Schutz vor ver­un­rei­nig­tem Can­na­bis

"Die Dro­gen­po­li­tik, die wir seit 50 Jah­ren be­trie­ben haben, war ein Miss­er­folg", sagte Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sam Tan­son (Grüne) in der Ab­ge­ord­ne­ten­kam­mer. Mit dem Ge­setz soll­ten die Ver­brau­cher vor ver­un­rei­nig­tem Can­na­bis ge­schützt wer­den. Zudem wolle man den Dro­gen­han­del be­kämp­fen. Die Geld­stra­fe für den Be­sitz von Can­na­bis in der Öf­fent­lich­keit wird bei einer Menge bis zu drei Gramm auf 25 bis 500 Euro re­du­ziert. Bei mehr als drei Gramm droht ein Straf­ver­fah­ren mit bis zu sechs Mo­na­ten Haft oder 2.500 Euro Geld­stra­fe. Das Auf­zie­hen von vier Pflan­zen pro Haus­halt ist nur er­laubt, wenn diese von außen nicht sicht­bar sind.

Christ­lich-So­zia­le Volks­par­tei da­ge­gen

Das von der Ko­ali­ti­ons­re­gie­rung aus Li­be­ra­len, So­zi­al­de­mo­kra­ten und Grü­nen ein­ge­brach­te Ge­setz wurde von der op­po­si­tio­nel­len Christ­lich-So­zia­len Volks­par­tei scharf kri­ti­siert. Weder werde der Schwarz­markt ver­schwin­den noch werde der Kon­sum ein­ge­schränkt, sagte der Ab­ge­ord­ne­te Gil­les Roth. Mit dem Ge­setz ver­sto­ße Lu­xem­burg gegen in­ter­na­tio­na­le Kon­ven­tio­nen.

"Erste Etap­pe" auf Weg zu um­fas­sen­de­ren Frei­ga­be

Die Er­laub­nis zum Pri­vat­an­bau und Kon­sum im pri­va­ten Raum soll nur "eine erste Etap­pe" auf dem Weg zu einer um­fas­sen­de­ren Frei­ga­be von Can­na­bis sein. "Im zwei­ten Schritt sol­len staat­lich kon­trol­lier­te Pro­duk­ti­ons­ket­ten und ein staat­lich kon­trol­lier­ter Ver­kauf von Can­na­bis ent­wi­ckelt wer­den", sagte die Be­richt­erstat­te­rin des Jus­tiz­aus­schus­ses, Josée Lor­sché (Grüne). Die von dem Li­be­ra­len Xa­vier Bet­tel ge­führ­te Re­gie­rung hatte die­ses Vor­ge­hen an­ge­kün­digt, dann aber wegen er­heb­li­cher recht­li­cher Be­den­ken vor­erst fal­len­ge­las­sen. Durch eine Pro­duk­ti­on unter staat­li­cher Kon­trol­le soll­te die Qua­li­tät des Can­na­bis und die Menge des Wirk­stoffs Te­tra­hy­dro­can­na­bi­nol kon­trol­liert wer­den.