Eine GAP-Versicherung zahlt nach einem Totalschaden eines finanzierten Fahrzeugs die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand restlicher Darlehensforderung. Wird der Geschädigte deswegen in seiner Kaskoversicherung hochgestuft, ist das laut BGH kein zusätzlicher Haftungsschaden.
Mehr lesenMit Geschwindigkeitsbegrenzungen soll die Sicherheit im Straßenverkehr in den Innenstädten erhöht werden. Auch zu anderen Themen, wie dem Cannabis-Grenzwert, gaben die Experten beim 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen ab.
Mehr lesenDie nach dem Germanwings-Absturz 2015 eingeführte Entschädigung für Angehörige wird ab Mittwoch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Sie geht in die richtige Richtung, krankt jedoch an einem alten Problem, meint Gerhard Wagner. Mit weniger Einzelfallgerechtigkeit wäre mehr gewonnen.
Mehr lesenDie Beschilderung sei zu verwirrend, meinte ein rasender Pkw-Fahrer und hoffte, um ein Bußgeld und ein Fahrverbot herumzukommen. Das OLG Frankfurt a.M. zweifelte stattdessen mit deutlichen Wort an den kognitiven Fähigkeiten des Mannes und ließ ihn abblitzen.
Mehr lesenEin Autofahrer erlitt mit abgelaufenem TÜV einen Unfall und mietete ein Ersatzfahrzeug. Die Mietwagenkosten, so der BGH, muss ihm der Haftpflichtversicherer trotz abgelaufener Plakette ersetzen: Ohne ausdrückliches Verbot der Behörden durfte er weiter mit dem Auto fahren.
Mehr lesenWeil sie mit einem Gesichtsschleier bei einem Verkehrsverstoß nicht zweifelsfrei zu identifizieren sei, darf eine Muslima ihren Niqab nicht am Steuer tragen. Eine Ausnahmegenehmigung sei ihr zu Recht verweigert worden, hat das VG Berlin entschieden. Bei der Argumentation hält es sich ans OVG.
Mehr lesenAm 29. Januar startet der 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Ein Thema dort werden "Fußgänger im Straßenverkehr" sein. Im Vorfeld fordern Fachleute, Fußgänger besser zu schützen. Ihre unterschiedlichen Vorschläge reichen von Tempo 30 innerorts über Gehwegnasen bis hin zu intelligenten Ampeln.
Mehr lesenWer Alkohol trinkt und Cannabis raucht, ist eine Gefahr für den Straßenverkehr, warnen Experten – und fordern schärfere Grenzwerte für diesen Mischkonsum. Zu locker seien die Regeln auch mit Blick auf Menschen mit Missbrauchsproblemen.
Mehr lesenBei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike unter das StVG fällt oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab.
Mehr lesenEine spezielle Lichtanlage projiziert Werbeanzeigen in die Fenster der parkenden Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters. Zu gefährlich, meint die Zulassungsbehörde und untersagt den Betrieb. Das VG Hamburg gibt der Behörde nun Recht.
Mehr lesenDer Mindestlohn spiele bei der Berechnung der Kosten für eine fiktive Haushaltshilfe keine Rolle, entschied ein LG und setzte ohne große Begründung acht Euro an. Der BGH akzeptiert das nicht: Der Mindestbruttolohn bilde die Untergrenze für die Ermittlung des für die Schätzung maßgeblichen Nettolohns.
Mehr lesenWeil er bekifft zum Dienst angetreten ist, ist ein Polizeikommissar nicht mehr tragbar – und durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das VG Aachen bejaht durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.
Mehr lesenDrei Polizisten sichern spontan eine Unfallstelle auf der A4. Doch statt die Autobahn zügig wieder zu verlassen, halten sie sich auch eine halbe Stunde später noch auf dem Seitenstreifen auf – und werden von einem Pkw erfasst. Laut OLG Frankfurt a.M. trifft sie eine Mitschuld an dem zweiten Unfall.
Mehr lesenWer unter Drogeneinfluss ein Auto oder sonstiges erlaubnispflichtiges Fahrzeug führt, dem kann das Fahren nach § 3 FeV untersagt werden. Für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter, findet die Fahrerlaubnis-Verordnung dagegen keine Anwendung, wie das OVG Münster jetzt klargestellt hat.
Mehr lesenEs bleibt dabei: Die "Freiwillig 30"-Schilder, die Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken aufgestellt hatten, sind unzulässig. Die Anwohner sind mit ihren Eilverfahren auch vor dem VGH Mannheim gescheitert.
Mehr lesenIn der Verhandlung waren sich alle noch einig, dass der Gutachter seine Ausführungen zum ΔV und der behaupteten HWS-Verletzung gleich selbst protokolliert. Doch später, nachdem das LG nicht in ihrem Sinne entschieden hatte, rügte die Verletzte diese Vorgehensweise. Das OLG Schleswig hält dies für rechtsmissbräuchlich.
Mehr lesenStatt Erklärungen müssen inzwischen oft Emojis ausgelegt werden: Das Grimasse schneidende Emoji als Antwort auf die angekündigte Lieferverzögerung des neuen Ferrari bedeutet nicht, dass man damit einverstanden ist: Sachkundig mittels Emoji-Lexikon analysiert vom OLG München.
Mehr lesenEine Autofahrerin kollidierte beim Ausfahren aus einer Einfahrt mit einer Radfahrerin. Obwohl diese nicht den gekennzeichneten Radweg genutzt hatte, sondern auf der Straße fuhr, bleibt laut LG Hanau die Autofahrerin allein verantwortlich.
Mehr lesenEin Betrunkener wird nach einem Fest schwer verletzt neben einer 2,5 Meter hohen Gartenmauer entdeckt. Seine Behauptung, er sei von einem Unfallflüchtigen angefahren worden, glaubte das LG Berlin II ihm nicht: Die Verletzungen passten auch gut zu einem Sturz von der Mauer.
Mehr lesenWer in fortgeschrittenem Alter Bus fährt, sollte sich lieber hinsetzen. Denn ohne gesicherten Halt können bei einem Sturz Haftungsansprüche verloren gehen, wie ein vom AG München entschiedener Fall lehrt.
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