Donnerstag, 3.11.2022
Schadensersatz nach Straßenverkehrsgesetz für Gleisblockade

Eine Haftung für die Beschädigung einer Sache nach dem Straßenverkehrsgesetz setzt keinen Eingriff in die Sachsubstanz voraus. Der Bundesgerichtshof betont, dass der Schadensbegriff von § 7 StVG mit dem von § 823 BGB identisch ist. Dementsprechend könnten auch sonstige Eingriffe in die Eigentümerposition, die zu einer zumindest vorübergehenden Aufhebung der Verwendungsmöglichkeit führten, Schadensersatzansprüche auslösen.

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Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren

Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab zwei Männern Recht, die gegen Verwarnungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geklagt hatten. Dieses hatte ihre mit Fotos untermauerten Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen gerügt.

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Mittwoch, 2.11.2022
Momsen-Pflanz neue Richterin am BGH

Gundula Momsen-Pflanz ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Dies teilte der BGH heute mit. Das Präsidium hat Momsen-Pflanz dem Vierten Strafsenat zugewiesen. Dieser ist vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig.

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Freitag, 28.10.2022
EU-Einigung: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos

In der Europäischen Union dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden. Wie die Europäische Kommission am Freitag mitteilte, haben sich darauf das Europäische Parlament und der Rat geeinigt. Die Übereinkunft von vergangener Nacht sehe als Zwischenschritte vor, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen PKW bis 2030 um 55% und von leichten Nutzfahrzeugen um 50% sinken müssen. Rat und Parlament müssen die Einigung noch formal beschließen.

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Kein Einsichtsrecht in außerhalb der Akte befindliche Statistikdatei zu Geschwindigkeitsmessung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in außerhalb der Akte befindliche Geschwindigkeitsmessunterlagen in einem Bußgeldverfahren stattgegeben. Zwar bestehe wegen Irrelevanz für die Verteidigung kein Anspruch auf Einsicht in die Statistikdatei, da sich aus dieser keine Rückschlüsse auf die Richtigkeit der Messung ziehen ließen. Anders sei dies aber bei Reparatur- und Wartungsunterlagen, in die Einsicht zu gewähren sei.

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Rettungsgasse muss auf der Autobahn sofort gebildet werden

Autofahrer müssen bei stockendem Verkehr auf der Autobahn sofort eine Rettungsgasse bilden, damit Rettungsfahrzeuge eine Unfallstelle ungehindert erreichen können. Dies hat der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt klargestellt. Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand müssten nicht erst über eine gewisse Zeit andauern. Ein Pkw-Fahrer habe hier keine Überlegungsfrist, teilte das Gericht am Freitag mit.

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Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

In dem Streit zweier Carsharing-Unternehmen mit der Stadt Berlin um geplante Sondernutzungsgebühren hat nach dem Verwaltungsgericht Berlin nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch eingeordnet. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass Carsharing-Unternehmen - anders als "Straßenhändler" - ihre Fahrzeuge gerade für die Nutzung zu Verkehrszwecken bereitstellen.

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Mittwoch, 26.10.2022
Ermittlung des Restschadenersatzes für Neuwagenkäufer

Bei der Frage, in welcher Höhe dem Käufer eines Diesel-Neuwagens Restschadenersatz gegen den Hersteller zusteht, muss das Gericht konkret ermitteln, welchen Händlereinkaufspreis das Unternehmen für den erworbenen Pkw erlangt hat. Dabei kann der bereits verjährte Schadenersatzanspruch dem Bundesgerichtshof zufolge nicht vergleichsbetrachtend herangezogen werden. Der Händlereinkaufspreis müsse konkret ermittelt werden.

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Montag, 24.10.2022
Dieselklagen-Flut: Künstliche Intelligenz soll Richter am OLG Stuttgart entlasten

Die vier Dieselsenate des Oberlandesgerichts Stuttgart sollen künftig durch künstliche Intelligenz (KI) entlastet werden. Über 13.000 Dieselverfahren sind allein am OLG Stuttgart in der Berufung anhängig. Monatlich waren zuletzt rund 600 Eingänge zu verzeichnen. Das sei ohne technische Hilfe kaum mehr zu bewältigen, hieß es aus dem baden-württembergischen Justizministerium.

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Donnerstag, 20.10.2022
Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt keine erhöhte Geldbuße

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen SUV fuhr, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klarstellt. Mit seiner Rechtsbeschwerde hatte der Betroffene allerdings trotzdem keinen Erfolg.

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Kabinett beschließt "Masterplan Ladeinfrastruktur"

Die Bundesregierung will den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos mit einem “Masterplan Ladeinfrastruktur“ vorantreiben. Ein flächendeckendes Netz soll geschaffen werden und das Laden von Elektroautos soll einfach, schnell und bequem "wie Tanken" ablaufen, erläuterte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 19.10.2022 den Kabinettsbeschluss, mit dem die Zielvorgabe von einer Millionen öffentlicher Ladepunkte bis zum Jahr 2030 abgesegnet wurde.

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Dienstag, 18.10.2022
Restschadensersatz für Neuwagenkäufer im Dieselskandal

Dem Käufer eines Diesel-Neuwagens kann auch im Falle des Weiterverkaufs Restschadensersatz gegen den Hersteller zustehen. Dabei muss die unerlaubte Handlung laut Bundesgerichtshof jedoch unter anderem zu einem damit zusammenhängenden Vermögensvorteil des Ersatzpflichtigen führen. Dafür sei dann der Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Weiterverkaufs entscheidend.

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Mittwoch, 28.9.2022
Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Grundsätzlich kann eine ungarische Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das hat der Zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Revision des beklagten, in Deutschland ansässigen Autovermietungsunternehmens hatte nur insoweit Erfolg, als es die Verurteilung zur Zahlung in Euro anstatt in ungarischen Forint betrifft.

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Dienstag, 27.9.2022
Schmerzensgeld für Radfahrerin nach berührungslosem Unfall mit Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld zugesprochen, die angesichts beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens vom Fahrrad abgestiegen und dabei ohne Kollision mit dem Rettungswagen gestürzt war. Der Senat bejahte eine Haftung aus Betriebsgefahr in Höhe von 20%, da der Rettungswagen das Absteigen veranlasst habe.

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Mittwoch, 21.9.2022
Keine Konkretisierung des Feststellungsbegehrens im Revisionsverfahren

Ein Kläger kann in einer "Diesel-Sache" seinen ursprünglichen Feststellungsantrag nicht erst im Revisionsverfahren auf den sogenannten großen Schadenersatz konkretisieren. Laut Bundesgerichtshof fehlte ihm das Feststellungsinteresse bereits in der Berufungsinstanz, worauf er auch hingewiesen wurde. Dieser Mangel könne jedenfalls in der Revisionsinstanz nicht mehr "geheilt" werden.

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Freitag, 16.9.2022
OLG Dresden begrenzt Standgebühren für abgeschleppte Fahrzeuge
Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für Abschleppkosten und Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen, allerdings nicht unbegrenzt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Das Abschleppunternehmen habe das Fahrzeug nach dem Herausgabeverlangen zur Sicherung der Abschleppkosten noch behalten, hierfür aber keine weiteren Standgebühren verlangen dürfen. Mehr lesen
Dienstag, 13.9.2022
Starke Kopf- und Nackenschmerzen als Primärverletzung bei Auffahrunfall

Starke Nacken- und Kopfschmerzen können als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden. Laut Bundesgerichtshof hat der Schädiger dabei grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und möglicherweise zu Schmerzen führen.

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Mittwoch, 7.9.2022
Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl rechtens

Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit einer bis zu 20-mal höheren Nachforderung rechnen – und das ist höchstwahrscheinlich auch nach deutschen Maßstäben rechtens. Dies zeichnete ich heute in der Verhandlung eines Musterfalls beim Bundesgerichtshof ab. Die Richter sähen nach Vorberatungen keinen Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Dose in Karlsruhe. Das Urteil soll am 28.09 verkündet werden. 

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Montag, 5.9.2022
Fahreignung: Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

Im Fall einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn in dem Strafverfahren ein solches Gutachten nicht eingeholt wurde. Dies hat Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt.

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Keine Nutzungsausfallentschädigung für Porsche bei Zweitwagen der Mittelklasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall eines beschädigten Porsches einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung verneint, weil der Geschädigte über einen Ford Mondeo als Zweitfahrzeug verfügte. Der Einsatz des Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten sei zumutbar. Die mit der Nutzung eines Mittelklassewagens anstelle des Porsches verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stelle nur einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar.

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