Der niedersächsische Landtag hat heute die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das Bundesrecht angepasst. Mit Blick auf eine Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts seien mit der Änderung des Richtergesetzes endlich klare Rahmenbedingungen für die Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten geschaffen worden, so Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).

Die Ausschlussfrist, nach der ein Verfahrenspfleger seine Anwaltsgebühren nicht mehr gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, beginnt erst mit Fälligkeit der Forderung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nicht mit Aufnahme der Tätigkeit. Der Bundesgerichtshof hat damit eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage anwaltsfreundlich entschieden.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Hertha-Fans ist ein Mann aus Rostock gestern vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem muss der 25-Jährige 10.000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen. Der Angeklagte hatte zugegeben, den 55-Jährigen im Mai 2022 nach dem Fußball-Relegationsspiel zwischen Hertha BSC und dem Hamburger SV im Berliner Olympiastadion mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Allerdings sei er zuvor provoziert und attackiert worden.

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet und nicht ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Denn sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik der gesetzlichen Vorschrift lasse sich kein Ausschluss von Kleinwindenergieanlagen zur Deckung des Eigenbedarfs entnehmen, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Ehepaar seinen erwachsenen Urenkel nicht adoptieren darf. Es betont dabei die strengen Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption. Nicht ausreichend sei es etwa, dass Erbschaftsteuer gespart werden solle. Außerdem spreche hier der erhebliche Altersunterschied gegen eine starke innere Verbundenheit im Sinn eines Eltern-Kind-Verhältnisses.

Die in Bayern geltende Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen vorsieht, ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern voraussichtlich unionsrechtswidrig. Denn es gebe kein entsprechendes Gebot für Spielhallen, obwohl diese ein vergleichbares Gefährdungs- und Suchtpotenzial hätten. Hierin sei eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit zu sehen.

Die EU-Sortenschutzregelung, die einen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe einer vierfachen Lizenzgebühr für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Ausnahmeentschädigung für den Nachbau einer geschützten Sorte vorsieht, ist ungültig. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt sie unter anderem gegen das unionsrechtliche Verbot eines Strafschadensersatzes.

Wer durch Erschleichen des Einverständnisses der Mutter durch List ein Kind entführt und dabei kein Angehöriger des Kindes ist, verwirklicht § 235 Abs. 1 StGB tateinheitlich in zwei Varianten. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Konsumtion des zweiten Tatbestandes ab und erklärte, dass die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 StGB – Nr. 1 (durch List oder Drohung) und Nr. 2 (dem Kind fremd) – bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander stehen.

Bestellt sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft selbst zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, ist er zur Vermeidung von Interessenskonflikten in seiner Vertretungsmacht beschränkt. Die Zwischenschaltung eines Bevollmächtigten ändert laut Bundesgerichtshof hieran nichts. Die Genehmigung des Geschäfts sei nicht durch den Aufsichtsrat zu erteilen.

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland wird es in Deutschland künftig nicht gehen, lautet die Botschaft der Ampel-Koalition. Abhelfen sollen ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sowie Erleichterungen bei der Einbürgerung. Zur Vorbereitung sind Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) zu einem Ortstermin nach Kanada gereist. Sie wollen erfahren, was eine Einwanderungsgesellschaft ausmacht.

Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Mann unter anderem wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht schuldig – nicht aber wegen Mordes.

Parteien nutzen umfassende Daten über Wählerinnen und Wähler für politische Kampagnen, insbesondere in den Social-Media-Netzwerken. Dabei dürften aber nicht die politische Ansichten der User ausgewertet werden, sagt die internationale Datenschutz-Organisation noyb, die in diesem Zusammenhang im Namen von mehreren deutschen Staatsbürgern Beschwerde eingereicht hat.

Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück ohne Zustimmung des Nachbarn auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Das gilt aber nur dann, wenn sämtliche Stämme der Hecke auf dem eigenen Grundstück aus dem Boden heraustreten. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken klargestellt.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schütze auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller.

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 01.07.2023 in Westdeutschland um 4,39% und in den neuen Ländern um 5,86%. Damit gelte in West und Ost erstmals ein gleich hoher aktueller Rentenwert, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu gestern mit.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der insbesondere den regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern, der Bundesnotarkammer, der Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer und der Bundessteuerberaterkammer die Möglichkeit einräumt, Versammlungen auch künftig in virtueller oder hybrider Form abzuhalten. Weiter sieht er kleinere Anpassungen im Berufsrecht vor.