Das OLG Hamburg hat einem Lösch-Service per einstweiliger Verfügung seine Praxis, Bewertungen auf Internetportalen zu beanstanden, wegen Verstoßes gegen das RDG als unlauter untersagt. Es handle es sich um eine Rechtsdienstleistung, da eine Einzelfallprüfung erforderlich sei. 

Eine Kammer kann zwar auch unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters vorschriftsmäßig besetzt sein. Das BAG verlangt jedoch einen zwingenden Grund für die Abordnung. Ist ein solcher nicht klar erkennbar, ist der abgeordnete Vorsitzende nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes. 

Das LAG Hamburg geht nicht davon aus, dass durch die Formulierung "m/w/d" Hermaphroditen von einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung abgehalten werden sollen – auch dann nicht, wenn besonders Männer aufgefordert wurden, sich zu bewerben. Die waren nämlich unterrepräsentiert. 

Ob bewusst unwahre Behauptungen durch den Mieter während eines Räumungsprozesses eine Kündigung rechtfertigen, muss laut BGH im Einzelfall entschieden werden. Unter anderem sei zu berücksichtigen, ob der Mieter durch sein provokantes Verhalten eine unberechtigte Kündigung verhindern wolle.

Die BRAK reagiert auf die mögliche Blockade der Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und der Neuerungen von § 128a ZPO im Bundesrat. Die drohende Überweisung in den Vermittlungsausschuss kritisiert ihr Präsident als "klare Behinderung dringend benötigter Reformen". Und fordert die Ministerpräsidenten auf, den Gesetzen zuzustimmen.* 

Einmal gekündigt, für immer getrennt? Das muss nicht sein: Viele Juristen können sich eine Rückkehr zum ehemaligen Arbeitgeber vorstellen. In Zeiten des Fachkräftemangels sind solche "Bumerang-Mitarbeiter" ein echter Glücksfall. Das Comeback gelingt vor allem, wenn Ex-Chefs zwei Dinge beachten.

Wer seinen Suizid ankündigt und dadurch eine Handyortung durch die Polizei auslöst, muss die Ortung bezahlen. Das hat das VG Gießen entschieden und die Klage eines Mannes, der nicht zahlen wollte, abgewiesen. Der Mann hatte behauptet, nie suizidgefährdet gewesen zu sein.

Ehrenamtliche Mitglieder des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens sind beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert. Dies gelte auch dann, wenn die Sägearbeiten auf ihrem Privatgrundstück stattfinden, entschied das BSG am Dienstag.

Ein Geschädigter muss ein nach einem Verkehrsunfall beauftragtes Kfz-Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist, weil er zum selben Unternehmen wie die Werkstatt gehört. Das hat das LG Hanau entschieden und der Klage einer Versicherung stattgegeben.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt den wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen angeklagten Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott. In einer der Berliner Staatsanwaltschaft überreichten Stellungnahme kritisiert die GFF die Strafnorm als verfassungswidrig.

In der Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag berieten die Experten über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts, mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren will. Dabei ging es insbesondere um die Buchungssystematik im Lichte des Karlsruher Haushaltsurteils.

Das BVerfG hat eine Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung für Veranstalter während der Corona-Pandemie für unzulässig erachtet. Das AG Frankfurt am Main habe nicht ausreichend begründet, warum die Regelung die Eigentumsgarantie verletzte und gegen den Vertrauensschutzgrundsatz verstoße.

Auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter kann an der Verhandlung eines deutschen Gerichts per Videoschalte teilnehmen. Das LAG Hamburg hält dies jedenfalls dann für zulässig, wenn keine Beweisaufnahme stattfindet. Die territoriale Souveränität der Schweiz werde nicht beeinträchtigt.

In einer Pandemiesituation darf ein Mitgliedstaat bestimmte Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen. Entsprechende Vorschriften müssen jedoch begründet, klar, präzise, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein, entschied heute der EuGH.