Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks hat das Landgericht Hamburg zwar einige Äußerungen zur Causa Julian Reichelt in der Sendung "Reschke Fernsehen" vorläufig verboten, die zentralen Punkte der NDR-Berichterstattung in der Sendung aber als zulässig erachtet. Bei Letzteren handelt es sich laut NDR um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch Reichelt und Äußerungen über die Weitergabe von Informationen während des Compliance-Verfahrens. 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland frei gemacht. Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Länder wie Hessen bräuchten noch Zeit. Das Verfahren solle aber nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret betroffen sind, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden.

Wer als Arbeitnehmer ab Januar dauerhaft über den März des Folgejahres hinaus arbeitsunfähig erkrankt, kann seinen Urlaubsabgeltungsanspruch für die ersten Januartage nach 15 Monaten verlieren. Das Bundesarbeitsgericht bekräftigte zwar einmal mehr, dass die Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche am 1. Januar entsteht und auch unverzüglich erfüllt werden muss. Bis dahin aber – im vorliegenden Fall bis zum 8. Januar – trage der Arbeitnehmer das Risiko für nicht genommenen Urlaub. 

Erwirbt ein Kind deutsch-ghanaischer Eltern durch die Anerkennung seines deutschen Vaters die deutsche Staatsangehörigkeit, führt es grundsätzlich einen Geburtsnamen nach Maßgabe deutschen Rechts. Eine ursprünglich nach ausländischem Recht erfolgte Namenserteilung ist grundsätzlich irrelevant, entschied der Bundesgerichtshof. Mit dem rückwirkenden Erwerb beanspruche der deutsche Gesetzgeber die kollisionsrechtliche Personalhoheit über das Kind.

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos ein Geständnis angekündigt. Er stimme dem Verständigungsvorschlag des Gerichts zu, sagte sein Verteidiger Thilo Pfordte am Mittwoch vor dem Landgericht München. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte Stadler bei einem umfassenden Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt.

Stehen einem Fluggast Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-In beziehungsweise zur Sicherheitskontrolle erscheint.

Mehr als 1.000 Polizisten sind am frühen Mittwochmorgen gegen Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta in Deutschland ausgerückt. Bei dem Großeinsatz wurden bundesweit Dutzende Wohnungen durchsucht und rund 30 Haftbefehle vollstreckt, wie die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland mitteilten. Auch in anderen europäischen Staaten, darunter auch in Italien selbst, schlugen die Ermittler zu.

Im Rechtsstreit um Schadenersatz für Betroffene und Hinterbliebene in der Grenfell-Brandkatastrophe hat ein Gericht in London einem Vergleich von 150 Millionen Pfund (170 Millionen Euro) zugestimmt. Das berichteten mehrere britische Medien aus dem Gerichtssaal im Londoner High Court am Dienstag. Die Summe verteile sich auf 900 einzelne Posten in der Sammelklage, so der BBC-Bericht. Eine Einigung hatte sich bereits zu Beginn des Jahres abgezeichnet, Details waren aber noch nicht bekannt.

Für das homöopathische Mittel Meditonsin bei Erkältungskrankheiten darf mit bestimmten Werbeaussagen nicht mehr geworben werden. Das gelte etwa für die Beschreibung "rasche und zuverlässige Reduktion der Intensität der typischen Erkältungssymptome" auf der Homepage, wie ein Sprecher des OLG-Hamm erläuterte. Dadurch werde fälschlich der Eindruck erweckt, dass bei Einnahme des Mittels ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden könne.

Erleidet der Arbeitnehmer einer Zimmerei dadurch Verletzungen, dass er sich während seiner Arbeit in einem Pool des Arbeitgebers erfrischt und dabei verunglückt, so kann dies ausnahmsweise einen Arbeitsunfall darstellen. Dies gelte zumindest dann, wenn das Bad im Pool mit allen anwesenden Kollegen inklusive des Chefs stattfinde und der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit diene, entschied das Sozialgericht München.

Richterin Anja Wald ist mit Wirkung zum 01.05.2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Sie folgt im Amt dem Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke in den III. Senat, der mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten ist.

Wegen ihrer Beteiligung am Bierkartell ist die Brauerei Carlsberg vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verurteilt worden. Die Hamburger Carlsberg Deutschland Holding GmbH habe sich eines Kartellverstoßes schuldig gemacht, als ein früherer Geschäftsführer im Jahr 2007 an einem Informationsaustausch über preissensible Informationen zwischen führenden deutschen Brauereien teilnahm.

Ein Eilantrag eines Gefangenen, der sich gegen die drohende anstaltsinterne Verlegung wehrt, muss zeitgerecht beschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hob einen Beschluss auf, der nach drei Monaten die Erledigung wegen Vollzugs der Verlegung feststellte und den Antrag abwies. Krankheit und Auslastung des Richters ließen die Verfassungsrichter nicht gelten. Effektiver Rechtsschutz bedeute mehr als die bloße Möglichkeit, ein Gericht anzurufen.

Der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH haftet bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese Geschäftsführung nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen bestehe, lasse auch eine abweichende Ressortzuteilung Überwachungspflichten grundsätzlich nicht entfallen.

Ein Schiedsspruch, der nicht von allen beteiligten Schiedsrichtern unterschrieben ist, und einen Verhinderungsvermerk aufweist, aus dem kein Grund für das Fehlen entnommen werden kann, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall haben ihren Rechtsstreit um die Urheberrechte am Panzer "Leopard 2" beigelegt. Das Landgericht München I setzte heute die für den Vormittag geplante mündliche Verhandlung kurzfristig wieder ab. “Die Parteien haben sich verglichen“, hieß es in der kurzen Mitteilung.

Die Grünen wollen entsprechend den Koalitionsvereinbarungen zur Stärkung der Tarifbindung ein Bundestariftreuegesetz bis zur Sommerpause durch das Parlament bringen. "Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden", sagte Parteichefin Ricarda Lang dem "Tagesspiegel". In Zukunft dürfe kein staatliches Geld mehr für Lohndumping ausgegeben werden.

Das Sozialgericht Speyer hat eine Klage auf Entschädigung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI als unzulässig abgewiesen. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass im sozialgerichtlichen Verfahren nur eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, nicht aber eine echte Leistungsklage statthaft sei.

Die Initiative "Parität jetzt!" hat nach dem Abschluss der Beratungen in der Wahlrechtskommission des Bundestags die Verabschiedung eines Paritätsgesetzes gefordert. "Frauen machen 51% der bundesdeutschen Bevölkerung aus und sind seit Bestehen des Frauenwahlrechts im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert", hieß es in einer Erklärung zur Begründung. Der Bericht der Kommission enthalte mehrere Vorschläge, wie Parität im Wahlrecht verankert werden könne.

Die durch den Lieferdienst Gorillas wegen "wilder Streiks" erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren ("Rider") beschäftigten Arbeitnehmern waren wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Verfahren entschieden. In einem weiteren Verfahren hat es die fristlose Kündigung nicht bestätigt, da eine aktive Beteiligung des Arbeitnehmers an der Protestaktion nicht festzustellen war.