Freitag, 7.5.2021
Bundesrat stimmt Corona-Ausnahmeregelungen und weiteren Gesetzen zu
In seiner 1004. Sitzung hatte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er stimmte heute zahlreichen Gesetzen zu. Darunter den Corona-Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene, der TKG-Novelle, der Reform der Kinder- und Jugendhilfe und einem besseren Schutz für Gerichtsvollzieher. Mehr lesen
Dienstag, 4.5.2021
Reine Briefwahl in Sachsen-Anhalt wegen Corona-Notlage zulässig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat gestern im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Eine reine Briefwahl schränke die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zwar ein, dies sei aber mit Blick auf die Pandemie zulässig.

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Montag, 3.5.2021
Messe-Absage ohne Behörden-Anordnung zu Pandemiebeginn nicht pflichtwidrig

In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung absagten. Dies hat das Landgericht Köln auf Klage eines Ausstellers gegen einen Messeveranstalter entschieden. Die direkten Kosten hatte der Veranstalter zwar zurückgezahlt. Der Aussteller hatte darüber hinaus Ansprüche für im Vertrauen auf das Stattfinden der Messe gemachte Aufwendungen geltend gemacht.

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Freitag, 30.4.2021
Klettergärten und Kletterparks dürfen in Niedersachsen eingeschränkt öffnen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in der niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Schließung von Klettergärten und Kletterparks vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die vollständige Schließung sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme mehr. Zudem liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Sport- sowie gegenüber Minigolfanlagen vor.

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Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin bestätigt

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Die 14. Kammer wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht sei verfassungsgemäß, so das Gericht.

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Freitag, 23.4.2021
Land muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten

Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem Fußballclub SC Paderborn das Gehalt für einen Profi erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Der Verein bestätigte einen entsprechenden Bericht im "Westfalen-Blatt". Das Landgericht Münster habe entschieden, dass das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Homeoffice zu werten sei. Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben.

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Donnerstag, 22.4.2021
Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung wirksam

Wer eine Pauschalreise vor Pandemie-Beginn gebucht hat, kann wirksam davon zurücktreten, wenn das Auswärtige Amt später pandemiebedingt für das Reiseziel eine Reisewarnung ausspricht. Eine geleistete Anzahlung ist vom Reiseveranstalter zurückzuerstatten, wie ein vom Amtsgericht Hannover entschiedener Fall zeigt.

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Montag, 19.4.2021
Juristen in Bezug auf Bundes-Notbremse uneins

Die geplante Bundes-Notbremse gegen Corona findet ein geteiltes Echo bei Rechtswissenschaftlern. Zu der Frage, ob etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen angemessen seien, waren die Sachverständigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am vergangenen Freitag unterschiedlicher Meinung.

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Freitag, 16.4.2021
Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel

Das Amtsgericht Hannover hat am 12.04.2021 die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises und auf Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Nachdem ein Hotelmitarbeiter an Corona erkrankte, musste die Familie die Reise abbrechen. Darin liegt laut AG jedoch kein die Ansprüche begründender Reisemangel.

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Donnerstag, 15.4.2021
Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen abgewiesen

Ohne Erfolg haben sich 23 Kulturschaffende mit einem Eilantrag ("Aufstehen für die Kunst") gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen in Bayern gewandt. Der Verwaltungsgerichtshof München meint, die Untersagungen von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen begegne aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage voraussichtlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Mittwoch, 14.4.2021
Bußgeld wegen Verstoßes gegen Kontaktbeschränkungen nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes

Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder den Angehörigen des eigenen Hausstands lag nach der "ersten Corona-Verordnung" des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 nur vor, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wurde. Darauf weist das Oberlandesgericht Karlsruhe hin.

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Bundes-Notbremse mit Bremsspur

Nach langen Diskussionen ist es vollbracht – im Kampf gegen die dritte Corona-Welle soll Schluss sein mit dem föderalen Flickenteppich. Doch kommt die Bundes-Notbremse rechtzeitig? Denn die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat stehen noch aus. Intensivmediziner warnen: Es gehe um sehr viele schwere Erkrankungen und viele Menschen, die das nicht überleben würden.

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Dienstag, 13.4.2021
Kabinett beschließt Bundes-Notbremse

Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Dazu hat das Bundeskabinett am Dienstag eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

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Montag, 12.4.2021
Unbefristete Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden. In beiden Fällen war gegen Kinder wegen Kontakts zu einem positiv auf Corona getesteten Kind derselben Kindergartengruppe eine unbefristete Quarantäne angeordnet worden.

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Ladeninhaber dürfen trotz Attest auf Maskenpflicht bestehen

Ein Ladeninhaber darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Dies gilt auch dann, wenn dem Betroffenen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. Laut Amtsgericht Bremen werden sogenannte Maskenverweigerer durch diese privatrechtliche Durchsetzung der geltenden Corona-Regeln nicht diskriminiert und können auch keine Ersatzansprüche geltend machen.

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Hartes Ringen um Bundesgesetz gegen Corona

Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – und in den Detailfragen schlägt ihr breiter Widerstand entgegen. Bundestagsopposition, Länder und Landkreistag kritisieren dabei ganz unterschiedliche Punkte. Das Problem: Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, müsste an diesem Montag eine Einigung gefunden werden.

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Freitag, 9.4.2021
Verwaltung darf Erscheinen bei Eigentümerversammlung nicht untersagen
Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Hausverwaltung hatte die Eigentümer zwar geladen, aber auf dem Einladungsschreiben ausdrücklich vermerkt, dass wegen der Pandemielage niemand zur Versammlung erscheinen dürfe. Die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse verstießen gegen § 23 Abs. 1 WEG, so das Gericht, da sie in den Kernbereich der Wohnungseigentümer eingreifen. Mehr lesen
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
Das Amtsgericht München wies inzwischen rechtskräftig die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab. Die sogenannte "Gutscheinlösung" nach Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für Veranstaltungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnten, sei verfassungsgemäß.
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Dienstag, 6.4.2021
Ausgangssperre in Hamburg bleibt vorerst

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag gegen die in der Stadt zur Corona-Bekämpfung aktuell geltende nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Die Maßnahme sei aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt, so die Richter. Sie sei auch zumutbar, selbst wenn ihre Bedeutung für den Infektionsschutz nicht mit absoluter Gewissheit eingeschätzt werden könne. Auch in Osnabrück wurde die Ausgangssperre bestätigt.

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Dienstag, 23.3.2021
Keine Außervollzugsetzung der "Notbremse" in Bayern

Die in der aktuellen Bayerischen Corona-Verordnung verankerte "Notbremse" bei Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 100 hat vorläufig Bestand. Zudem müssen Gaststätten, Theater, Opern- und Konzerthäuser weiterhin unabhängig vom Inzidenzwert geschlossen bleiben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen abgelehnt. Diese seien nicht offensichtlich verfassungswidrig.

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