AG München: Freiheitsstrafe für Asylbewerber nach falscher Altersangabe und Ausweisfälschung

Ein afghanischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht München am 12.02.2019 wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte sein Alter falsch angegeben und ein gefälschtes Ausweisdokument vorgelegt. Das Urteil ist nach Berufung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft nicht rechtskräftig (Az.: 851 Ds 386 Js 128899/18).

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Barley will Polizei mehr Daten zugänglich machen

Ein wesentlich größerer Teil der Polizei soll künftig Zugriff auf Daten nicht nur von Tätern und Verdächtigen, sondern auch von Opfern und Zeugen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung der StPO vor, den das Bundesjustizministerium unter Führung von Katarina Barley (SPD) erarbeitet hat, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") berichtete. Bisher stehen die vollständigen Ermittlungsdaten nur den Ermittlern zur Verfügung, die mit dem jeweiligen Verfahren betraut sind. Nach der geplanten Neuregelung könnten sich künftig etwa Opfer einer Vergewaltigung oder Kunden eines Bordells, gegen dessen Inhaber ermittelt wird, in einem allgemein zugänglichen Informationssystem der Polizei wiederfinden.

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Mehr Entschädigungsmöglichkeiten für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle

Menschen, die in Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt wurden, können beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ab sofort mehr Entschädigungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen als bisher. Dies regelt eine neue Richtlinie zum § 175 StGB des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, die am 13.03.2019 in Kraft getreten ist.

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BGH: Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen

Der gegen einen aus Syrien stammenden Angeklagten geführte Prozess wegen Totschlags, der derzeit beim Landgericht Chemnitz rechtshängig ist, verbleibt in Sachsen. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, das Verfahren wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit an das Landgericht eines anderen Bundeslandes zu übertragen. Auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die zur Entscheidung berufenen Richter des LG Chemnitz rechtes Gedankengut teilten (Beschluss vom 12.03.2019, Az.: 2 ARs 69/19 und 2 AR 48/19).

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BGH: BVerfG soll über Übergangsregelung zur Vermögensabschöpfung entscheiden

Der Bundesgerichtshof zweifelt daran, dass die Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich mit dem in der Verfassung verankerten grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze vereinbar ist. Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar ist, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbstständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 01.07.2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war (Beschluss vom 07.03.2019 - Az.: 3 StR 192/18).

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BGH bestätigt Verurteilung im Hamburger Raser-Fall wegen Mordes

Das Landgericht Hamburg hatte den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 16.01.2019 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet (Az.: 4 StR 345/18).

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BVerfG: Keine Pflicht zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach gütlicher Einigung vor dem EGMR

Wird ein auf § 359 Nr. 6 StPO gestützter Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens abgelehnt, weil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gütliche Einigung erzielt wurde, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.02.2019 entschieden. Eine gütliche Einigung beinhalte keine Feststellung eines Konventionsverstoßes und sei dieser auch nicht gleichzustellen, selbst wenn sie unter Verweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den EGMR angeregt wurde (Az.: 2 BvR 2136/17).

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BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz betrifft nicht Unterlagen des Generalbundesanwalts zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden. Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetz sei nicht eröffnet, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 7 C 23.17).

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LG Nürnberg: Haftstrafen für zwei junge Männer nach Steinwürfen auf Autobahnen

Weil sie Steine von Autobahnbrücken geworfen haben, sind zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Nürnberger Landgericht sprach die 17 und 20 Jahre alten Angeklagten am 25.02.2019 unter anderem des versuchten Mordes, der Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Ältere wurde zu vier Jahren, der Jüngere zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Öffentlichkeit war von dem Verfahren vor der Jugendkammer ausgeschlossen.

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OLG Celle: Rot- bzw. Gelblichtverstoß an Bahnübergängen – Anforderungen an das tatrichterliche Urteil

StVO §§ 19 II 1 Nr. 2, 37 II

1. Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor, wenn der Fahrer bei mittelstarker Bremsung (Bremsverzögerung 4 m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann.

2. Dazu sind in der Regel Feststellungen zur Entfernung des Fahrzeugs vom Andreaskreuz zu Beginn der Gelbphase, zur Dauer der Geldphase und zu der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit erforderlich. (Leitsätze des Gerichts)

OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2019 - 3 Ss (Owi)14/19, BeckRS 2019, 827

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Bundestag erleichtert Information über Abtreibungen

Schwangere können künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundestag hat am 21.02.2019 dazu die umstrittene Reform von § 219a StGB beschlossen. Demnach dürfen Ärzte künftig – etwa im Internet – angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie allerdings auch in Zukunft auf offizielle Stellen verweisen. Sie dürfen auch nicht selbst veröffentlichen, mit welcher Methode sie abtreiben. Letzteres kritisieren Ärzte, Betroffene und Teile der Opposition scharf.

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Grüne wollen "Therapieangebote" für Minderjährige gegen Homosexualität verbieten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Behandlungen mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen als Ordnungswidrigkeit einstufen und mit einer Geldbuße ahnden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 21.02.2019 mitteilte, hat sie hierfür einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7932) vorgelegt. Mehr lesen
Rechtsausschuss: Experten üben Kritik an geplanter StPO-Reform

Die von der Bundesregierung im Zuge der Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts angestrebten Änderungen an der StPO sind bei Experten auf unterschiedliches Echo gestoßen. Dies wurde am 20.02.2019 in einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz deutlich. Vor allem in datenschutzrechtlicher Hinsicht wurden Bedenken angemeldet. Bei der Anwenderfreundlichkeit sahen die Experten Nachbesserungsbedarf. Moniert wurde die mit der geplanten Reform einhergehende Beschränkung der Verwertbarkeit von Zufallsfunden. Ein Experte lobte die Verankerung der für eingriffsintensive Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben als "wesentliche Orientierungshilfen für die Praxis".

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Bundespolizei kann künftig Bodycams nutzen

Die Bundespolizei kann mit dem Einsatz sogenannter Bodycams beginnen. Der Personalrat im Bundesinnenministerium hat die dafür nötige Dienstvereinbarung am 15.02.2019 unterschrieben, wie ein Sprecher bestätigte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Mit am Körper getragenen Bodycams ("Körperkameras") können Polizeibeamte Einsätze in Bild und Ton dokumentieren. Dies soll es ermöglichen, etwa im Nachhinein die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu überprüfen.

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Türkei: Führende Ex-Mitglieder von "Cumhuriyet" müssen ins Gefängnis

Führende Ex-Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins Gefängnis. Insgesamt acht Personen, unter ihnen der Karikaturist Musa Kart und der Anwalt Bülent Utku, würden "innerhalb weniger Tage" in Haft sein, sagte ihr Anwalt Abbas Yalcin am 19.02.2019 gegenüber der Presse. Die meisten der Verurteilten müssen demnach zwischen ein und drei Jahren in Haft.

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OLG Bamberg: Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen Fahrspurwechsels auf Kreuzung

StVG § 25; StVO §§ 37 II, 41 I, 49; OWiG § 79 I Nr. 3; BKatV §§ 3 I, 4 I 1

1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht gesperrte Spur für Linksabbieger überwechselt (u.a. BayObLG, DAR 2002, 173).

2. Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung im Hinblick auf das in diesem Fall aufgrund der abstrakten Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs verwirkte Regelfahrverbot mit der Begründung, durch den Fahrspurwechsel seien andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet worden, ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil damit das Fehlen des besonderen Sanktionsschärfungsgrundes nach lfd.Nr. 132.3.1 BKat dem Betroffenen zu Unrecht zugute gebracht würde.

3. Ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot sowie die Herabsetzung der Regelgeldbuße wegen Fehlens einschlägiger Vorahndungen ist verfehlt, weil die in der BKatV vorgesehenen Regelsanktionen gemäß § BKATV § 3 BKATV § 3 Absatz I BKatV von einen nicht vorgeahndeten Betroffenen ausgehen. (amtl. Leitsätze)

OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2019 - 3 Ss OWi 1698/18, BeckRS 2019, 694

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AG Düsseldorf: Kinderärzte nach Tod eines Siebenjährigen freigesprochen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 12.02.2019 zwei Kinderärzte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines Siebenjährigen, der im Krankenhaus an einem Darmverschluss gestorben war, freigesprochen. Ein Gutachter hatte ausgesagt, dass die Verantwortung für eine unterbliebene, aber dringend notwendige Operation des Jungen bei den Chirurgen gelegen habe. Der Staatsanwalt kündigte an, nun Ermittlungen gegen Chirurgen der Klinik aufzunehmen.

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AG Riedlingen: Zusätzliche Gebühr auch bei nicht formell ausgesetzter Hauptverhandlung

VV 5115 RVG

Jedes Abbrechen der Verhandlung über den nach § 229 I und II StPO höchst zulässigen Zeitraum hinaus bedeutet gleichzeitig die Aussetzung der Hauptverhandlung, sodass eine zusätzliche Gebühr entstehen kann, wenn durch anwaltliche Mitwirkung ein neuer Hauptverhandlungstermin entbehrlich wird. (Leitsatz des Verfassers)

AG Riedlingen, Urteil vom 13.12.2018 - 1 C 170/17, BeckRS 2018, 34227

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BGH: Kindermörder wegen Sicherungsverwahrung erneut vor Gericht

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed muss voraussichtlich im Mai 2019 erneut vor Gericht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht Potsdam erneut zu prüfen, ob bei dem Verurteilten ein Hang zur Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und eine Sicherungsverwahrung nach der Haft erforderlich ist. Eine Sicherungsverwahrung hatten die Potsdamer Richter 2016 abgelehnt.

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Mord an Joggerin: BGH bestätigt Urteil des LG Freiburg überwiegend

Im Fall der ermordeten Joggerin in Endingen hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Fernfahrers wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Soweit das Landgericht Freiburg auch eine Sicherungsverwahrung vorbehalten hatte, hat der BGH die Entscheidung allerdings aufgehoben. Das LG muss darüber nun neu entscheiden (Beschluss vom 20.11.2018, Az.: 4 StR 168/18).

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