Richterbund: Rund 1.000 Eilanträge gegen Corona-Einschränkungen

Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.

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LSG Nordrhein-Westfalen: Kein SGB II für EU-Ausländer bei (noch nicht vollziehbarer) Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt trotz aufschiebender Wirkung einer parallelen verwaltungsgerichtlichen Klage der für die Gewährung von SGB-II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az.: L 19 AS 2035/19 B ER).

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OVG Berlin-Brandenburg: 800-qm-Regelung für Wiederöffnung von Einzelhandelsgeschäften gilt vorläufig weiter

In Brandenburg dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte vorerst weiter nur dann betrieben werden, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 28. und 29.04.2020 in drei Eilverfahren entschieden und die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt (Az.: OVG 11 S 28/20, OVG 11 S 30.20, OVG 11 S 31.20).

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VGH Kassel: Viertklässler müssen vorerst weiter nicht zur Schule gehen

Viertklässler müssen in Hessen vorerst weiter nicht in die Schule gehen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die anderslautende Regelung in der zweiten hessischen Anti-Corona-Verordnung mit Eilbeschluss vom 24.04.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für die Ungleichbehandlung der Viertklässler gegenüber der Mehrzahl der übrigen Schüler gebe es keinen sachlichen Grund (Az.: 8 B 1097/20.N).

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VG Ansbach: Privatklinik muss vorerst keine Klinikbetten mehr für COVID-19-Patienten vorhalten

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 25.04.2020 dem Eilantrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte. Die Pflicht sei mit Blick auf die Abflachung der Neuinfektionsrate, die nur teilweise Auslastung der Klinikbetten sowie die wirtschaftlichen Folgen für die Privatklinik unverhältnismäßig (Az.: AN 18 S 20.00739).

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VG Ansbach: Läden mit mehr als 800 qm Fläche dürfen nicht mit begrenzter Verkaufsfläche öffnen

Größere Einzelhandelsgeschäfte dürfen auch dann nicht geöffnet werden, wenn die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird. Außerdem müssen in Einkaufscentern Geschäfte unabhängig von ihrer Größe weiter geschlossen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschlüssen vom 24. und 26.04.2020 entschieden und Eilanträge einer Bekleidungskette und einer Ladenkette abgelehnt. Der Wortlaut der Bayerischen Anti-Corona-Verordnung sei eindeutig und die Beschränkung der Ausnahmen vom Öffnungsverbot zur Eindämmung der Pandemie gerechtfertigt (Az.: AN 18 E 20.00745 und AN 30 S 20.00775).

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OLG Celle: Rentenregress nach fremdverschuldetem Unfall

SGB X §§ 116, 119; BGB § 842

Geht nach § 119 SGB X der Anspruch auf Zahlung der Beiträge auf den Rentenversicherungsträger über, verbleibt dem Geschädigten keine Einzugsermächtigung. Er kann weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Prozessstandschaft des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung klagen.

OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2020 - 14 W 4/20, BeckRS 2020, 5573

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VG Hamburg kippt 800-Quadratmeter-Grenze für Öffnungen im Einzelhandel - Verfügung stoppt Öffnung

Ein Sportwarengeschäft in der Hamburger Innenstadt darf vorläufig weiter nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern betrieben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg am 22.04.2020 in einem Eilverfahren per Zwischenverfügung entschieden (Az.: 5 Bs 64/20). Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hamburg die 800-Quadratmeter-Grenze für Wiederöffnungen im Einzelhandel gekippt. Eine abschließende Entscheidung über die Beschwerde will das OVG kommende Woche treffen.

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VG Dresden: Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch sächsische Corona-Verfügung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 15.04.2020 einen Eilantrag einer Jugendhilfeträgerin gegen die Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch die sächsische Anti-Corona-Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Beschränkung sei durch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt (Az.: 6 L 257/20).

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VG Berlin: Abiturprüfungen müssen nicht wegen coronabedingt erschwerter Vorbereitung verschoben werden

Mit den Corona-Einschränkungen verbundene beengte häusliche Verhältnisse, die eine Prüfungsvorbereitung erschweren, sind kein Grund, die in Berlin im April anstehenden Abiturprüfungen zu verschieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einen Eilantrag einer Abiturientin mit Beschluss vom 20.04.2020 abgelehnt. Die Chancengleichheit gebiete keine Verschiebung der Prüfungen, so das VG (Az.: VG 3 L 155.20).

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Corona-Verordnung: VGH Mannheim verwirft Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 07.04.2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen. Trotz Anwaltszwangs sei der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten gewesen. Er hatte sich gegen das Verbot von Veranstaltungen in Kirchen gewandt (Az.: 1 S 871/20).

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VGH Mannheim: PETA nicht als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anzuerkennen

PETA Deutschland hat keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020 entschieden. Bei nur sieben ordentlichen Mitgliedern sei die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung nicht hinreichend dauerhaft gesichert, heißt es unter anderem in der Begründung. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 1 S 720/18).

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VG Berlin: Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand voneinander nicht einhalten, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 13.03.2020 in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden (Az.: VG 4 L 22/20, nicht rechtskräftig).

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VG Frankfurt am Main: Aktuell keine Untersagung für Mai geplanter Hauptversammlung einer Bank

Der Antrag eines Aktionärs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank bleibt erfolglos. Der Mann wollte mit dieser wegen der COVID-19-Pandemie die Durchführung der für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung der Bank sofort vollziehbar untersagen lassen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 hervor (Az.: 5 L 744/20.F).

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Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung von Asylklageverfahren droht das Aus. Ob das Vorhaben zur Entlastung der stark beanspruchten Verwaltungsgerichte in der aktuellen Legislaturperiode überhaupt noch eine Chance hat, ist nach dpa-Informationen unklar. Als Grund gilt Widerstand der bayerischen Landesregierung: Man fürchte dort statt der beabsichtigen Verringerung eine wachsende Zahl von Klagen, ist aus der Unionsfraktion in Berlin zu hören.

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OVG Berlin-Brandenburg: Tesla muss Rodungsarbeiten in Grünheide vorerst stoppen

Der US-Elektroautohersteller Tesla darf die Rodungsarbeiten auf seinem geplanten Werksgelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig nicht fortsetzen. Dies hat die Grüne Liga Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem Eilantrag erreicht (Beschluss vom 15.02.2020, Az.: OVG 11 S 8.20).

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Bundesregierung will Transparenz in Gesetzgebung fortsetzen

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/16357), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

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VG Düsseldorf: Stadt muss Prozesskosten für gewonnene Asylklage tragen

Die Stadt Wuppertal muss trotz eines gewonnenen Asylverfahrens die Prozesskosten tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 31.01.2020 entschieden. Die Stadt habe das Klageverfahren verschuldet. Ihr sei wegen einer seit Jahren bestehenden Personalnot im Ausländeramt ein Organisationsverschulden vorzuwerfen (Az.: 7 K 4969/18).

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VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass allein wegen Leerstands denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.01.2020, mit dem es eine Klage auf Erlass der Grundsteuer für Grundstücke in der Koblenzer Altstadt abgewiesen hat (Az.: 5 K 760/19.KO).

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BVerwG-Präsident besorgt über geplante Verlegung des Sitzes des Bayerischen VGH

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plant, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von München nach Ansbach zu verlegen. Er hat sich mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern gewandt und gebeten, diese Entscheidung zu überdenken.

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