Kann Donald Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden oder genießt der Ex-US-Präsident Immunität? Sonderermittler Jack Smith rief zur Klärung der Frage den Supreme Court an.

Die Bundesregierung will die Einbürgerung erleichtern. Ihr Gesetzentwurf, der am Montag Gegenstand einer Anhörung des Innenausschusses war, wurde von den Experten kontrovers diskutiert. Den einen geht er zu weit, den anderen nicht weit genug. Vor allem die geplante doppelte Staatsbürgerschaft war umstritten.

Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung. Scholz traf Kritik, weil er nicht sofort auf die Relativierung des Holocaust reagierte. Nun äußert sich die Justiz zu dem Thema.

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da. Sie gilt ab dem 01.01.2024. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.

Die Bundesregierung will die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer verbessern. Ihr Gesetzentwurf dazu enthält nach Expertenmeinung Schritte in die richtige Richtung. Die im Ausschuss für Inneres und Heimat gehörten Sachverständigen schlugen zugleich aber viele Änderungen vor.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz soll maßgeblich Einfluss auf die Besetzung von Posten bei der Staatsholding Öbag genommen haben. Dies sagte ein wichtiger Zeuge in dem gegen Kurz geführten Prozess wegen des Verdachts der Falschaussage aus.

Mehrere Jahre nach dem umstrittenen Entzug der Teilautonomie des indischen Kaschmir-Gebiets hat das höchste Gericht des Landes die Aberkennung des Sonderstatus bestätigt, der der Himalaya-Region eine eigene Verfassung und weitgehende politische Kompetenzen gegeben hatte.

Welcher Gegenstandswert wird fällig, wenn man sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangene Werbemails wehrt? Das KG ging zugunsten eines sich selbst vertretenden Anwalts von 3.000 Euro pro Nachricht aus – eine zeitnah folgende Mail wurde mit einem weiteren Zehntel angesetzt.

Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Dies hat das FG Köln entschieden, demnächst muss der BFH ran.

Ärzte dürfen auf ihre Behandlungen keinen pauschalen Rabatt gewähren. Für Vermittler ärztlicher Leistungen, etwa im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis, gilt das nicht: Sie dürfen laut OLG Frankfurt a.M. mit einem Rabatt werben – vorausgesetzt, sie tragen die Kosten selbst und die vermittelten Ärzte werden auf GOÄ-Basis honoriert.

Die Targobank hat ihre Kunden mit einem Pop-up-Fenster beim Online-Banking unzulässig unter Druck gesetzt, damit sie den neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Das LG Düsseldorf wertete die Vorgehensweise als aggressive geschäftliche Handlung in Form einer Nötigung.

Doppelte Schlappe für die Münchner WunderDrinks GmbH: Sie darf ihr Bier WUNDERBRAEU nicht mit der bekannten Münchner Hopfenstraße in Verbindung bringen, wenn dort zwar die GmbH sitzt, aber nicht gebraut wird. Und sie darf das Bier laut LG München I nicht mehr als "CO2 positiv" bewerben.

Am BSG gibt es personelle Veränderungen: Claudia Matthäus, Andreas Wahl und Paul-Gerhard Stäbler starten dort im Januar 2024 als neue Richterin und Richter. Am 6. Dezember erhielten sie ihre Ernennungsurkunden.

Eine Telemarketing-Betreiberin hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass die BNetzA in einer Pressemitteilung darüber berichtete, einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen erlassen zu haben. Durch die namentliche Nennung der Betreiberin werde deren Berufsfreiheit verletzt, so das VG Köln.

Die Europäische Staatsanwaltschaft, die Straftaten gegen den EU-Haushalt verfolgt, rechnet für 2023 mit einer Verdoppelung der Ermittlungsverfahren. Ein Grund dafür sei die zunehmende Bekanntheit der noch jungen Behörde, die grenzüberschreitend in 22 EU-Staaten tätig ist.