Dienstag, 20.4.2021
Experten uneins über obligatorische soziale Absicherung für Selbstständige

Sehr unterschiedlich beurteilten Experten drei Anträge von FDP, Linken und Grünen, die auf eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen zielen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Zwar sah die Mehrheit der Sachverständigen insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie deutlichen Handlungsbedarf, doch fand aufgrund teils erheblicher Detailkritik keiner der Vorschläge uneingeschränkte Unterstützung.

Mehr lesen
Kündigung einer Führungskraft wegen Dieselskandals unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgte Kündigung des Leiters der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst hat, weil ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung nicht vorliege und die fristgerechte Kündigung sozial ungerechtfertigt sei. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Mehr lesen
Freitag, 16.4.2021
Keine Maskenpflicht für Pkw-Fahrer bei beruflichen Fahrgemeinschaften

Der Fahrer eines Pkw muss bei beruflichen Fahrgemeinschaften keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die entsprechende Regelung der Niedersächsischen Corona-Verordnung gekippt. Soweit sich der Antrag darüber hinaus gegen die Bestimmungen über den Erlass von Ausgangsbeschränkungen richtete, hat ihn der Senat dagegen abgelehnt.

Mehr lesen
Donnerstag, 15.4.2021
Keine Diskriminierung bei verspäteter Mitteilung einer Schwerbehinderung

Ein schwerbehinderter Mensch muss eine bestehende Behinderung dem potenziellen Arbeitgeber rechtzeitig mitteilen. Erwähnt er die Information dennoch nicht in der Bewerbung und wird nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, wurde er dadurch laut Bundesarbeitsgericht nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt.

Mehr lesen
Mittwoch, 14.4.2021
Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund

Ein Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt, und der Arbeitnehmer dabei einen Schock erleidet. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Im konkreten Fall war der Kläger nach der Kollision von den Freunden des Hundehalters massiv bedrängt und angegriffen worden. Außerdem wurde sein Auto beschädigt.

Mehr lesen
Dienstag, 13.4.2021
Heil legt Konzept für verbindliche Testangebote in Betrieben vor

Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30.06.2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat heute dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt werden soll. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Mehr lesen
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf "Verfall aller Ansprüche" ist unwirksam

Eine pauschale Klausel, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, erfasst auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Die Klausel sei aber nichtig.

Mehr lesen
Mittwoch, 31.3.2021
Keine Vergütung für Umkleide- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch klargestellt.

Mehr lesen
Dienstunfall bei Sich-in-den-Dienst-Versetzen eines Polizisten in seiner Freizeit

Ein Dienstunfall kann auch dann vorliegen, wenn sich ein Beamter in seiner Freizeit wirksam in den Dienst versetzt und ein enger Zusammenhang zwischen Dienst und Unfall besteht. Nach dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gilt dies insbesondere auch für Polizeivollzugsbeamte, wenn sie zum Zweck der Verbrechensbekämpfung oder der Gefahrenabwehr einschreiten, und zwar unabhängig davon, ob sie gerade Uniform tragen oder nicht.

Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Die Gründung und die Wahl von Betriebsräten soll leichter werden. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Verbessert werden soll auch der Kündigungsschutz für diejenigen, die eine Betriebsratsprüfung initiieren. Die geplante Neuregelung sieht zudem unter anderem Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und im Bereich Digitalisierung vor.

Mehr lesen
Dienstag, 30.3.2021
Arbeitgeber trägt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung

Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Mehr lesen
Betriebsratswahl ist bei Stimmabgabe ohne Umschläge unwirksam

Bei einer Wahl zum Betriebsrat müssen die Stimmen grundsätzlich in Umschlägen abgegeben werden. Werden dennoch keine verwendet, verstößt dies gegen die Wahlordnung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und betont, dass es sich dabei um zwingende Verfahrensvorschriften handelt, die dem Grundsatz der geheimen Wahl dienen.

Mehr lesen
Montag, 29.3.2021
Geldwerte Urlaubsansprüche in Insolvenz sind (Neu)Masseverbindlichkeit

Nutzt der Insolvenzverwalter ihre Arbeitskraft, haben Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens bessere Aussichten auf eine vollständige Urlaubsabgeltung: Diese Ansprüche stellen in Zukunft eine Neumasseverbindlichkeit dar und werden damit vorrangig befriedigt. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine Rechtsprechung, wonach die Ansprüche in solche vor und nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gesplittet werden, aufgegeben.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.3.2021
Vergütungsrechtliche Einordnung ärztlichen Hintergrunddienstes
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist. Mehr lesen
Mittwoch, 24.3.2021
Gericht ermöglicht Kurzarbeitergeld für deutsche Ryanair-Crews

Die in Deutschland stationierten Crews der Ryanair-Gruppe können nun doch auf Kurzarbeitergeld hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im vorläufigen Verfahren entschieden, dass die deutschen Stützpunkte der Ryanair-Tochter Malta Air als eigenständige Betriebe zu bewerten sind. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die rund 1.000 Piloten und Flugbegleiter deutsche Sozialleistungen erhalten können.

Mehr lesen
Dienstag, 23.3.2021
Teilzeitarbeit darf sich auf betriebliche Altersversorgung auswirken

Im Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung dürfen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso zulässig ist es, dass eine Höchstgrenze des Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Solche Regelungen stellten keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit dar, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Mehr lesen
Kündigung eines Schwerbehinderten nach rassistischen Äußerungen

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen über türkischstämmige Kollegen, die diese als lebensunwerte Wesen darstellen und einen unmittelbaren Bezug zu nationalsozialistischen Gräueltaten herstellen, ist sozial gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.12.2020 entschieden.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.3.2021
Bundesprogramm für Ausbildungsplätze wird verlängert und ausgeweitet

Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch Corona bedroht sind. Sie hat dafür am Mittwoch die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Geplant ist die Verdopplung der Ausbildungsprämien. Zudem sollen mehr Firmen von den Hilfen profitieren. Für das Programm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das kommende Jahr vorgesehen.

Mehr lesen
Bei mehreren Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeit maßgeblich

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Mindestruhezeit könnte nicht gewährleistet werden, wenn sie für jeden Vertrag getrennt geprüft würde.

Mehr lesen
Uber-Fahrer in Großbritannien bekommen Mitarbeiter-Status

Mehr als 70.000 Uber-Fahrer in Großbritannien können künftig mit Mindestlohn, bezahltem Urlaub und anderen Arbeitgeberleistungen rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit und einer Schlappe vor dem Obersten Gericht kündigte die US-Firma an, britische Fahrer nicht mehr als eigenständige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter ("Worker") zu behandeln. Die Frage, welchen Status Fahrer arbeitsrechtlich haben, ist entscheidend für das Geschäftsmodell des US-Konzerns.

Mehr lesen