Fast 20 Jahre ist es her, dass die Rüstungsfirma Heckler & Koch mit dem illegalen Verkauf von G36-Sturmgewehren nach Mexiko begann. Mit der Klärung einer letzten Detailfrage hat der BGH am Dienstag einen Schlussstrich unter das Verfahren um diese unzulässigen Waffenexporte gezogen.

Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Pläne zur Erweiterung des Fabrikgeländes des E-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen bleiben. Das VG Potsdam hat am Dienstag Auflagen der Polizei zum Abbau zurückgewiesen. Eine Räumung des Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht möglich.

Journalisten und Menschenrechtsaktivisten sollen in der EU künftig besser vor ungerechtfertigten "Slapp"-Klagen geschützt werden. Die EU-Staaten gaben am Dienstag grünes Licht für eine entsprechende Richtlinie.

Die Verwendung von Gendersprache in Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden ist künftig ausdrücklich verboten. Das Kabinett hat am Dienstag in seiner Sitzung in München die dafür notwendige Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen.

Im vorigen Oktober setzte die BNetzA erstmals Entgelte für einen Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz fest. Die Festsetzung war aber rechtswidrig, hat das VG Köln entschieden und einem Eilantrag des Netzbetreibers Vodafone stattgegeben. Es monierte formelle und inhaltliche Fehler.

Wenn es um grundsätzliche Fragen geht, beschäftigt ein Streit um 3,50 Euro auch mal ein Bundesgericht: Wurde kein Bußgeldverfahren eingeleitet, kann die Unfallakte laut BVerwG je nach Landesrecht auch mal mehr als die übliche Pauschale von 12 Euro kosten.

Das LAG Baden-Württemberg hat die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl beim Autobauer Porsche am Standort Zuffenhausen bestätigt. Es störte sich daran, dass auch Angestellte am Standort Leipzig mitgewählt hatten.

Die AfD hat mit ihrem Einzug in den Bundestag den Parlamentarismus vor neue Fragen gestellt. Eine davon, nämlich ob und wann einer Fraktion der Vorsitz in einem Ausschuss versagt werden darf, wird am Mittwoch in Karlsruhe verhandelt.

Notare müssen nicht auf Einnahmen verzichten, nur weil sie es mit einer gemeinnützigen GmbH zu tun haben. Wie der BGH entschieden hat, gibt es bei der Übertragung von Geschäftsanteilen keinen Abschlag: Statt rund 250 Euro erhält ein Notar mehr als 34.000 Euro.

Wurde Hanna ermordet - und wer war der Täter? Der Indizienprozess um den Tod der Medizinstudentin hat sich lange hingezogen. Nun hat das LG Traunstein ein Urteil gesprochen und einen Mann zu 9 Jahren Haft verurteilt. Abgeschlossen ist der Fall damit aber nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg keine wirksame Zuständigkeit begründet. Der diesbezüglich ergangene Vorstandsbeschluss sei zu unbestimmt und daher nichtig, entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion verabschiedet. Die gesetzgebende Versammlung der früheren britischen Kronkolonie stimmte am Dienstag geschlossen für den Entwurf.

In seiner Malamud-Entscheidung hat der EuGH europäische Produktsicherheitsnormen praktisch freigegeben. Damit könnte die unionsweite Arbeitsteilung erodieren, meint Thomas Klindt.

Wegen Betrugs wurde Trump im Februar zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 450 Millionen Dollar verurteilt. Dafür eine Bürgschaft zu hinterlegen, stellt sich laut seinen Anwälten als "praktisch unmöglich" heraus. Nun hofft man auf einen Deal mit dem Gericht.

Die umstrittenen Internetauftritte eines Berliner Polizisten bleiben verboten. Der Hauptkommissar dürfe nicht als "Officer Denny" in verschiedenen sozialen Medien agieren, entschied das VG Berlin am Montag. 

Wer darauf angewiesen ist, dass sein Kind in einer Kindertagesstätte betreut wird, sollte es gegen Masern impfen lassen. Denn sonst besteht kein Rechtsanspruch auf die Betreuung. Alternativ reicht laut VG Mainz ein Arzt-Zeugnis über eine Kontraindikation – sofern es aussagekräftig ist. Da hilft es nicht, wenn der Arzt Impfgegner ist.

Will eine Gemeinde eine Satzung im Internet bekanntmachen, gilt es einiges zu beachten, sonst ist die Satzung unwirksam. So erging es der Stadt Breisach mit einer Satzung, weil sich nicht schon auf ihrer "Startseite" der Bereich Ortsrecht fand und die Satzungsdatei nicht qualifiziert signiert war.

Mit 490 Millionen Dollar will Apple eine Sammelklage beilegen. Hintergrund sind wenige Sätze, mit denen Firmenchef Tim Cook Anfang November 2018 die Geschäfte in China positiv bewertet hatte. Anfang 2019 senkte Apple seine Umsatzprognose unter Verweis auf ein abgeschwächtes China-Geschäft. Der Aktienkurs ging zurück, Anleger klagten.

Die Kosten für einen Streit mit dem Arbeitgeber um Lohn muss der Ehepartner nicht vorlegen. Streitigkeiten um Arbeitsentgelt sind laut LAG Berlin-Brandenburg keine persönlichen Angelegenheiten, für die der Partner familienrechtlich Prozesskostenvorschuss leisten muss.

Wer einer betrügerischen Anlagefirma aufsitzt, die in einem Lager weniger Gold aufbewahrt hatte als den Kunden zustünde, kann nicht die Betreiberin des Lagers für Verluste haftbar machen. Zumindest dann, wenn diese nichts von den kriminellen Machenschaften wusste, so das OLG Frankfurt am Main.