Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren.

Das Asylsystem der EU wird grundlegend reformiert. Hierauf einigten sich am Mittwoch das Europäische Parlament und der Rat der EU. Ziel ist es, die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Migration besser zu steuern. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen.

Das BPAtG hat ein grundlegendes Corona-Impfstoffpatent des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac für nichtig erklärt. Mit dem Urteil gab das Gericht am Dienstag einer Klage des Mainzer Konkurrenten Biontech gegen Curevac statt. 

Eine Hebamme, die eine werdende Mutter auch mehrere Tage nach den Eröffnungswehen nicht ins Krankenhaus verlegen ließ, hatte womöglich keinen Tötungsvorsatz. Der BGH stellt aber klar, dass es nach dem Beginn der Eröffnungswehen nicht mehr um einen Schwangerschaftsabbruch geht. 

In Österreich muss die Sicherstellung von Handys und Handydaten strenger geregelt werden. Die derzeitige Gesetzeslage, wonach Datenträger ohne richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden können, sei verfassungswidrig, urteilte der dortige Verfassungsgerichtshof.

Die EU-Notfallverordnung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen soll, wird bis Mitte 2025 verlängert. Hierauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte.

Gut zehn Jahre ist es her, dass das Bundeskartellamt gegen große Teile der deutschen Süßwarenbranche vorging. Doch einige Unternehmen wehrten sich gegen die Kartellvorwürfe. Nun steht fest, was sie zahlen müssen. Das OLG Düsseldorf hat am Dienstag ein Urteil dazu verkündet.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen im Mercedes-Werk in Sindelfingen bei Stuttgart ist der Schütze wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das LG Stuttgart stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Eine Hebamme, die vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses mit einem katholischen Krankenhausträger aus der katholischen Kirche ausgetreten ist und deshalb die Kündigung erhalten hat, bleibt nach einem Anerkenntnis weiter beschäftigt. Das BAG hat ein Anerkenntnisurteil erlassen.

Berliner Frauen können sich künftig oberkörperfrei in öffentlichen Bädern sonnen: Das Land hat vor dem KG in zweiter Instanz anerkannt, dass Frauen nicht schlechter behandelt werden dürfen als Männer. Geklagt hatte eine Frau mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Die in Bayern im Zuge des sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kruzifixe in Dienstgebäuden müssen nicht entfernt werden. Rechte anderer Weltanschauungsgemeinschaften werden durch die Kreuze nicht verletzt, entschied das BVerwG in Leipzig am Dienstag.

Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen auch im Nachhinein artenschutzrechtliche Beschränkungen - wie etwa Abschaltzeiten - anzuordnen. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Will ein Gericht eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung für mehr als ein Jahr genehmigen oder anordnen, muss es diese Ausnahme von der Regel begründen. Die Gründe müssten dabei "deutlich und erkennbar hervortreten", bestätigt der BGH.

Wird im Bescheid über die Feststellung eines erbschaftsteuerlichen Grundbesitzwertes das Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nichtig. Dies hat das FG Hessen in Kassel entschieden.

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabe im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das OLG Frankfurt am Main hat den Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Millionen Aktien der H&K AG verpflichtet.

Auf der Webseite des von Sky betriebenen Streamingsdienstes Wow mussten sich Abonnenten erst in ihr Kundenkonto einloggen, bevor sie ihr Wow-Abo kündigen konnten. Zu viele Hürden, befand das LG München I.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin in 455 von 2.256 Wahlbezirken wiederholt werden muss. Das sind mehr als bislang vom Bundestag angeordnet. In sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken bleibt die Wahl entgegen dem Bundestagsbeschluss dagegen gültig.

Eine Behörde kann zu Unrecht gezahlte Bezüge nicht einfach aufrechnen, wenn der Beamte den Rückforderungsbescheid mit einem Widerspruch angegriffen hat. Das BVerwG hält die Aufrechnung für unzulässig, solange die Rückforderung nicht rechtskräftig ist.