Die Verbraucherzentrale NRW ist mit ihrem Eilantrag gegen einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers überwiegend gescheitert. Es bestehe weder ein Rechtsschutzbedürfnis für das Unterlassungsbegehren noch habe das Energieunternehmen eine Verbrauchertäuschung begangen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lediglich eine Kündigungsklausel sei wegen Aushöhlung der Preisgarantie unwirksam, so das Gericht.
Mehr lesenDie Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27.03.2023 geplanten Veranstaltung "Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?" zur Verfügung zu stellen. Das Zugangsrecht entfalle nicht schon aufgrund einer vermeintlichen antisemitischen Haltung des Veranstalters, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster per Eilbeschluss.
Mehr lesenEin durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax eingereichter Schriftsatz bei Gericht ist unwirksam. Laut Finanzgericht Niedersachsen war er verpflichtet, diesen über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu übermitteln, da ihm spätestens seit Anfang 2023 ein sicherer Übermittlungsweg "zur Verfügung" stand. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder der Erstanmeldung komme es dabei nicht an.
Mehr lesenDer Beschwerdewert bemisst sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers. Dabei sind vom Wert eines Nachlasses auch prinzipiell alle unbestrittenen Verbindlichkeiten abzuziehen. Anders aber, so der Bundesgerichtshof, wenn der Berufungskläger selbst Inhaber der Forderung gegen den Nachlass ist. Diese dürfe bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden.
Mehr lesenIn Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete eine Gesetzesänderung, nach der die Amtsenthebung künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit möglich ist. Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als "unanständig und korrupt".
Mehr lesenDer Bundesfinanzhof hat mit zwei die Organschaft im Umsatzsteuerrecht betreffenden Entscheidungen zum einen die Kriterien zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Beide Entscheidungen sind bereits nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.
Mehr lesenDas schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Nato gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. 269 der Anwesenden votierten für den Beitritt, 37 dagegen. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag - Linke und Grüne - sind gegen den Beitritt.
Mehr lesenDie Deutsche Börse muss in dem seit vielen Jahren laufenden Rechtsstreit ihrer Luxemburger Tochter Clearstream über iranisches Vermögen, das wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung nach einem Anschlag vor 40 Jahren eingefroren wurde, eine Niederlage hinnehmen. Ein Gericht in den USA hat die Auszahlung von umgerechnet rund 1,56 Milliarden Euro aus einem Kundenkonto von Clearstream an Hinterbliebene des Anschlags angeordnet.
Mehr lesenDie EU-Kommission will mit einem Vorschlag zum "Recht auf Reparatur" gegen die Wegwerfkultur vorgehen. Demnach soll es für Verbraucher künftig einfacher und kostengünstiger werden, Waren über die gesetzliche Garantie hinaus reparieren zu lassen. Geplant ist insbesondere ein Anspruch auf Reparatur von nach EU-Recht technisch reparierbaren Produkten sowie eine "Matchmaking-Reparaturplattform" im Internet.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen - sogenanntes Greenwashing - vorgeschlagen. So sollen Verbraucher mehr Klarheit und Sicherheit erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist. Der Vorschlag für die "Green Claims"-Richtlinie muss noch vom EU-Parlament und vom Rat gebilligt werden.
Mehr lesenDer Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein, der aus Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg besteht, ist laut Oberverwaltungsgericht Schleswig unwirksam. Bei der Windkraftplanung seien zwei Landschaftsschutzgebiete zu Unrecht ausgeschlossen worden. Dieser Abwägungsmangel mache die zu überprüfende Landesverordnung für den Regionalplan insgesamt unwirksam, so das Gericht.
Mehr lesenRalph Bünger ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Wie das Karlsruher Gericht am Mittwoch mitteilte, hat das Präsidium dem promovierten Juristen den Vorsitz des VIII. Zivilsenats übertragen, dem im Wesentlichen die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf, Leasing und Wohnraummietverhältnissen zugewiesen sind. Bünger ist bereits seit 2009 Mitglied des Senats. Seit Anfang Mai 2022 war er der stellvertretende Vorsitzende.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden, dass die Sparkasse die Zinsanpassung für Prämiensparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit acht- bis 15-jähriger Restlaufzeit vornehmen muss.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg aufgehoben. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin hatten Revision eingelegt; beide erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an seiner Ex-Freundin. Nach Ansicht des BGH war die Beweiswürdigung des LG rechtsfehlerhaft. Zahlreiche gewichtige Indizien seien nicht berücksichtigt worden.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht will am 24. Mai mündlich darüber verhandeln, ob einem Verdächtigen trotz eines früheren rechtskräftigen Freispruchs wegen neuer belastender Beweise erneut der Prozess gemacht werden darf. Die gesetzliche Neuregelung in § 362 Nr. 5 StPO, die das ermöglicht, ist unter anderem mit Blick auf den "ne bis in idem"-Grundsatz stark umstritten.
Mehr lesenRund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day in Münster ist der 20-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Heranwachsenden am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig und ordnete eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für suchtkranke Straftäter an. Der angeklagte Russe hatte die Tat gestanden und Reue gezeigt.
Mehr lesenBei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherers eines Schädigers handelt es sich dann um einen Rechtsschutzfall für Schadenersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung beruht. Dem steht laut Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Direktanspruch lediglich im Rahmen der Leistungspflicht vom Versicherer zu erfüllen ist. An dessen Qualifikation als Schadenersatzanspruch aus Sicht des Rechtsschutzversicherten ändere dies nichts.
Mehr lesenIn die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und klargestellt, dass die Änderung der Eintragungsvoraussetzungen nicht durch eine etwaige unzureichende Qualität des Diplomstudiengangs veranlasst gewesen sei.
Mehr lesenDas ugandische Parlament hat am Dienstag ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach drohen Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren.
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