Mittwoch, 28.9.2022
Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Grundsätzlich kann eine ungarische Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das hat der Zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Revision des beklagten, in Deutschland ansässigen Autovermietungsunternehmens hatte nur insoweit Erfolg, als es die Verurteilung zur Zahlung in Euro anstatt in ungarischen Forint betrifft.

Mehr lesen
Dienstag, 27.9.2022
Schmerzensgeld für Radfahrerin nach berührungslosem Unfall mit Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld zugesprochen, die angesichts beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens vom Fahrrad abgestiegen und dabei ohne Kollision mit dem Rettungswagen gestürzt war. Der Senat bejahte eine Haftung aus Betriebsgefahr in Höhe von 20%, da der Rettungswagen das Absteigen veranlasst habe.

Mehr lesen
Mittwoch, 21.9.2022
Keine Konkretisierung des Feststellungsbegehrens im Revisionsverfahren

Ein Kläger kann in einer "Diesel-Sache" seinen ursprünglichen Feststellungsantrag nicht erst im Revisionsverfahren auf den sogenannten großen Schadenersatz konkretisieren. Laut Bundesgerichtshof fehlte ihm das Feststellungsinteresse bereits in der Berufungsinstanz, worauf er auch hingewiesen wurde. Dieser Mangel könne jedenfalls in der Revisionsinstanz nicht mehr "geheilt" werden.

Mehr lesen
Freitag, 16.9.2022
OLG Dresden begrenzt Standgebühren für abgeschleppte Fahrzeuge
Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für Abschleppkosten und Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen, allerdings nicht unbegrenzt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Das Abschleppunternehmen habe das Fahrzeug nach dem Herausgabeverlangen zur Sicherung der Abschleppkosten noch behalten, hierfür aber keine weiteren Standgebühren verlangen dürfen. Mehr lesen
Dienstag, 13.9.2022
Starke Kopf- und Nackenschmerzen als Primärverletzung bei Auffahrunfall

Starke Nacken- und Kopfschmerzen können als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden. Laut Bundesgerichtshof hat der Schädiger dabei grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und möglicherweise zu Schmerzen führen.

Mehr lesen
Mittwoch, 7.9.2022
Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl rechtens

Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit einer bis zu 20-mal höheren Nachforderung rechnen – und das ist höchstwahrscheinlich auch nach deutschen Maßstäben rechtens. Dies zeichnete ich heute in der Verhandlung eines Musterfalls beim Bundesgerichtshof ab. Die Richter sähen nach Vorberatungen keinen Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Dose in Karlsruhe. Das Urteil soll am 28.09 verkündet werden. 

Mehr lesen
Montag, 5.9.2022
Fahreignung: Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

Im Fall einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn in dem Strafverfahren ein solches Gutachten nicht eingeholt wurde. Dies hat Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt.

Mehr lesen
Keine Nutzungsausfallentschädigung für Porsche bei Zweitwagen der Mittelklasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall eines beschädigten Porsches einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung verneint, weil der Geschädigte über einen Ford Mondeo als Zweitfahrzeug verfügte. Der Einsatz des Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten sei zumutbar. Die mit der Nutzung eines Mittelklassewagens anstelle des Porsches verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stelle nur einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar.

Mehr lesen
Donnerstag, 1.9.2022
Rennradfahrer erhält vollen Schadensersatz für "Dooring"-Unfall

Kommt es im Straßenverkehr zur Kollision eines Fahrradfahrers mit einer sich beim Vorbeifahren öffnenden Autotür ("Dooring"-Unfall), kann der Radfahrer seinen Schaden in voller Höhe ersetzt verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn er einen ausreichenden Sicherheitsabstand von etwa 35 bis 50 cm zum parkenden Auto eingehalten hat, entschied das Landgericht Köln. Ein Mitverschulden des Fahrradfahrers sei dann ausgeschlossen, so das Gericht.

Mehr lesen
Zu laut für die Innenstadt – Bußgeld wegen offenem Klappenauspuff

Die Verursachung übermäßigen Lärms durch ein fahrendes Motorrad kann auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn der Lärm durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und gegen einen Biker ein Bußgeld verhängt, der am Karfreitag mit offenem Klappenauspuff im Innenstadtbereich unterwegs war. Dieses Verhalten sei rücksichtslos gewesen, befand das Gericht.

Mehr lesen
Dienstag, 30.8.2022
Kein Herausgabeanspruch nach Zug-um-Zug-Verurteilung

Eine Verurteilung zu Schadensersatz Zug-um-Zug gegen die Übereignung einer Sache gibt dem Schädiger keinen Herausgabeanspruch. Ein vom sogenannten Dieselskandal betroffener Autokäufer, der den Wagen trotz Schadensersatzzahlung laut Urteil nicht an die verurteilte Beklagte zurückübereignete, sondern mit Gewinn weiterverkaufte, muss den Verkaufserlös nicht an sie abgeben. Laut Bundesgerichtshof besteht nur noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen ihn.

Mehr lesen
Mittwoch, 24.8.2022
Energietransporte auf der Schiene künftig vorrangig

Um die Stromversorgung in der Energiekrise in Deutschland zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch in einer Rechtsverordnung festgelegt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet hat. Ziel sei es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sicherzustellen.

Mehr lesen
Dienstag, 23.8.2022
Bestimmung der drogenbedingten Fahruntüchtigkeit

Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, ist nicht automatisch fahruntüchtig im Sinne des Strafgesetzbuchs. Der Bundesgerichtshof verlangt weitere aussagekräftige Beweisanzeichen, dass der Fahrer drogenbedingt nicht in der Lage war, sein Fahrzeug auch in schwierigen Verkehrslagen sicher zu steuern. Die Blutwirkstoffkonzentration allein sei nur ein Indiz, das je nach Höhe in der Beweiswürdigung zu gewichten sei.

Mehr lesen
Montag, 22.8.2022
Strafen, Radwege, Cannabis: Verkehrsgerichtstag gibt Empfehlungen

Verkehrsexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland und Europa haben sich zum 60. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar getroffen. Diskutiert wurden unter anderen die Themen Cannabis, Flexibilität bei der Bestrafung von Verstößen, sicherer Radverkehr sowie die Haftung von langsameren Fahrzeugen. Bei vielen der behandelten Themen gibt es nach Meinung der Sachkundigen Nachholbedarf. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Mehr lesen
Donnerstag, 18.8.2022
Tödlicher Autobahnunfall muss zum Teil neu verhandelt werden

Ein durch einen Raser provozierter Unfall auf der A9 bei Ingolstadt, der für einen anderen Autofahrer tödlich endete, muss zum Teil neu verhandelt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof, nachdem er Widersprüche bei den Ausführungen des Landgerichts Ingolstadt zum Gefährdungs- bzw. Tötungsvorsatz des Angeklagten festgestellt hatte. Er hob das Urteil mit den Feststellungen zur inneren Tatseite auf und verwies die Sache insoweit zurück.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.8.2022
Verkehrsgerichtstag eröffnet: Experten diskutieren aktuelle Themen

Seit Mittwoch debattieren Experten aus ganz Deutschland auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Themen sind Cannabis im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs sowie Folgen der Bußgelderhöhung. Auf dem Programm stehen außerdem das Rehabilitationsmanagement, die Haftung für langsame Fahrzeuge wie E-Scooter und die Beurteilung der Fahreignung durch Gerichte und Behörden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu den verschiedenen Arbeitskreisen geäußert.

Mehr lesen
Hohe Hürden für Glaubhaftmachung unbewussten Drogenkonsums

Behauptet ein unter Drogeneinfluss stehender Fahrer, er habe die Drogen unbewusst eingenommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einen gegen eine Fahrerlaubnisentziehung gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Mehr lesen
Mittwoch, 10.8.2022
Haftung nach Kollision beim Aussteigen in einer Spielstraße

Kommt es beim Aussteigen eines Taxi-Fahrgastes in einer Spielstraße zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das mit 20 statt der erlaubten 7 km/h vorbeifährt – wobei die Unfallursächlichkeit offen bleibt -, haftet der Vorbeifahrende wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte.

Mehr lesen
Dienstag, 9.8.2022
Über 2.000 Euro Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen sind zu viel

Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für 333 Tage sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Das beklagte Land habe eine Kostenminderungspflicht. Da es keine Maßnahmen ergriffen habe, um die Verwahrung umgehend nach Sicherstellung zu beenden, seien die festgesetzten Verwahrungsgebühren rechtswidrig und der Bescheid daher aufzuheben.

Mehr lesen
Montag, 8.8.2022
Automatische Kennzeichenerfassung auf BAB 11 von 2017 bis 2021 war rechtswidrig

Die automatische Kennzeichenerfassung (KESY) auf der BAB 11 in Brandenburg zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hervor. Für die damalige heimliche Erfassung und Vorratsspeicherung der Kennzeichen sämtlicher Verkehrsteilnehmer zu Strafverfolgungszwecken habe es keine Rechtsgrundlage gegeben.

Mehr lesen