In der am Donnerstag eingereichten Klage des Justizministeriums und mehrerer Bundesstaaten geht es im Kern darum, dass Apple Nutzer an Geräte des Konzerns dadurch bindet, dass der Konzern Dienste anderer Unternehmen künstlich weniger attraktiv macht. Unter anderem heißt es in der Klage, dass Apple sogenannte Super-Apps behindere, die als Plattform für verschiedene Dienste dienen können. Außerdem schütze der Konzern seinen Chatdienst iMessage auf unfaire Weise durch die schlechtere Interaktion mit Nutzern auf Nicht-Apple-Geräten. Auch habe Apple Spielen, die auf Servern im Netz laufen, Steine in den Weg gelegt. Apple bestreitet alle diese Vorwürfe. Die Klage ignoriere die Tatsachen und werde scheitern, zeigte sich der Konzern überzeugt.
Änderungen am Apple-Geschäft, die die US-Regierung erzwingen könnte, werden nicht unbedingt Folgen für Nutzer in Europa haben. Apple musste gerade erst sein EU-Geschäft wegen des neuen Digitalgesetzes DMA in einigen grundlegenden Punkten umbauen. So erlaubte der Konzern erstmals, Apps aus anderen Quellen als dem hauseigenen App Store auf iPhones zu laden. Einige große App-Anbieter wie der Musikstreaming-Marktführer Spotify und die "Fortnite"-Firma Epic Games kritisieren aber, Apple habe die Konditionen dafür so ungünstig für Entwickler gestaltet, dass die weitaus meisten nicht darauf eingehen würden. Apple betont, der Download von Apps aus anderen Quellen sei mit Risiken für Nutzer verbunden, die man schützen müsse.
Die EU-Kommission verhängte jüngst nach einer Beschwerde von Spotify auch eine Strafe von 1,84 Milliarden Euro, weil Apple den Wettbewerb im Musikstreaming behindert habe. Davon waren 1,8 Milliarden zur "Abschreckung" gedacht, hieß es.
US-Regierung geht gegen Techriesen vor
Mit ihrer Klage knöpft sich die US-Regierung einen weiteren großen Tech-Konzern vor: Das Justizministerium verklagte bereits Google, und die Handelsbehörde FTC geht gegen Amazon und den Facebook-Konzern Meta vor. Die Techriesen profitierten lange von einer eher laschen Regulierung im Heimatmarkt, doch das änderte sich in den vergangenen Jahren. Die Verfahren in diesen Fällen dauern normalerweise Jahre.
US-Justizminister Merrick Garland betonte bei einer Pressekonferenz, die Regierung gewinne meist die Fälle, bei denen sie zu Klagen greife. Der oberste Kartellwächter der Behörde, Jonathan Kanter, sagte, man wolle sicherstellen, dass Apple wieder Wettbewerb durch eigene Innovationen betreibe – und nicht dadurch, dass fremde Erfindungen behindert würden.
Apple konterte, ein Unternehmen sei nach dem Wettbewerbsrecht nicht verpflichtet, Konkurrenten kostenlos Zugang zu seinen Technologien zu verschaffen. Die Klage bedrohe Grundsätze, die Apple-Produkte in einem hart umkämpften Markt herausragend machten. Es sei auch ein gefährlicher Präzedenzfall, in dem die Regierung vorschreiben wolle, wie Technologie zu entwickeln sei. Ein Erfolg der Regierung könne dazu führen, dass sich iPhones wie Android-Telefone anfühlten.
