Verbraucherzentrale beklagt Vorgehen der Airlines bei Ticket-Erstattungen
Einen "systematischen Rechtsbruch" hat die Verbraucherzentrale Hessen der Luftverkehrsbranche vorgeworfen. Die Fluggesellschaften verzögerten seit geraumer Zeit die Erstattung stornierter Tickets, berichtete der Verband am 29.05.2020 in Frankfurt. In der Zentrale häuften sich die Beschwerden von Verbrauchern, die keine Auskünfte erhielten und hingehalten würden. Viele fühlten sich als Opfer einer "Verzögerungstaktik." Mehr lesen
Außenbereiche in Bars und Kneipen dürfen in Baden-Württemberg geöffnet werden

Der Betreiber einer Bar südlich von Freiburg hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim erreicht, dass er den Außenbereich seines Betriebes ab dem 29.05.2020 voraussichtlich wieder bewirtschaften darf. Die durch die Corona-Verordnung der Landesregierung verfügte vollständige Schließung von Bars und Kneipen sei gleichheitswidrig, soweit gleichzeitig Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt sei.

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Vorläufiger Schulausschluss auch in Corona-Zeiten auf kurzen Zeitraum beschränkt

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 18.05.2020 auf den Eilantrag eines Achtklässlers. Die Schule könne sich nicht darauf berufen, für die erforderliche (Lehrer-)Gesamtkonferenz fehle es aufgrund der einzuhaltenden Hygienevorgaben an einem ausreichend großen Raum.

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Wettbewerbszentrale erwirkt mehrere Verbote irreführender Werbung mit Corona-Bezug

"Vitalpilze", Nahrungsergänzungsmittel, Mundspüllösungen und Ohrentropfen-Gel zum angeblichen Schutz vor Corona-Viren: Die Wettbewerbszentrale hat in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug erwirkt. Dies teilte sie am 26.05.2020 mit. In einem weiteren Fall habe sie Klage gegen Werbung für ein mit Vitamin C angereichertes Lebensmittel eingereicht, die Schutz vor "internationalen" Viren suggeriere.

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Finanzausschuss diskutiert Erleichterungen durch Corona-Steuerhilfegesetz

Experten diskutierten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.05.2020 über die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes, durch das die Umsatzsteuer für Speisenabgaben in Restaurants von 19% auf 7% gesenkt und Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bessergestellt werden sollen. Die Maßnahmen wurden überwiegend begrüßt, doch sprachen sich auch mehrere Experten für Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung aus.

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Hochzeitsfeiern coronabedingt weiterhin nur im kleinen Kreis möglich

Private Versammlungen kommen in Berlin coronabedingt weiterhin nur dann in Betracht, wenn sie in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Teilnehmern stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden und einen Eilantrag auf Veranstaltung einer Hochzeitsfeier mit 80 Gästen abgelehnt. Die Beschränkung sei zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich bei größeren Zusammenkünften nicht einhalten.

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Hamburger Fitnessstudios bleiben in der Zwangspause

In Hamburg ist die Betreiberin eines Fitnessstudios erfolglos gegen dessen coronabedingte Schließung vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg stellte in dem Eilverfahren klar, dass Fitnessstudios wegen der dort bestehenden erhöhten Infektionsgefahr auch vor dem Hintergrund gesunkener Fallzahlen weiter geschlossen bleiben dürfen. Dies verstoße weder gegen den Verhältnismäßigkeits- noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

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Fitnessstudios in Brandenburg müssen wegen Corona noch geschlossen bleiben

In Brandenburg dürfen Fitnessstudios noch immer nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes enthaltene Verbot in zwei unanfechtbaren Eilbeschlüssen bestätigt. Es sei im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Schutzes von Leben und Gesundheit sowie des dem Verordnungsgeber bei noch unsicherer Tatsachengrundlage zustehenden Einschätzungsspielraums gegenwärtig noch verhältnismäßig.

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Hamburgs Corona-Verordnung benachteiligt Spielhallen

Hamburgs Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht dem eingeschränkten Betrieb einer Spielhalle (hier: mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzeptes) nicht entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden und dem Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin entsprochen. Die in der Verordnung geregelte ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei inzwischen gleichzeitiger Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten verstoße voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da die Ungleichbehandlung nicht mehr sachlich gerechtfertigt sei.

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Berliner Hotels bleiben für Touristen bis 24.05.2020 geschlossen

Berliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24.05.2020 für Touristen geschlossen. Das Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sei trotz der damit einhergehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen (noch) gerechtfertigt, um die allgemeine Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

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Keine pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden

Eine generelle Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Rückkehr aus dem Ausland ist aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens höchstwahrscheinlich nicht mehr gerechtfertigt. Hiervon geht nach dem Verwaltungsgericht Hamburg nun auch das VG Schleswig aus. Es hat deswegen im Wege des Eilrechtsschutzes festgestellt, dass ein Rückkehrer aus Schweden sich entgegen behördlicher Anordnung nicht in häusliche Quarantäne absondern muss.

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Schließung von Tattoo-Studios nicht länger gerechtfertigt

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat die auf Grundlage der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Tattoo-Studios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse keine Schließung mehr zu, so die Begründung. Damit war der Eilantrag des Betreibers eines Tattoo-Studios erfolgreich. Die einstweilige Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich.

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Justizminister ziehen Corona-Bilanz
"Online-Gerichtsverhandlungen" müssen für die Öffentlichkeit im Grundsatz zugänglich und damit kontrollierbar sein. Das ist nach den Worten von Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) das Ergebnis einer Videokonferenz der Landesjustizminister am 18.05.2020 unter ihrem Vorsitz. Über eine von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) koordinierte Beschlussvorlage von sechs Teilnehmern wurde nach seinen Angaben aber auf Betreiben der unionsgeführten Länder nicht abgestimmt. Mehr lesen
Demonstration mit fast 1.000 Teilnehmern in Brandenburg darf nicht stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.05.2020 einen Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration mit bis zu 975 Teilnehmern im brandenburgischen Fürstenwalde abgelehnt. Denn bei einer solch hohen Teilnehmerzahl sei zu befürchten, dass die infektionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstände unterschritten würden. Das Interesse des Antragstellers müsse hinter dem Gesundheitsschutz zurücktreten.

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VGH Kassel weist Bedenken gegen Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung in Hessen zurück

Der Präsenz-Beschulung in Hessen stehen keine Hindernisse mehr entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Kassel hat die Beschwerde einer verbeamteten Grundschullehrerin, die ihr Erscheinen in der Schule vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an bestimmte Arbeitsschutzmaßnahmen geknüpft hatte, am 14.05.2020 zurückgewiesen. Eine Grundschülerin aus Hessen hat ihren gegen die Präsenzbeschulung gerichteten Eilantrag am 15.05.2020 zurückgenommen.

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Bundesrat billigt zweite Runde der Corona-Gesetze

In seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesrat am 15.05.2020 mehrere Gesetze zur Abmilderung der Krisenfolgen beschlossen. Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Corona-Krise leiden. So werden das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert und es gibt Sonderrregelungen für das Elterngeld. Aber auch um Babytees, leisere Motorräder und die Endlager-Suche ging es.

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Niederlande: Gericht weist nach Saison-Abbruch Aufstiegs-Forderung von Zweitliga-Clubs zurück

Im Streit um den vorzeitigen Abbruch der Spielzeit im Profifußball der Niederlande sind zwei Zweitliga-Vereine mit der Forderung nach ihrem Aufstieg in die Ehrendivison gescheitert. Der Fußballverband KNVB habe durchaus das Recht gehabt, die Saison ohne Auf- und Absteiger zu beenden, urteilte das von den Clubs angerufene Gericht in Utrecht am Abend des 14.05.2020.

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Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Saarland derzeit rechtens

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen gilt im Saarland vorerst weiter. Das Oberverwaltungsgericht des Landes hat am 13.05.2020 den Eilantrag eines Mannes auf Außervollzugsetzung dieser in der Corona-Verordnung der Landesregierung festgelegten Maßnahme zurückgewiesen. Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen sind nach Ansicht des Gerichts nicht zu beanstanden.

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Verfassungsbeschwerden für und gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen erfolglos

Die Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden weder erweitert noch zurückgenommen. Zwei in diesem Sinne gegenläufige Verfassungsbeschwerden eines jüngeren und eines älteren Mannes blieben in Karlsruhe jeweils ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt beide Verfassungsbeschwerden für unzulässig und nahm sie deshalb nicht zur Entscheidung an. Die Richter betonten in beiden Fällen den Gestaltungsspielraum, der dem Staat beim Schutz widerstreitender Grundrechte zusteht.

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Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen

Untersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.05.2020 entschieden und damit die Haftbeschwerde eines herzkranken Häftlings zurückgewiesen.

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