Internetsuche: US-Regierung erhebt Wettbewerbsklage gegen Google

Das US-Justizministerium nimmt Googles Suchmaschinen-Monopol ins Visier und verklagt das Unternehmen wegen unfairen Wettbewerbs. Google schütze seine dominierende Position bei der Internetsuche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf in der am 20.10.2020 veröffentlichten Klage.

Vorwurf: Illegales Monopol bei Internetsuche

Der Konzern sorge dafür, dass Konkurrenten in dem Markt nicht Fuß fassen könnten, argumentiert das Justizministerium. Ein Beispiel seien Deals etwa mit Apple, Samsung oder dem Firefox-Anbieter Mozilla, mit denen die Google-Suche als Standard im Webbrowser voreingestellt wird. Viele Verbraucher änderten dann die Grundeinstellung nicht. Apple bringe die Vereinbarung mit Google 15 bis 20% des Gewinns, heißt es in der Klage – offenbar unter Bezug auf Schätzungen zur Höhe der Zahlungen.

US-Justizministerium kritisiert Deals mit Smartphone-Herstellern

Auch bei Smartphones mit dem hauseigenen Mobil-Betriebssystem Android schütze Google sein Geschäft mit wettbewerbswidrigen Vereinbarungen, kritisierte das Justizministerium. Dazu gehöre das Verbot für die Geräte-Anbieter, abweichende Android-Versionen einzusetzen, wenn sie Google-Dienste auf ihren Geräten platzieren. Außerdem wird in der Klage die Vorgabe angeprangert, dass die Smartphone-Anbieter gleich ein ganzes Paket aus Google-Diensten vorinstallieren und dabei die Internet-Suche des Konzerns prominent präsentieren müssen.

Google verteidigt sich

Google wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Die Leute nutzen Google, weil sie sich dafür entscheiden, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder keine Alternativen finden können", entgegnete der Konzern. Bei einem Erfolg der Klage würden alternative Suchmaschinen mit schlechterer Qualität in den Vordergrund kommen und Smartphones teurer werden. Außerdem sei es einfach, die Standard-Suchmaschine umzustellen – auch auf einem Android-Gerät.

US-Justizministerium: Google gefährdet Innovationen

"Wenn die Regierung nicht das Kartellrecht durchsetzt, laufen wir Gefahr, die nächste Welle von Innovationen zu verpassen", sagte dagegen Vize-Justizminister Jeffrey Rosen. "Wenn es so kommen sollte, könnten Amerikaner nie das nächste Google erleben." Auch elf Bundesstaaten schlossen sich der Klage an.

Google-Suche hat Marktanteile bei 90%

Mit der Klage wurde bereits seit längerer Zeit gerechnet, nachdem erste Ermittlungen zur Marktmacht von Google im Suchmaschinengeschäft bekannt wurden. Der Konzern dominiert bei der Internet-Suche sowohl in den USA als auch in Europa mit Marktanteilen bei 90%. In den USA seien in dem Geschäft neben Google nur noch Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing sowie der auf Datenschutz fokussierte kleine Konkurrent DuckDuckGo aktiv, argumentierte das Justizministerium. Google schütze seine Monopolposition auf illegale Weise.

EU-Kommission verhängte gegen Google Milliarden-Strafen

In Europa haben die Wettbewerbshüter der EU-Kommission Google schon seit Jahren im Visier und verhängten Milliarden-Strafen unter anderem wegen des Geschäfts mit der Shopping-Suche und dem Smartphones-Betriebssystem Android. Insgesamt addierten sich die Strafen auf 8,25 Milliarden Euro. Der Konzern wehrt sich vor Gericht dagegen, konnte die Zahlungen aber finanziell leicht verdauen.

US-Regierung: Weniger Auswahl für Verbraucher und schlechtere Qualität der Websuche

Die Regierung muss unter anderem nachweisen, dass die amerikanischen Verbraucher durch ein wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen. Sie argumentiert in der Klage, das bedeute für sie weniger Auswahl und eine schlechtere Qualität der Websuche. Außerdem schade Google Werbekunden, die wegen des ausbleibenden Wettbewerbs mehr bezahlen müssten, heißt es.

Werbegeschäft Googles zentrale Einnahmequelle

Die Anzeigen im Umfeld der Websuche sind seit jeher die zentrale Einnahmequelle von Google. Die Werbeslots werden im Auktionsverfahren angelehnt an den Inhalt der Suchanfrage vergeben. Die Werbekunden zahlen erst, wenn jemand tatsächlich die Anzeige anklickt. In den vergangenen Jahren sanken die Erlöse pro Klick kontinuierlich, vor allem weil die Tarife auf den kleinen Smartphone-Bildschirmen niedriger sind. Die steigende Zahl der Anzeigen machte das aber mehr als wett.

Verfahren dürfte Jahre dauern

Es könnte der größte Wettbewerbsfall in der Technologie-Branche werden, seit zur Jahrhundertwende der Windows-Riese Microsoft beinahe zerschlagen wurde. Das Verfahren dürfte sich über Jahre ziehen.

Redaktion beck-aktuell, Andrej Sokolow, 21. Okt 2020 (dpa).