Beweiswürdigung bei Vorliegen einer DNA-Mischspur

Bei einem Tötungsdelikt muss eine DNA-Mischspur auf dem Tatwerkzeug umfassend überprüft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob einen Schuldspruch wegen Mordes auf. Es genüge nicht, das Urteil darauf zu stützen, dass es aufgrund einer Mischspurenberechnung "wahrscheinlich“ sei, dass der Angeklagte die Spur verursacht habe. Es verstoße außerdem gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Zeitpunkt des Heranziehens eines Verteidigers als Beweis der Schuld anzusehen.

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Innenminister diskutieren über Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie setzen die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zum Abschluss des dreitätigen Treffens der Ressortkollegen am 19.06.2020 in Erfurt, man müsse "mit aller Härte" gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen. Zunächst sei aber ein in den kommenden Monaten erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, von dem er sich "Spielräume" erhoffe.

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Bundeskabinett beschließt schärferes Sanktionsrecht für Unternehmen

Um Unternehmenskriminalität effektiver bekämpfen und schärfer sanktionieren zu können, hat die Bundesregierung am 16.06.2020 einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" beschlossen. "Künftig müssen Staatsanwaltschaften nicht nur gegen verantwortliche Manager und Beschäftigte, sondern stets auch gegen das Unternehmen ermitteln." Auch für Großkonzerne werde es empfindliche Sanktionen geben, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Beweiswürdigung in Strafurteil muss nachvollziehbar sein

Der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 11.03.2020 erneut darauf hingewiesen, dass die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen eines strafgerichtlichen Urteils eine strukturierte und nachvollziehbare Darstellung voraussetzt. Im konkreten Fall konnten die Bundesrichter den Inhalt der Einlassung nicht rekonstruieren und hoben deswegen auf.

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Nichtbescheidung von Adhäsionsantrag kann Willkür sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Gelegenheit genutzt, um den korrekten Umgang mit Adhäsionsanträgen ins Gedächtnis zu rufen. Die Entscheidung eines Amtsgerichts den gestellten Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld nicht zu bescheiden, sah es als willkürlich an und stellte eine "umfassende Missachtung der Vorgaben des § 406 StPO" fest.

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Irrtum über unerlaubte Rechtsdienstleistung

Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2019 entschieden, dass der Irrtum über die Notwendigkeit einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ein Rechtsirrtum und kein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum ist. Die Haftung sei dann nur ausgeschlossen, so die Richter, wenn dieser Irrtum unvermeidbar war.

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Justizministerin gegen Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Forderungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen. Wichtiger sei es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten, sagte die SPD-Politikerin gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

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"Verurteilung" zu bislang vorbehaltener Strafe ist nicht gesamtstrafenfähig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 entschieden, dass die konkrete Verhängung einer bislang vorbehaltenen Strafe nicht gesamtstrafenfähig ist. Denn es handele sich dabei um keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs.1 Satz 2 StGB, da neue tatrichterliche Feststellungen nicht möglich sind.

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EU-Bürgerin darf wegen Doppelbestrafungsverbots nicht an USA ausgeliefert werden

Eine Italienerin, der die USA bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrug vorwerfen, darf aufgrund des Doppelbestrafungsverbots nicht dorthin ausgeliefert werden, wenn sie in Italien bereits wegen dieser Tat verurteilt worden ist, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Doppelbestrafungsverbot sei auch dann anzuwenden, wenn EU-Bürger betroffen seien, die durch einen anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt worden seien.

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Stark blutender Finger rechtfertigt kein zu schnelles Fahren

Der Betroffene fuhr auf dem Weg ins Krankenhaus zu schnell. Seine Frau hatte sich in den Finger geschnitten, die Wunde blutete stark, auf den Rettungswagen wollte der Betroffene nicht warten. Das habe die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gerechtfertigt, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.03.2019 und verurteilte ihn zu einer Geldbuße und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Eine Notstandssituation habe nicht vorgelegen.

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FDP-Fraktion will gestaffelte Revisionsbegründungsfrist in Strafverfahren

Die FDP-Fraktion erstrebt vor dem Hintergrund der "Last-Minute-Absetzung" des 3.025 Seiten langen NSU-Urteils eine Anpassung der Revisionsbegründungsfrist in § 345 Abs. 1 StPO. Dazu habe sie den Bundestag in einem Antrag aufgefordert, von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zu verlangen, berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Vorgesehen werden solle eine gestaffelte Frist unter Berücksichtigung des Verfahrensumfangs.

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Berliner VerfGH kassiert mehrere Corona-Bußgeldregelungen

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physische soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es in einem am Beschluss vom 20.05.2020.

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OLG Stuttgart: COVID-19-Pandemie ist wichtiger Grund für über 6 Monate hinaus andauernde Untersuchungshaft

StPO §§ 121, 122

1. Nicht behebbare unabwendbare Schwierigkeiten oder unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse, wie etwa die krankheitsbedingte, zur Aussetzung der Hauptverhandlung zwingende Verhinderung unentbehrlicher Verfahrensbeteiligter stellen einen wichtigen Grund im Sinne des § 121 I StPO dar.

2. Ein solcher wichtiger Grund kann auch in der aktuell rapide fortschreitenden COVID-19-Pandemie bestehen, wenn sich das Gericht nicht in der Lage sieht, das Ansteckungsrisiko der Verfahrensbeteiligten, der Bediensteten des Gerichts, der Sicherheitsbeamten und des Publikums im Einklang mit den Vorschriften über das Verfahren, namentlich der zur Sicherung der Verteidigungsrechte und zur Gewährleistung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

3. Dem zur Entscheidung berufenen Spruchkörper steht bei der Einschätzung, ob und welche Maßnahmen zur Senkung des Ansteckungsrisikos geeignet und zumutbar sind, ein - vom Oberlandesgericht im Haftprüfungsverfahren nach § 121 ff. StPO nur eingeschränkt überprüfbarer.

4. Dabei wird allerdings - auch unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung des Rechts, von einem Verteidiger des Vertrauens verteidigt zu werden - ernsthaft zu prüfen sein, ob die Bestellung eines anderen Verteidigers erforderlich wird, wenn allein das besondere Gesundheitsrisiko des bisherigen Pflichtverteidigers einem dem Beschleunigungsgebot entsprechenden Fortgang des Verfahrens entgegenstehen sollte. (amtl. Ls.)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.04.2020 - H 4 Ws 72/20, BeckRS 2020, 5689

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BRAK für Reform der Revisionsbegründungsfrist im Strafprozess

Die Diskrepanz zwischen Urteilsabsetzungsfrist und Revisionsbegründungsfrist im Strafprozess muss dringend beseitigt werden. Das fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 29.04.2020 in einem Schreiben. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen und letztlich zur Beschneidung von Rechtsmittelmöglichkeiten im Strafprozess führen. Dies betrifft laut BRAK einerseits die nach oben hin nicht begrenzte Frist für die Urteilsabsetzung gemäß § 275 Abs. 1 StPO. Andererseits bleibt es für die Begründung der Revision stets bei der starren Frist des § 345 Abs. 1 StPO von einem Monat.

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Neue Bußgelder im Straßenverkehr treten in Kraft

Eben mal richtig Gas geben? In zweiter Reihe parken, am besten noch auf dem Radweg? Das könnte künftig teuer werden. Ab dem 28.04.2020 gelten wesentlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder. Ziel sei es, den Verkehr vor allem innerorts für Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer zu machen und umweltfreundliche Antriebe zu fördern, fasste Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die neuen Regelungen zusammen.

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Clan-Kriminalität: LG Berlin ordnet Einziehung zweier beschlagnahmter Grundstücke an

Das Landgericht Berlin hat die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit Erlösen aus Straftaten, die sich aber nicht näher eingrenzen ließen, finanziert wurden. Eigentümer dieser Grundstücke ist ein 26-jähriger Berliner ohne nennenswerte Einkünfte, der derzeit in Haft sitzt und einem Berliner Familienclan angehört. Gegen den Beschluss vom 07.04.2020 wurde sofortige Beschwerde eingelegt, wie das Gericht am 17.04.2020 mitteilte (Az.: 541 KLs 1/20).

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OLG Karlsruhe: Verlängerung der Auslieferungshaft infolge der COVID-19-Pandemie

GG Art. 2 II; IRG §§ 26, 83c IV, V, 83d

Die COVID-19-Pandemie stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, welcher bei einer Auslieferung an einen Mitgliedstaat der EU die Aussetzung von Überstellungsfristen rechtfertigen kann.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020 - Ausl. 301 AR 47/20, BeckRS 2020, 4973

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Niedersachsen weitet Videotelefonie in Gefängnissen aus

Die Haftanstalten in Niedersachsen haben in den vergangenen Wochen die Möglichkeiten der Videotelefonie erheblich ausgeweitet. Die Gefängnisse bieten zunehmend sogenannte Skype-Besuche an. Insgesamt 38 Plätze gibt es in zwölf von 13 Haftanstalten, noch vor wenigen Wochen waren es lediglich 14 Plätze. Die Gesprächszeiten wurden zudem erheblich ausgeweitet. Anlass ist die Coronakrise, aufgrund derer Besuche in den Justizvollzugsanstalten aktuell nicht gestattet sind. Wie das Justizministerium Niedersachsen mitteilt, gibt es bislang keine Corona-Infektionen unter Gefangenen in Niedersachsen.

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BGH stärkt Rechte von Abschiebehäftlingen

Die pauschale Begründung, die Buchung des Abschiebeflugs brauche drei Wochen Vorlauf, rechtfertige es nicht, jemanden so lange in Haft zu nehmen, entschied der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.02.2020. Es brauche genauere Angaben - etwa zu Terminen, zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage, so das Gericht in seiner nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Az.: XIII ZB 16/19).

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LG Duisburg schlägt Einstellung des Loveparade-Prozesses vor

Wegen der Corona-Krise hat das Landgericht Duisburg die Einstellung des Loveparade-Strafprozesses vorgeschlagen. Damit würde der Prozess ohne Urteil beendet. Die Verfahrensbeteiligten sollen bis zum 20.04.2020 Stellung nehmen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sei nicht absehbar, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, teilte das Gericht am 07.04.2020 mit.

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