Dienstag, 23.3.2021
Bibliothek der HU Berlin bleibt für Jura-Studierende coronabedingt geschlossen

Der Zugang zu den Lesesälen der Universitätsbibliothek der Berliner Humboldt-Universität bleibt Studierenden vorerst verwehrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 17.03.2021 entschieden. Geklagt hatten drei Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaft, die sich in der Vorbereitung auf das Erste Staatsexamen behindert sehen.

Mehr lesen
Montag, 22.3.2021
Corona-Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe sei zwar über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich, sei aber mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar.

Mehr lesen
Freitag, 19.3.2021
OVG Niedersachsen setzt mehrere Corona-Verordnungsregelungen außer Vollzug

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute mit drei Eilbeschlüssen verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies gilt für die strengen Kontaktbeschränkungen mit einer fixen Obergrenze von 5 Personen, das Schließen von Zoos und Tierparks und das Verbot von Einzelmusikunterricht.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.3.2021
Bundesprogramm für Ausbildungsplätze wird verlängert und ausgeweitet

Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch Corona bedroht sind. Sie hat dafür am Mittwoch die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Geplant ist die Verdopplung der Ausbildungsprämien. Zudem sollen mehr Firmen von den Hilfen profitieren. Für das Programm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das kommende Jahr vorgesehen.

Mehr lesen
Grillgeschäft darf ohne zusätzliche Beschränkungen öffnen

Eine Gewerbetreibende, die Grills und Grillprodukte verkauft, darf ihren Laden vorläufig ohne die zusätzlichen Beschränkungen betreiben, die § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 22 der hessischen Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung vorsieht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht eine nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung gegenüber Garten-, Bau- und Heimwerkermärkten, zu denen Kunden ohne das "click and meet"-Verfahren und ohne die strengere Quadratmeterregelung Zugang hätten.

Mehr lesen
Dienstag, 16.3.2021
Baumärkte und Bekleidungsgeschäfte in Niedersachsen weiterhin geschlossen

Die Eilanträge einer Baumarkt- sowie einer Bekleidungskette auf Außervollzugsetzung der pandemiebedingten Geschäftsschließungen in Niedersachsen sind gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit mehreren Beschlüssen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Dem Gesundheitsinteresse sei derzeit noch Vorrang einzuräumen. Gleiches gelte mit Blick auf das Niedersächsische Beherbergungsverbot.

Mehr lesen
Freitag, 12.3.2021
Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" überwiegend rechtmäßig

Der Betrieb eines Outdoor-Fitnessstudios in zwei insgesamt 160 Quadratmeter großen Zelten unter Zulassung von 20 gleichzeitig trainierenden Personen verstößt gegen das Betriebsverbot in der saarländischen Corona-Verordnung. Dies hat das saarländische Verwaltungsgericht entschieden und einen Eilantrag überwiegend abgelehnt. Eine Vergleichbarkeit mit privilegierten Außensportanlagen sei nicht gegeben. Gegen Einzeltraining sei aber nichts einzuwenden.

Mehr lesen
Donnerstag, 11.3.2021
Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem zwei Gymnasiasten der 5. und der 7. Klasse aus Lüdinghausen die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen erreichen wollten. Auch wenn andere Jahrgänge bereits wieder Präsenzunterricht haben, sahen die Richter keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. 

Mehr lesen
Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht rechtswidrig

Der Ausschluss einzelner Berliner Klassenstufen vom Präsenzunterricht im coronabedingten Wechselmodell ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und mehreren Anträgen von Schülern teilweise stattgegeben. Die damit verbundene Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt.

Mehr lesen
Freitag, 5.3.2021
Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag
In seiner 1001. Sitzung billigte der Bundesrat 10 Gesetze aus dem Bundestag. Unter anderem billigte er weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im Sozialschutzpaket III und Corona-Steuerhilfen. Außerdem bestätigte er die Einführung der neuen Bürgeridentifikationsnummer, Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Drogenhandel per Postversand. Mehr lesen
OVG Bautzen kippt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutzverordnung enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt: Demnach sind nächtliche Spaziergänge und Sport im Freien nun vorerst wieder möglich. Relevanz hat die Entscheidung allerdings kaum noch, da die Beschränkungen in der ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung nicht mehr enthalten sein sollen.

Mehr lesen
Donnerstag, 4.3.2021
Niedersachsens Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. Damit waren die Eilverfahren dreier Betreiber von Elektronikfachmärkten und der Betreiberin eines Schuhfachgeschäfts erfolglos. Der Senat ließ aber Zweifel daran erkennen, dass die Maßnahmen noch in ihrer Gänze nötig sind.

Mehr lesen
Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozess während "Corona"

Die sächsische Allgemeinverfügung zum ersten Lockdown hat niemanden daran gehindert, einen Strafprozess zu besuchen. Die Richter waren auch nicht verpflichtet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen, um dem Öffentlichkeitsgrundsatz weitergehende Wirkung zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass auch während der Pandemie das Rechtsstaatsprinzip eine funktionierende Strafrechtspflege gebiete.

Mehr lesen
Umbuchung coronabedingt annullierter Flüge kann Aufpreis rechtfertigen

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung coronabedingt annullierter Flüge einen Aufpreis verlangen, wenn diese auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Es bestehe kein beliebiges kostenfreies Recht zur Umbuchung außerhalb jeglichen Zusammenhangs mit der geplanten Reise, entschied das Oberlandesgericht Köln kürzlich mit nunmehr rechtskräftigem Urteil.

Mehr lesen
Dienstag, 2.3.2021
Textileinzelhändler mit Eilantrag gegen Betriebsschließung gescheitert

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen weiteren Eilantrag gegen die Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt. Die landesweiten Betriebsschließungen seien gegenwärtig infektionsschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Auch sei die Landesregierung nicht verpflichtet, "Click & Meet" zu ermöglichen und es liege kein Gleichheitsverstoß im Verhältnis zu Friseuren und Gärtnereien vor, die nun wieder öffnen dürften.

Mehr lesen
Montag, 1.3.2021
EU-Gesetzentwurf zu "grünem Pass" für Corona-Geimpfte angekündigt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Das sagte sie am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Ziel des Passes ist es, Corona-Geimpften einen fälschungssicheren Nachweis ihrer Immunisierung zu ermöglichen.

Mehr lesen
Freitag, 26.2.2021
Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht

Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiedene Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mehrere Regelungen des Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setzes aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten. Dadurch können etwa Erörterungstermine oder die Auslegung von Unterlagen im Rathaus online durchgeführt werden.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.2.2021
Alkoholkonsum-Verbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern außer Vollzug

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Regelung, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Verordnungsgeber dürfe zwar für unbestimmte Zeit ein Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums vorsehen, nicht jedoch ein örtlich unbeschränktes.

Mehr lesen
Einschränkungen für Fahrschulen in Baden-Württemberg ab März außer Kraft

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat gestern dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung mit Wirkung vom 01.03.2021 stattgegeben. Die Notwendigkeit eines landesweit einheitlichen Vorgehens in diesem Bereich sei nicht ersichtlich, weil bei regionalen Unterschieden keine große Wanderungsbewegungen zu erwarten seien.

Mehr lesen
Mittwoch, 24.2.2021
Versicherung muss Gastwirt nicht für coronabedingte Betriebsschließung entschädigen

Ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße bekommt keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle. Ob eine Betriebsschließungsversicherung zahlen muss, hänge vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, betonte das Landgericht Frankenthal. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein, damit eine Zahlungspflicht bestehe.

Mehr lesen