Mit seinen Plänen für eine Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) viele Richter gegen sich aufgebracht. Das Vorhaben gefährde alle drei Maximen des Strafprozesses: die Wahrheitsfindung, die Gerechtigkeit und den Rechtsfrieden, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs.

Das Oberlandesgericht München muss erneut über die Strafe einer IS-Rückkehrerin verhandeln, die ein jesidisches Kind und seine Mutter als Sklavinnen gehalten hat. Laut Bundesgerichtshof hat das OLG nicht die "menschenverachtenden Beweggründe und Ziele" der Angeklagten berücksichtigt. Der 31-Jährigen droht nun eine härtere Strafe. Aufsehen hatte der Fall vor allem erregt, weil das jesidische Kind infolge der Gefangenschaft gestorben war.

Im Fall um die angeblich falsche Identität des HSV-Profis Bakery Jatta ist das Verfahren endgültig eingestellt worden. Der 24-Jährige strebt nun die deutsche Staatsbürgerschaft an. Nachdem der grundsätzliche Tatvorwurf einer Identitätstäuschung bereits im vergangenen Jahr ausgeräumt worden war, ging es vor dem Amtsgericht Altona noch um zwei Fälle, bei denen Jatta widersprüchliche Angaben zum Namen seiner Mutter gemacht haben soll.

Wer eine Rechtsmittelfrist versäumt, weil er am Tag des Fristablaufs erkrankt ist, kann Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand haben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte erneut, dass dem Betroffenen nicht vorgeworfen werden darf, dass er die Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen wollte. Die Verweigerung der Wiedereinsetzung verletze ansonsten den Betroffenen in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör.

Wenn der nach dem erstinstanzlichen landgerichtlichen Urteil bestellte Pflichtverteidiger einfach nur die Revision einlegt und dann keinen Kontakt mehr zur Mandantin pflegt, kann seine Bestellung aufgehoben werden. Der Vorsitzende des 3. Strafsenats am Bundesgerichtshof sah das Vertrauensverhältnis endgültig gestört, nachdem die Mandantin glaubhaft vorgetragen hatte, noch nicht einmal die Revisionsbegründung zu kennen.

Die deutsche Steuerfahndung kann nicht ohne Weiteres auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen. Für die Einstufung als Europäische Ermittlungsanordnung bedarf ihr Erlass noch einer Validierung durch eine deutsche Justizbehörde. Das Finanzamt ist laut Europäischem Gerichtshof keine Justizbehörde im unionsrechtlichen Sinne, sondern nur eine einfache Anordnungsbehörde.

Die ersten Bußgeldbescheide nach dem Einsatz eines neuartigen "Handy-Blitzers" bleiben zumindest vorerst gültig. Das Amtsgericht Trier wies Einsprüche von drei Autofahrern gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Lenkrad zurück. Zwar gebe es noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz des neuen Geräts. Dennoch dürften die vorgelegten Beweise für die unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer verwertet werden.

Das Kammergericht hat einen Syrer, der 2014 in einem ehemaligen palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus eine Granate in eine Menschenmenge abgefeuert und dabei vier Menschen getötet und zwei schwer verletzt hat, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Mann hatte bis zu seiner Inhaftierung in der Sache als anerkannter Flüchtling in Berlin gelebt.

Im Cum-Ex-Verfahren gegen den Mitgesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, muss der Vorsitzende Richter nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung seinen Platz räumen. Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein von der Verteidigung im derzeit anhängigen Zwischenverfahren eingebrachter Befangenheitsantrag begründet sei, so eine Gerichtssprecherin.

Hat eine Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg, muss auch der Schuldspruch aufgehoben werden, wenn das vorinstanzliche Urteil auf einem Geständnis des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung beruht. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens, der es gebiete, auch gegen den Wortlaut des § 353 Abs. 1 StPO zu handeln, um das Vertrauen des Angeklagten in die Verständigung zu rechtfertigen. 

Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde seines Bruders gegen das Einstellen der Ermittlungen nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar stehe dem Mann ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. Diesem trage der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg von 2019 jedoch hinreichend Rechnung, welcher die Einstellung bestätigt.

Panne im Kölner Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach: Nach Angaben des Vorsitzenden Richters hat die Polizei am Mittwochmorgen "vergessen", Drach vom Gefängnis zum Prozess ins Landgericht zu transportieren. "Sie sehen, der Karneval ist noch nicht ganz zu Ende", kommentierte Richter Jörg Michael Bern das Malheur lakonisch.

Ein Autofahrer begeht nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Die Rechtsbeschwerde eines 64-jährigen Mannes aus dem Rhein-Neckar-Kreis gegen ein Urteil des Amtsgerichts Heidelberg bleibt damit erfolglos.

Ein Ex-Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg, der in einem Cum-Ex-Prozess zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er hatte gerügt, dass zwei Richter in seinem Verfahren zuvor an einem Cum-Ex-Strafurteil gegen zwei Börsenhändler beteiligt waren, und sich die Urteilsgründe auch zu seiner Rolle als Haupttäter verhielten. Das Recht auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter sei aber nicht verletzt worden, so das Bundesverfassungsgericht.

Beantragt der Angeklagte die Vernehmung eines per internationaler Fahndung gesuchten Zeugen, weil dieser seine Unschuld beweisen können soll, muss er konkret darlegen, wie das Gericht diesen Entlastungszeugen erreichen kann. Der Bundesgerichtshof hat schon Zweifel, ob ein ordnungsgemäßer Beweisantrag vorlag, weil der Angeklagte unzureichende Angaben zur Erreichbarkeit des Zeugen gemacht hatte. Jedenfalls seien nach mehrmonatiger Fahndung die Mittel ihn zu finden ausgeschöpft.

Zu wenig Personal, komplexe Strafverfahren und Platzmangel: Obwohl es teils um schwerwiegende Straftaten geht, gibt es eine wachsende Zahl von Verdächtigen, die wegen zu langer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. In Berlin führte Platzmangel dazu, dass ein verurteiltes Clan-Mitglied vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Im Maßregelvollzug sei kein Platz frei gewesen, hieß es am Sonntag von der Berliner Staatsanwaltschaft.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutliche Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner dem "Handelsblatt" mit Blick auf den Koalitionspartner.

Die deutsche Staatsanwaltschaft und die Richter sind gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Video-Dokumentation von Strafprozessen. Ein im November vergangenen Jahres in Berlin vorgelegter Referentenentwurf sei einhellig abgelehnt worden, erklärte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Freitag. Der Entwurf greife verfassungswidrig in Grundrechte ein und löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

Party auf der Reeperbahn oder Shoppen in der Mönckebergstraße – in Hamburg gibt es viele berühmte Stadtteile und Straßen. Doch die Waitzstraße in Othmarschen fällt durch eine andere Kuriosität auf: Schaufensterunfälle. Ob im Mai 2021 in das Gebäude der Hamburger Sparkasse oder zuletzt im Dezember vergangenen Jahres gegen Tische und Stühle eines Restaurants – es sind vor allem Senioren, die in der Straße mit ihren Autos in die Geschäfte fahren.