Dienstag, 2.1.2024
Auch Rückwärtsfahren mit Anhänger gilt als "Ziehen"

Der BGH hat in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein "Ziehen" im Sinn des § 19 StVG ist. Somit erfasse die Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen jede Bewegung des Anhängers durch das Zugfahrzeug unabhängig von der Fahrtrichtung.

Mehr lesen
Donnerstag, 21.12.2023
Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen

Ein Verbraucher, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Kreditvertrag zur Kauffinanzierung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden, entschied der EuGH.

Mehr lesen
Montag, 18.12.2023
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter kostet Fahrerlaubnis

Wer mit einem E-Scooter fährt, obwohl er absolut fahruntüchtig ist, verliert seine Fahrerlaubnis. Es greife die Regelvermutung des § 69 StGB, so das OLG Braunschweig. Hiervon sei weder allein aufgrund der Art des Kfz abzuweichen, noch sei diese als stets mildernd zu berücksichtigen.

Mehr lesen
Freitag, 15.12.2023
Alkohol am Steuer: MPU-Pflicht nicht bei Weiterfahrt nach Parkunfall

Für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) sind mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbare Trunkenheitsfahrten erforderlich. Das Aussteigen nach einem Parkunfall reicht laut BVerwG nicht für eine Zäsur, die das anschließende Weiterfahren zu einer neuen Fahrt macht.

Mehr lesen
Donnerstag, 14.12.2023
Verkehrssicherheit geht vor: "Blaulicht-Journalist" darf Seitenstreifen nicht nutzen

Um besser über Verkehrsunfälle berichten zu können, wollte ein Journalist die Seitenstreifen und Betriebsausfahrten auf Autobahnen nutzen. Seine Klage auf entsprechende Genehmigungen blieb erfolglos: Der VGH Baden-Württemberg räumte der Verkehrssicherheit den Vorrang ein.

Mehr lesen
Mittwoch, 13.12.2023
Für bessere Luft: Tempo 30 auf Leipziger Straße in Berlin-Mitte bleibt

Die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bleibt. Das Land Berlin sei wegen des Luftreinhalteplans von 2019 daran gebunden, so das VG Berlin. Dass die Stickstoffdioxid-Belastung an der Straße mittlerweile gesunken sei, ändere hieran nichts.

Mehr lesen
Donnerstag, 7.12.2023
Polizei fährt über Rot: Augenblicksversagen

Nach einem Amok-Alarm an einer Schule fuhr ein Polizeiwagen über eine rote Ampel und verursachte einen Unfall. Bezahlen muss der Beamte den entstandenen Schaden aber nicht. Das VG Stuttgart stellte auf die besondere Stresssituation ab und bejahte ein "Augenblicksversagen".

Mehr lesen
Dienstag, 5.12.2023
Kfz-Gutachter muss bei erkennbar fehlender Neutralität nicht bezahlt werden

Ein Geschädigter muss ein nach einem Verkehrsunfall beauftragtes Kfz-Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist, weil er zum selben Unternehmen wie die Werkstatt gehört. Das hat das LG Hanau entschieden und der Klage einer Versicherung stattgegeben.

Mehr lesen
Montag, 4.12.2023
Oops! I did it again: LG Ravensburg ruft den EuGH in Dieselsache an

Die Diesel-Problematik landet wieder vor dem EuGH. Auf erneute Vorlage des LG Ravensburg soll dieser unter anderem klären, ob die Rechtsprechung zum unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtskonform ist. Noch im Dezember will der EuGH zudem über eine Vorlage aus Ravensburg zu Kilometerleasing entscheiden.

Mehr lesen
Rote Ampel: Auch Rettungswagen im Einsatz muss vorsichtig bleiben

Ein Rettungswagen überquert bei Rot eine Kreuzung. Dort kollidiert er mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, dessen Fahrer ihn trotz Blaulicht und Martinshorn übersehen und überhört hat. Die Haftungsquote beträgt in einem solchen Fall 50 zu 50, wie das OLG Frankfurt am Main entschieden hat.

Mehr lesen
Urteil zu Amokfahrt in Trier hat überwiegend keinen Bestand

Bei einer Amokfahrt durch Trier waren im Dezember 2020 fünf Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Der BGH hat jetzt auf Revision des Fahrers entschieden, das LG habe nicht ordnungsgemäß begründet, dass der Mann im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat. Damit seien die Entscheidungen über die Rechtsfolgen aufzuheben.

Mehr lesen
Dienstag, 28.11.2023
Nach lebensgefährlichem Überholen: Fahrerlaubnis und Porsche weg

Bezeichnet ein Autofahrer nach einem hochriskanten Überholmanöver trotz eindrücklichen Hinweises auf sein lebensgefährliches Fehlverhalten den Vorwurf als lächerlich, kann nach Ansicht des OVG Koblenz zusätzlich zur vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Fahrzeugs notwendig sein.

Mehr lesen
Freitag, 24.11.2023
Bundesrat beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz und verschärft Lobbyregister
Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetze gebilligt: Bei der Förderung parteinaher Stiftungen wird auch an die Verfassungstreue angeknüpft, Pflege-Studierende werden künftig bezahlt, und das Lobbyregistergesetz wird verschärft. Gleich drei Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung bremste die Länderkammer aus. Mehr lesen
Sterbenden fotografiert: Bewährungsstrafe für Autofahrerin
Eine Frau soll einen tödlichen Unfall verursacht, den Sterbenden fotografiert und dann einfach weitergefahren sein – das AG Düsseldorf sprach die Autofahrerin wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte schuldig. Es verurteilte die 41-Jährige am Donnerstag zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5.000 Euro Geldstrafe. Mehr lesen
Donnerstag, 23.11.2023
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße generell verboten

In einer Einbahnstraße darf auch dann nicht falsch herum gefahren werden, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen. Lediglich ein unmittelbares Rückwärtseinparken ist laut BGH erlaubt, ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. Der Anscheinsbeweis gelte hier nur bei typischen Verkehrsgeschehen.

Mehr lesen
Dienstag, 21.11.2023
Dieselfälle: Nichtaufspielen eines Software-Updates kann Differenzschaden mindern

Hat der Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens, so kann sich dieser mindern, wenn der Käufer es unterlassen hat, ein Software-Update aufzuspielen, das sein Fahrzeug aufgewertet hätte. Dies hat der BGH entschieden. 

Mehr lesen
Montag, 20.11.2023
Abgasskandal: Keine vorgerichtlichen Anwaltskosten neben Ersatz des Differenzschadens

Vom Abgasskandal betroffene Käufer, die Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 127 Abs. 1 EG-FGV haben, können daneben keine vorgerichtlichen Anwaltskosten erstattet verlangen. Dies hat der BGH entschieden.

Mehr lesen
Freitag, 17.11.2023
Mietwagenkosten: Transparente Klausel für Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Wird in den AGB einer Autovermietung eine Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart, muss der Zeitpunkt der Rückübertragung an den Geschädigten bei Zahlung der Miete durch ihn genau beschrieben werden. Der BGH hält die Klausel "Zug-um-Zug gegen Mietzahlung" für ausreichend. 

Mehr lesen
Donnerstag, 16.11.2023
Fünf Jahre Gefängnis für tödliche Raserfahrt über Möbelhaus-Parkplatz

Nach dem Tod einer 21-Jährigen auf einem Möbelhaus-Parkplatz bei Augsburg wegen einer Autoraserei wurde der Fahrer des Wagens zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das LG Augsburg sprach den 55 Jahre alten Kfz-Mechaniker eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig.

Mehr lesen
Donnerstag, 2.11.2023
Aluhut-Alarm: Suche nach "EMW-Terroristen" kein Grund für Begutachtung

Nach Ansicht des VG Gießen sind allein abwegige Äußerungen eines Autofahrers kein Anlass für die Anordnung eines Gutachtens zur Überprüfung seiner Fahreignung. Das Gericht gab einem Mann seinen Führerschein zurück, der auf seiner Suche nach "EMW-Terroristen" Aluhut und Bleiweste dabei hatte.

Mehr lesen