Die Erleichterung war groß: Nach langen Verhandlungen konnten sich London und Brüssel endlich auf Brexit-Regeln für Nordirland einigen. Damit ist auch das gegenseitige Vertrauen wieder da – und das ist nötig, denn auch gut drei Jahre nach dem britischen EU-Austritt gibt es viele Baustellen, etwa im Bereich Handel oder Dienstleistungen.

Zensus, Grundsteuererklärung, Corona-Hilfen, Energiepreispauschale: Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt und um Vorschläge gebeten. Nun sind bei ihr 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat festgestellt, dass die Anordnung von Distanzunterricht in Bremer Schulen gemäß § 66 Abs. 1 lit. b BremPersVG als "Einführung einer neuen Arbeitsmethode" der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Gestritten worden war um Corona-Erlasse der Bildungssenatorin für den Schulbetrieb, die einen Distanzunterricht für bestimmte Gruppen von Schülerinnen und Schülern sowie für bestimmte Klassen vorsahen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Regelung zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig erklärt. § 38 Abs. 5 und 6 KStG in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende des Jahres rückwirkend nachbessern.

Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines Organs, das im vorgesehenen Verfahren zugeteilt wurde, entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Dies hat das Bundessozialgericht im "Göttinger Transplantationsskandal" entschieden. Der Vergütungsanspruch setze nicht voraus, dass die Regelung zur Organverteilung eingehalten wurde. 

Das Abklingen der Corona-Pandemie macht sich auch beim Bundesverfassungsgericht bemerkbar: Vor allem die Zahl der eingereichten Eilanträge ist zuletzt wieder deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2022 gingen 209 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein, wie aus dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des BVerfG hervorgeht. 2021 waren es 237 und im ersten Corona-Jahr 2020 sogar 271 reine Eilanträge gewesen – ein historischer Höchststand. Ungefähr jeder vierte Eilantrag hatte damals mit den Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie zu tun.

In der mündlichen Verhandlung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen haben gestern zwei frühere Geschäftsführer von Rosneft Deutschland ausgesagt. Beide wurden im Bundesverwaltungsgericht zu Problemen des Unternehmens mit Banken und Versicherungen nach Ausbruch des Ukraine-Krieges befragt. Das Gericht will sich damit ein Bild über die Lage der deutschen Rosneft-Töchter verschaffen, bevor sie unter die Treuhandverwaltung gestellt wurden.

Noch immer werden Frauen in Deutschland im Schnitt schlechter bezahlt als Männer – selbst für gleiche Arbeit. Zum "Equal Pay Day", der auf die Lohnlücke zwischen Mann und Frau hinweist, forderten die Gewerkschaften vehement, die Kluft bei der Bezahlung mit mehr Tempo als bisher zu schließen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) suchte den Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – und kündigte gesetzliche Regelungen an.

Die Verfassungsbeschwerde von "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg gegen seine andauernde Untersuchungshaft ist gescheitert. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern in Karlsruhe auf Anfrage sagte, ist die Beschwerde (Az.: 2 BvR 146/23) nicht zur Entscheidung angenommen worden. Damit sei auch der Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegenstandslos. Zu den Gründen konnte der Gerichtssprecher noch keine Auskunft geben. Ballweg könnte jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) hat sich nach eigenen Angaben mit Klimaaktivisten der Letzten Generation verständigt. Die Aktivisten hätten zugesagt, künftig auf ein Festkleben auf Marburger Straßen zu verzichten, teilte Spies gestern mit. Das Hessische Justizministerium hält dies für ein fatales Signal.

Die geplante Verschärfung der britischen Asylgesetze sieht vor, dass fast alle auf illegalen Wegen ankommenden Migranten in Unterkünften wie Militärbasen oder Studierendenheimen festgehalten und dann nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden sollen. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.

Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind nach einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung wegen Nötigung verurteilt worden. Die zwei Männer wurden vom Amtsgericht Heilbronn zu drei und zwei Monaten Haft verurteilt, wie heute ein Gerichtssprecher sagte. Laut einer Sprecherin der Gruppe ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden.

Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin 50.000 Euro zahlen, da sowohl dem männlichen Vorgänger als auch dem Nachfolger im Amt Bezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe gezahlt wurden. Dies sei ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Ein Angestellter des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz ist mit seiner Klage auf Anerkennung seiner Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht Speyer kann eine Corona-Infektion zwar grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen. Es sei hier konkret aber nicht aufklärbar gewesen, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich angesteckt hatte.

Stellen Bauarbeiter im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung und tragen keinerlei Unternehmerrisiko, sind sie ungeachtet eines “Nachunternehmervertrags“ als abhängig beschäftigt einzustufen. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Vertrag lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern soll, um den gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Wer eine Rechtsmittelfrist versäumt, weil er am Tag des Fristablaufs erkrankt ist, kann Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand haben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte erneut, dass dem Betroffenen nicht vorgeworfen werden darf, dass er die Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen wollte. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung verletze ansonsten den Betroffenen in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör.

Der Halter eines Elektrorollers haftet nicht, wenn seine ausgebaute Batterie bei einer Inspektion während des Aufladens explodiert und eine Werkstatt in Brand setzt. Ist der Akku bereits ausgebaut, kann laut Bundesgerichtshof nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dessen Erhitzung und die nachfolgende Explosion in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung standen.

Die Bundesregierung hat einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen zugestimmt. Das Kabinett entschied am Montag bei seiner Sitzung auf Schloss Meseberg in Brandenburg über einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für das sogenannte EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz.

Immer wieder werden Frauen umgebracht, weil sie Frauen sind. Nicht immer werden die Täter wegen Mordes verurteilt. Das muss sich dringend ändern, fordern nun SPD-Politiker aus Bund und Ländern. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, müsse dies künftig als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden.

Die Justiz in der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die ins Ausland geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Abwesenheit wegen des Versuchs der Machtergreifung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Minsker Stadtgericht verhängte gestern in dem umstrittenen Verfahren die Strafe auch wegen Landesverrats, ohne Beweise vorzulegen.