Dienstag, 4.2.2025
GAP-Versicherung: Höherstufungsschaden nicht inbegriffen

Eine GAP-Versicherung zahlt nach einem Totalschaden eines finanzierten Fahrzeugs die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand restlicher Darlehensforderung. Wird der Geschädigte deswegen in seiner Kaskoversicherung hochgestuft, ist das laut BGH kein zusätzlicher Haftungsschaden.

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Freitag, 31.1.2025
Verkehrsgerichtstag: Tempo 30 innerorts erleichtern

Mit Geschwindigkeitsbegrenzungen soll die Sicherheit im Straßenverkehr in den Innenstädten erhöht werden. Auch zu anderen Themen, wie dem Cannabis-Grenzwert, gaben die Experten beim 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen ab.

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Dienstag, 28.1.2025
Sieben Jahre Hinterbliebenengeld: Wieviel ist die Trauer wert?

Die nach dem Germanwings-Absturz 2015 eingeführte Entschädigung für Angehörige wird ab Mittwoch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Sie geht in die richtige Richtung, krankt jedoch an einem alten Problem, meint Gerhard Wagner. Mit weniger Einzelfallgerechtigkeit wäre mehr gewonnen.

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Tempolimit (angeblich) nicht verstanden: Raser muss sich einiges anhören

Die Beschilderung sei zu verwirrend, meinte ein rasender Pkw-Fahrer und hoffte, um ein Bußgeld und ein Fahrverbot herumzukommen. Das OLG Frankfurt a.M. zweifelte stattdessen mit deutlichen Wort an den kognitiven Fähigkeiten des Mannes und ließ ihn abblitzen.

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Montag, 27.1.2025
TÜV überzogen: Geld für den Mietwagen gibt’s trotzdem

Ein Autofahrer erlitt mit abgelaufenem TÜV einen Unfall und mietete ein Ersatzfahrzeug. Die Mietwagenkosten, so der BGH, muss ihm der Haftpflichtversicherer trotz abgelaufener Plakette ersetzen: Ohne ausdrückliches Verbot der Behörden durfte er weiter mit dem Auto fahren.

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Niqab am Steuer: Wieder keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot

Weil sie mit einem Gesichtsschleier bei einem Verkehrsverstoß nicht zweifelsfrei zu identifizieren sei, darf eine Muslima ihren Niqab nicht am Steuer tragen. Eine Ausnahmegenehmigung sei ihr zu Recht verweigert worden, hat das VG Berlin entschieden. Bei der Argumentation hält es sich ans OVG.

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Vor Verkehrsgerichtstag: Mehr Schutz für Fußgänger im Straßenverkehr gefordert

Am 29. Januar startet der 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Ein Thema dort werden "Fußgänger im Straßenverkehr" sein. Im Vorfeld fordern Fachleute, Fußgänger besser zu schützen. Ihre unterschiedlichen Vorschläge reichen von Tempo 30 innerorts über Gehwegnasen bis hin zu intelligenten Ampeln.

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Freitag, 24.1.2025
Cannabis im Verkehr – Experten fordern schärfere Regeln

Wer Alkohol trinkt und Cannabis raucht, ist eine Gefahr für den Straßenverkehr, warnen Experten – und fordern schärfere Grenzwerte für diesen Mischkonsum. Zu locker seien die Regeln auch mit Blick auf Menschen mit Missbrauchsproblemen.

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Montag, 20.1.2025
E-Bike-Akku entzündet sich: Wann haftet der Halter?

Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike unter das StVG fällt oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab.

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Mittwoch, 8.1.2025
Blickfang: Behörde durfte Autos mit Leuchtreklame im Fenster aus dem Verkehr ziehen

Eine spezielle Lichtanlage projiziert Werbeanzeigen in die Fenster der parkenden Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters. Zu gefährlich, meint die Zulassungsbehörde und untersagt den Betrieb. Das VG Hamburg gibt der Behörde nun Recht.

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Mittwoch, 18.12.2024
Fiktiver Haushaltsführungsschaden: Schätzung muss nachvollziehbar begründet werden

Der Mindestlohn spiele bei der Berechnung der Kosten für eine fiktive Haushaltshilfe keine Rolle, entschied ein LG und setzte ohne große Begründung acht Euro an. Der BGH akzeptiert das nicht: Der Mindestbruttolohn bilde die Untergrenze für die Ermittlung des für die Schätzung maßgeblichen Nettolohns.

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Montag, 16.12.2024
Bekifft im Dienst: Polizist durfte entlassen werden

Weil er bekifft zum Dienst angetreten ist, ist ein Polizeikommissar nicht mehr tragbar – und durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das VG Aachen bejaht durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.

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Donnerstag, 12.12.2024
Sorgfalt beim Sichern einer Unfallstelle missachtet: Polizisten an Folgeunfall mitschuldig

Drei Polizisten sichern spontan eine Unfallstelle auf der A4. Doch statt die Autobahn zügig wieder zu verlassen, halten sie sich auch eine halbe Stunde später noch auf dem Seitenstreifen auf – und werden von einem Pkw erfasst. Laut OLG Frankfurt a.M. trifft sie eine Mitschuld an dem zweiten Unfall.

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Freitag, 6.12.2024
Trotz Drogenkonsum: Fahrradfahren darf nicht verboten werden

Wer unter Drogeneinfluss ein Auto oder sonstiges erlaubnispflichtiges Fahrzeug führt, dem kann das Fahren nach § 3 FeV untersagt werden. Für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter, findet die Fahrerlaubnis-Verordnung dagegen keine Anwendung, wie das OVG Münster jetzt klargestellt hat.

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Mittwoch, 27.11.2024
Wegen Verwechslungsgefahr: "Freiwillig  Tempo 30"-Schilder bleiben verboten

Es bleibt dabei: Die "Freiwillig 30"-Schilder, die Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken aufgestellt hatten, sind unzulässig. Die Anwohner sind mit ihren Eilverfahren auch vor dem VGH Mannheim gescheitert.

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Gutachter führt im Termin das Protokoll: Nachträgliche Rüge rechtsmissbräuchlich

In der Verhandlung waren sich alle noch einig, dass der Gutachter seine Ausführungen zum ΔV und der behaupteten HWS-Verletzung gleich selbst protokolliert. Doch später, nachdem das LG nicht in ihrem Sinne entschieden hatte, rügte die Verletzte diese Vorgehensweise. Das OLG Schleswig hält dies für rechtsmissbräuchlich.

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Dienstag, 26.11.2024
Der Ferrari kommt später: "😬" signalisiert keine Zustimmung

Statt Erklärungen müssen inzwischen oft Emojis ausgelegt werden: Das Grimasse schneidende Emoji als Antwort auf die angekündigte Lieferverzögerung des neuen Ferrari bedeutet nicht, dass man damit einverstanden ist: Sachkundig mittels Emoji-Lexikon analysiert vom OLG München.

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Montag, 25.11.2024
Radweg nicht genutzt: Autofahrerin trotzdem allein für Unfall verantwortlich

Eine Autofahrerin kollidierte beim Ausfahren aus einer Einfahrt mit einer Radfahrerin. Obwohl diese nicht den gekennzeichneten Radweg genutzt hatte, sondern auf der Straße fuhr, bleibt laut LG Hanau die Autofahrerin allein verantwortlich.

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Donnerstag, 14.11.2024
Betrunkener verletzt aufgefunden: War es ein Auto oder die Gartenmauer?

Ein Betrunkener wird nach einem Fest schwer verletzt neben einer 2,5 Meter hohen Gartenmauer entdeckt. Seine Behauptung, er sei von einem Unfallflüchtigen angefahren worden, glaubte das LG Berlin II ihm nicht: Die Verletzungen passten auch gut zu einem Sturz von der Mauer.

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Montag, 11.11.2024
Haftung nach Sturz im Bus: Senioren sollten sich lieber hinsetzen

Wer in fortgeschrittenem Alter Bus fährt, sollte sich lieber hinsetzen. Denn ohne gesicherten Halt können bei einem Sturz Haftungsansprüche verloren gehen, wie ein vom AG München entschiedener Fall lehrt.

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