienstag eine Bewährungsstrafe von drei Monaten, wie ein Gericht in Dordrecht mitteilte. Vom Vorwurf der Vergewaltigung sprach es den Mann aber frei. In den Niederlanden ist dies der erste Fall des sogenannten Stealthing vom englischen Wort stealth, das Heimlichtuerei bedeutet.

Ab Mai soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet mit dem Deutschlandticket für 49 Euro im Monat genutzt werden können. Der Verkehrsausschuss verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes in geänderte Fassung gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Die Klausel in einer Strafprozessvollmacht, die den Verteidiger ermächtigt, den Angeklagten auch in dessen Abwesenheit in allen Instanzen zu vertreten, genügt den Anforderungen des § 329 StPO. Der Bundesgerichtshof lehnte es im Rahmen eines Vorlageverfahrens ab, über den Bezug zum Strafverfahren hinaus zu fordern, dass der Angeklagte erklärt, sich im konkreten Hauptverhandlungstermin vertreten zu lassen. Es gebe keinerlei Anlass, strengere Voraussetzungen an die Vertretungsvollmacht zu knüpfen. 

Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg bleiben. Die im Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag in zwei Verfahren. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt.

Wird ein auf einer Straße abgestellter Anhänger durch eine Kollision in Bewegung gesetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäude, kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Haftung wegen des "Betriebs" des Fahrzeugs in Betracht. In dem Schaden habe sich die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Einwirkung von Fremdkraft verwirklicht, die durch das Abstellen nicht beseitigt worden sei.

Wegen seines "reichsbürgertypischen" Verhaltens im Rechtsverkehr ist ein Kriminalhauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover jetzt bestätigt. In dem Verhalten des Beamten liege ein schweres Dienstvergehen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige. Er habe unter anderem die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet.

Im Streit um das Suchmaschinenprogramm Google News Showcase (GNS) haben sich zahlreiche deutsche Verleger an die Medienaufsicht gewandt. Seit Jahresbeginn hätten gut 40 Beschwerden von überwiegend lokal und regional tätigen Verlagen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erreicht, so eine Sprecherin der Medienanstalt. Moniert würde insbesondere, dass ihre Online-Angebote beim Zugang zum GNS unzulässig diskriminiert und die konkreten Zugangsbedingungen zu GNS nicht offengelegt würden.