Bei der Wettbewerbszentrale sind nach eigenen Angaben seit Anfang 2022 insgesamt 72 Beschwerden zu Werbung mit "gekauften" Kundenbewertungen eingegangen. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen mit Anreizen wie Gutscheinen oder Rabatten für das Verfassen einer Kundenbewertung geworben wird. 19 Werbemaßnahmen hat die Zentrale als irreführend erachtet und ist deshalb im Wege der Abmahnung eingeschritten.

Mit einem landesweiten "Tag der Störung" protestierten heute in Israel Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung. In zahlreichen Städten gab es Kundgebungen. In der Küstenstadt Tel Aviv schwenkten Demonstranten blau-weiße Nationalflaggen und blockierten die Schnellstraße nach Jerusalem. Außerdem verschlossen sie die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten.

Der Lufthansa droht vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Im Mai 2021 hatte das Gericht der Europäischen Union der Lufthansa-Klage zunächst stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hunsrück-Flughafen gekippt. Nun hat EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe dem EuGH jedoch empfohlen, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben.

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar verstößt die UEFA-Regelung, wonach als Nachwuchsspieler auch Spieler gelten, die von anderen Vereinen in derselben nationalen Liga ausgebildet wurden, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie führe zu einer ungerechtfertigten mittelbaren Diskriminierung von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten.

Mit seinen Plänen für eine Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) viele Richter gegen sich aufgebracht. Das Vorhaben gefährde alle drei Maximen des Strafprozesses: die Wahrheitsfindung, die Gerechtigkeit und den Rechtsfrieden, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs.

Das Oberlandesgericht München muss erneut über die Strafe einer IS-Rückkehrerin verhandeln, die ein jesidisches Kind und seine Mutter als Sklavinnen gehalten hat. Laut Bundesgerichtshof hat das OLG nicht die "menschenverachtenden Beweggründe und Ziele" der Angeklagten berücksichtigt. Der 31-Jährigen droht nun eine härtere Strafe. Aufsehen hatte der Fall vor allem erregt, weil das jesidische Kind infolge der Gefangenschaft gestorben war.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat im Jahr 2022 so viele Patente erteilt wie schon seit über 30 Jahren nicht mehr. Mit Patenten für 23.592 Erfindungen liegt die Zahl nach Angaben des Amtes zudem um 11,7% höher als im Vorjahr. Auch habe es die Zahl anhängiger Prüfungsverfahren leicht verringern können. DPMA-Präsidentin Eva Schewior hofft deswegen, nun auch die Verfahrenslaufzeiten Schritt für Schritt verkürzen zu können.

Dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft steht gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht zu. Der beteiligte Gesellschafter ist laut Bundesfinanzhof nicht Adressat, sondern als Dritter lediglich mittelbar von dem Bescheid betroffen. Mit Blick auf die Wahrung des Rechtsfriedens dürfe es auch keine Ausnahme geben.

Muss ein Richter in einer Sache entscheiden, über die seine Ehefrau in der Vorinstanz als Mitglied eines Kollegialgerichts ein Urteil gefällt hat, ist die Besorgnis der Befangenheit nicht zwingend. Der Bundesgerichtshof beurteilt es aber anders, wenn die Vorentscheidung einstimmig ergangen ist, da dann die Frau nach außen dokumentiert habe, dass sie die Entscheidung selbst verantwortet. Die Parteien könnten daher die Sorge haben, dass ihr Mann voreingenommen ist.

Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum in der Hauptstadt Tiflis mit. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens.

Ein Jobcenter muss einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro erstatten, die sie für eine auf dem Schulgelände stattfindende Zirkusprojektwoche bezahlt hatte. Eine Begrenzung des Bedarfs nur auf "Schulausflüge" verkürzt den Leistungsanspruch planwidrig, kritisierte das Bundessozialgericht. Gerade in der Schule müsse eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen an Bildung erfolgen.

Eigentlich sollte das weitgehende Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das Vorhaben auf den letzten Metern gestoppt. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf.

Zwei niedersächsische Fachärzte für Innere Medizin sind vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück mit ihrer Klage gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung der Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin gescheitert. Die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer sehe seit dem 01.07.2020 keine Möglichkeit mehr vor, dass sich Fachärzte für Innere Medizin auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin weiterbilden können, so das Gericht.

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das Oberlandesgericht Brauschweig nach Auswertung der umfangreichen Stellungnahmen der Beteiligten bekannt gegeben, dass nun eine Beweisaufnahme durchgeführt werden soll. In den bereits anberaumten Terminen am 23. und 24.05.2023 würden den Beteiligten die Einzelheiten vorgestellt.

Prüfer des Europäischen Rechnungshofes warnen vor mangelnder Kontrolle aus Brüssel bei der Verwendung von Geldern aus dem milliardenschweren EU-Corona-Aufbaufonds. Der Kommission fehlten wichtige Informationen, ob die Mittel im Einklang mit nationalen und EU-Vorgaben eingesetzt würden. Sie müsse sich auf die Angaben der EU-Länder verlassen und verfüge kaum über selbst ermittelte Informationen zur Durchführung nationaler Kontrollen.

Im Fall um die angeblich falsche Identität des HSV-Profis Bakery Jatta ist das Verfahren endgültig eingestellt worden. Der 24-Jährige strebt nun die deutsche Staatsbürgerschaft an. Nachdem der grundsätzliche Tatvorwurf einer Identitätstäuschung bereits im vergangenen Jahr ausgeräumt worden war, ging es vor dem Amtsgericht Altona noch um zwei Fälle, bei denen Jatta widersprüchliche Angaben zum Namen seiner Mutter gemacht haben soll.

Seit der Einheit streiten die Nachfahren des ehemaligen Herrscherhauses Hohenzollern um millionenschwere Rückgaben von enteigneten Immobilien und Wertgegenständen. Nun deutet sich eine gütliche Einigung an. Die dpa erfuhr von Seiten der Generalverwaltung des Hauses, Georg Friedrich Prinz von Preußen wolle die Klagen in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zurückziehen.

Der Bundesgerichtshof hat das auf eine elfmonatige Bewährungsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Göttingen gegen einen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben, der eine Doktorandin mehrfach als "Bestrafung" geschlagen und für den Fall, dass sie die Schläge nicht dulden würde, Konsequenzen angedroht hatte. Das LG habe in zwei Fällen eine Strafbarkeit auch wegen Nötigung rechtsfehlerhaft verneint.

Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamtes können die von der Deutsche Fußball Liga (DFL) im Verfahren um die sogenannte 50+1-Regel jetzt angebotenen Zusagen geeignet sein, die kartellrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen. Danach soll die Möglichkeit zur Bewilligung der sogenannten Förderausnahme für die Zukunft gestrichen werden.

Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Ein Verwandtschaftsverhältnis reiche nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Die Mutter sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen.