Im Streit um (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Aufhebung mehrerer Bescheide durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Ergebnis bestätigt. Die Bescheide seien rechtswidrig gewesen. Das Land könne aber neue Bescheide erlassen und überzahlte Mittel, die nicht dazu gedient hätten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken, zurückfordern.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem frühgeborenen Kind, das durch Ablösung der Netzhaut auf dem einen Auge erblindet und auf dem anderen Auge hochgradig sehbehindert ist, ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro zugesprochen. Trotz des besonderen Risikos für eine Netzhautablösung bei Frühgeborenen sei ein deutlich zu später weiterer Kontrolltermin empfohlen worden. Das OLG hat die Revision zugelassen.

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch zwei Mitschülerinnen im nordrhein-westfälischen Freudenberg sehen weder die Neue Richtervereinigung (NRV) noch der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Anlass für eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze. Die NRV setzt stattdessen auf Prävention, der DAV betont, dass auch ohne Anwendung des Strafrechts delinquentes Verhalten von Kindern nicht ohne Folgen bleibe.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll ab 2024 als Stiftung bürgerlichen Rechts organisiert werden. Der Bundestag hat letzte Woche mit den Stimmen der Ampelparteien einen entsprechenden Regierungsentwurf gebilligt. Ziel sei, die UPD in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur zu überführen. Patientenvertreter kritisieren hingegen eine zu starke Einflussmöglichkeit der Krankenkassen.

Belangt eine Unfallversicherung einen Durchgangsarzt wegen eines Behandlungsfehlers, entscheidet der Ursprung des Regressanspruchs über den Rechtsweg. Für einen Amtshaftungsanspruch ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet, während für eine Leistung aus einer sozialrechtlichen Verpflichtung die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist. Der Bundesgerichtshof spaltete im konkreten Fall die Ansprüche auf beide Rechtswege auf.

Die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung setzt die Einholung eines Sachverständigengutachtens voraus. Dies bestätigt der Bundesgerichtshof. Ausnahme sei der Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht. Wollen sich Vorstände zur Entlastung auf ein Testat berufen, so müssten sie nachweisen, dass den Wirtschaftsprüfern alle wichtigen Unterlagen zur Prüfung der Werthaltigkeit der Anlagen vorlagen.

Verstößt ein Wettvermittlungsunternehmen gegen Auflagen zum Jugend- und Spielerschutz, die im Rahmen der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten festgelegt worden waren, so darf die Erlaubnis widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Ob in Zukunft vom Einhalten der Auflagen durch das Unternehmen ausgegangen werden könne, sei irrelevant.

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Dies hält das Sozialgericht Berlin im Fall einer Prügelei wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt fest.

Ein Gericht in Nischni Nowgorod hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte.

Die britische Regierung will unerwünschte Migranten auch dann nach Ruanda und in andere Staaten abschieben, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies kurzfristig untersagt. In einem jüngst vorgelegten Gesetz sei eine Klausel eingebaut, die es erlaube, einstweilige Verfügungen nach "Rule 39" des EGMR zu ignorieren, berichtete die Zeitung "Telegraph" am Montag.

Die Flaute im Zuge der Corona-Pandemie ist beendet: Bei Gerichten an den Standorten größerer Flughäfen landen wieder massenhaft Klagen gegen Airlines. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind die Zahlen 2022 um rund 40% auf mehr als 70.000 Fälle gestiegen – bei steigender Tendenz. Der Umgang mit solchen "Fließbandklagen" erfordere flexiblere Vorschriften im Zivilprozessrecht 

Die Bundesregierung will ihre Facebook-Fanpage entgegen einer Anordnung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht abstellen. Deswegen hat das Bundespresseamt nun gegen den Bescheid Kelbers Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, wie eine Sprecherin des Amtes am Freitag mitteilte. Damit kann das Bundespresseamt die Fanpage der Bundesregierung vorläufig weiterbetreiben.

Nach ihrem Scheitern im ersten Anlauf macht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen erneuten Anlauf bei der Umsetzung europäischer Regeln zum Schutz von Hinweisgebern. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) war im Februar vom Bundesrat zurückgewiesen worden. Deutschland ist bereits mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in Verzug.

Der innerlich tief zerstrittenen AfD droht in der Stadt Bremen ein Ausschluss von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Die Wahlleitung der Stadt ließ heute bei einer Sitzung vorläufig keine AfD-Liste zu. Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses Bremen. Dies sei unzulässig.

Der Sohn eines 87-Jährigen, der im September 2022 acht Monate nach der dritten Corona-Impfung starb, ist mit einer Schmerzensgeldklage am Landgericht Ravensburg gescheitert. Er wollte eine Summe von 22.500 Euro erstreiten. Allerdings habe der Sohn nichts zu konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seines Vaters als Folge der Impfungen vorgebracht, heißt es in der Begründung der Richter.

Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen in § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i. d. F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) vom 09.12.2004 teilweise für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In drei Fallgruppen verstoße die unechte Rückwirkung der Regelung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die EU-Kommission bei der Anwendung des Digital Markets Act (DMA) mit einem Prioritätenpapier unterstützen. Der DMA enthält Vorgaben für große Digitalunternehmen, sogenannte Gatekeeper. Für das Papier wurden Unternehmen und die Zivilgesellschaft befragt, welche Verhaltensweisen großer digitaler Akteure die Kommission vorrangig mit adressieren sollte.

Ein während der Ausbildung entlassener Polizeikommissar-Anwärter muss seine Ausbildungsbezüge in Höhe von insgesamt rund 25.000 Euro nicht zurückzahlen. Eine Auflage aus der sich eine Rückzahlungspflicht beim Ausscheiden "im Anschluss" an die Ausbildung ergeben kann, greift nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen in diesem Fall nicht.