Das Europaparlament hat seine Position für Verhandlungen über eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Es sprach sich unter anderem für die Registrierung von illegal einreisenden Menschen an den EU-Grenzen aus. Außerdem müsse es einen unabhängigen Mechanismus geben, um Grundrechte zu überwachen.
Mehr lesenAnteile von Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, sollen künftig leichter veräußert werden können. Dafür hat der Bundestag eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Änderung zielt im Kern auf die Raffinerie PCK in Schwedt. Laut Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) dient die Änderung der Sicherung der Energieversorgung.
Mehr lesenDeutschland und Frankreich haben die Verurteilung und Festnahme mehrerer Menschenrechtsverteidiger in China kritisiert und deren Freilassung verlangt. "Mit Bestürzung haben wir die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Xu Zhiyong und des Juristen Ding Jiaxi zu 14 beziehungsweise 12 Jahren Gefängnis zur Kenntnis genommen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.
Mehr lesenNach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2019, das Vergasen männlicher Küken zu verbieten, sehen sich Gegner von Tierversuchen auch in ihrem Kampf gegen die Tötung sogenannter Überschussversuchstiere bestätigt. "Das sind Tiere, die nicht die gewünschte gentechnische Veränderung aufweisen oder das falsche Alter oder Geschlecht haben und deshalb sterben müssen" , erklärt Gaby Neumann von den Ärzten gegen Tierversuche (ÄgT).
Mehr lesenDeutschland droht einem Gutachten zufolge eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht. Die Bundesrepublik habe für eine Reihe von Naturschutzgebieten keine Erhaltungsziele festgelegt, sagte die Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag in Luxemburg. Damit verstoße Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus EU-Recht. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet.
Mehr lesenDie Union hat im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur möglichen Verstrickung von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Politikern in den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank beantragt. Es gebe trotz eines ähnlichen Ausschusses in Hamburg weiterhin viele offene Fragen und Widersprüche, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. Scholz habe bislang keinen Aufklärungswillen gezeigt. SPD, Grüne und FDP äußerten rechtliche Bedenken.
Mehr lesenDie Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die maßgeblichen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG seien unmittelbar anwendbar. Entgegenstehende nationale Vorschriften müssten unangewendet bleiben.
Mehr lesenDie Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion bei Google kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch gegen Google zurückgewiesen. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige Behauptung, so das Gericht.
Mehr lesenDie Rechtsanwaltskammern verzeichnen – trotz erneuten Rückgangs bei den Einzelzulassungen – insgesamt einen Zuwachs bei ihren Mitgliedern. Den größten Anteil hieran haben die seit 01.08.2022 zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften. Dies zeigt die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Stichtag 01.01.2023. Der Frauenanteil sei zudem in allen Zulassungsarten gestiegen.
Mehr lesenUm die Ausländerbehörden zu entlasten, könnten bestimmte Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein. Das schlägt eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor, die nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war. Der Vorschlag bezieht sich insbesondere auf die Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und das sogenannte D-Visum zu Bildungs- oder Erwerbszwecken.
Mehr lesenEine von einem Kaufmann abgegebene Unterlassungserklärung unterliegt grundsätzlich der Formfreiheit. Wird sie als PDF-Datei per E-Mail versandt, besteht laut Bundesgerichtshof in der Regel ein ernsthafter Unterlassungswille. Habe der Gläubiger jedoch die zusätzliche Übersendung eines Originals zur Bedingung gemacht, fehle es an einer für den Wegfall der Wiederholungsgefahr notwendigen Vereinbarung einer effektiven Sanktionsdrohung.
Mehr lesenEine im Januar 2023 von einem Steuerberater per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn er von der Bundessteuerberaterkammer den Registrierungsbrief für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) noch nicht erhalten hatte, auch dann, wenn er keinen "Fast-Lane-Antrag" zur Beschleunigung des Versands gestellt hatte. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Mehr lesenFluggäste, die ihren Flug gebucht und bezahlt haben, erwerben einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung auch dann, wenn die Fluggesellschaft vor Antritt des Flugs in die Insolvenz gefallen ist und den Flug in Eigenverwaltung durchführt. Der Bundesgerichtshof ordnete den Ausgleichsanspruch als Masseverbindlichkeit ein, weil er im Rahmen der Erfüllung des nicht durchsetzbaren Beförderungsanspruchs entstanden ist. Der irreversible Zeitverlust sei eine zusätzliche Rechtsgutverletzung, die nicht mit dem Beförderungsanspruch an sich zusammenhänge.
Mehr lesenNach der Rücknahme von zwei Klagen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahren eingestellt. Auch das beklagte Finanzministerium Brandenburg habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht mit. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sieht den Weg wieder frei für neue Verhandlungen.
Mehr lesenEine AGB-Klausel, die Immobilienmaklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet und dabei eine Rückzahlung ausnahmslos ausschließt, ist unwirksam. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, da sie keine nennenswerten Vorteile oder eine geldwerte Gegenleistung des Maklers erhalten würden und zudem auch nicht verpflichtet seien, eine erfolgsunabhängige Provision zu zahlen, entschied der Bundesgerichtshof.
Mehr lesenSaisonarbeiter in Deutschland sind nach Ansicht der EU-Kommission unzureichend geschützt. Deutschland und neun weitere EU-Staaten kämen einigen Verpflichtungen der Richtlinie über Saisonarbeitskräfte nicht ordnungsgemäß nach. Deshalb habe man gegen diese Länder ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, teilte die EU-Kommission mit. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, die Kritik der EU-Kommission auszuräumen.
Mehr lesen