Freitag, 13.4.2018
20 Jahre Gerichtssoftware "EUREKA-Fach"

Die Gerichtssoftware "EUREKA-Fach" zur Verwaltung von Gerichtsverfahren, insbesondere bei den Fachgerichten, gibt es jetzt seit 20 Jahren. Dies hat das niedersächsische Justizministerium anlässlich des Jubiläums am 12.04.2018 mitgeteilt. Das Programm werde an rund 220 Fachgerichten in 14 Bundesländern genutzt.

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Freitag, 6.4.2018
DFB-Bundesgericht annulliert Platzverweis des Freiburgers Petersen
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat den Platzverweis gegen Nils Petersen annulliert und der Berufung des Freiburger Stürmers stattgegeben. Wie der DFB am 06.04.2018 mitteilte, hat das Bundesgericht die erste Gelbe Karte gegen den Angreifer in der 64. Minute des Bundesligaspiels am 31.03.2018 beim FC Schalke 04 (0:2) für unwirksam erklärt und damit gleichzeitig die darauf mitbegründete Gelb-Rote Karte (67. Minute) aufgehoben. Petersen ist nun im Heimspiel am 07.04.2018 gegen den VfL Wolfsburg spielberechtigt. Mehr lesen
Donnerstag, 29.3.2018
BRAK veröffentlicht neue Zahlen zur Anwaltschaft
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre kleine Mitgliederstatistik zum 01.01.2018 vorgelegt. Zum Stichtag verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern danach insgesamt 165.857 Mitglieder. Gegenüber dem Vorjahr sei dies ein Zuwachs von 0,18%, so die BRAK. Die Tendenz, dass die Anwaltschaft insgesamt nur noch sehr moderat wächst, setze sich damit fort. Mehr lesen
Mittwoch, 28.3.2018
50. Todestag von Martin Luther King: Der soziale Graben zwischen Schwarz und Weiß

Das soziale Gefälle zwischen Schwarz und Weiß bleibt ein prägendes Problem der Vereinigten Staaten. 50 Jahre nach dem Tod des Bürgerrechtlers Martin Luther King hat sich für viele Afroamerikaner vieles gebessert. Manche Nachteile sind weiter extrem. Eine Erkundungstour.

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Donnerstag, 22.3.2018
Vorschläge für Richterwahlausschüsse vorgelegt

Die Bundestagsfraktionen haben ihre Vorschläge für die Richterwahlausschüsse vorgelegt. Die namentlichen Vorschläge für die Wahl des Ausschusses für die vom Parlament zu wählenden Richter des Bundesverfassungsgerichts und die Vorschläge für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes wurden in Bundestags-Drucksachen veröffentlicht.

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Dienstag, 20.3.2018
Elke Büdenbender: Eine Richterin als First Lady

Ob beim Kaiser von Japan oder beim Jugendchor im Taunus: Seit einem Jahr reist Elke Büdenbender als First Lady mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch Deutschland und die Welt. Sie hat viel zu tun und das Thema Ausbildung liegt ihr am Herzen. Vor Kurzem war sie bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea. Auf die Frage nach ihrer Lieblingssportart sagte sie da: "Scharf finde ich die alpine Abfahrt." Ein Kurzportrait.

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Montag, 12.3.2018
Drei von vier Bundesbürgern beklagen überlastete Gerichte

Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage sind mittlerweile 77% dieser Ansicht. Das ist der höchste Wert seit einer ersten entsprechenden Umfrage im Jahr 2010. Damals waren es 60%. Nach der aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen und über die zuerst der "Spiegel" berichtete, halten in Ostdeutschland sogar 82% die Gerichte für überlastet. 83% aller Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern.

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Freitag, 9.3.2018
Alte Bekannte und neue Gesichter: Das vierte Merkel-Kabinett
Lange hat es gedauert, nun steht die neue Ministerriege um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es ist Merkels viertes Kabinett – das dritte mit der SPD. Inklusive Merkel sind darunter sieben Frauen und neun Männer – es gibt also wieder einen leichten Männer-Überhang, zumal die CSU keine Ministerin nach Berlin schickt. Der Jüngste in der Runde ist der CDU-Politiker Jens Spahn (37), der Älteste der CSU-Chef Horst Seehofer (68). Nur zwei Kabinettsmitglieder sind unter 40, drei haben die 60 schon überschritten. Der Altersdurchschnitt liegt bei gut 51 Jahren. Die SPD stellt im Schnitt die jüngsten Minister, die CSU im Schnitt die ältesten. Mehr lesen
Mittwoch, 7.3.2018
Streit um Tafeln: Sozialverbände fordern offensive Armutsbekämpfung

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln fordert ein Bündnis aus Sozialverbänden entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Hartz IV- und Sozialhilfe-Regelsätze sowie der Leistungen für Asylbewerber. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 06.03.2018 hervor.

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Mittwoch, 28.2.2018
Nordrhein-Westfalen will Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal verbieten
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will sämtliche Gesichtsverhüllungen im Gerichtssaal verbieten. Dies geht aus einer Mitteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums vom 28.02.2018 hervor. Vorgesehen seien ein Landesgesetz, das es Justizangehörigen bei Verhandlungen verbiete, religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen, sowie eine Bundesratsinitiative, die auf eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes hinwirken soll. Mehr lesen
Claas Leplow zum BGH-Richter ernannt
Claas Leplow ist neuer Richter am Bundesgerichtshof. Wie der BGH am 28.02.2018 mitteilte, wurde der promovierte Jurist vom Bundespräsidenten ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Leplow dem Dritten Strafsenat zugewiesen, der neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz vornehmlich für sämtliche in den Zuständigkeitsbereich des BGH fallenden Staatsschutzstrafsachen sowie die Revisionen in Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zuständig ist. Mehr lesen
Mittwoch, 21.2.2018
Deutscher wird Generalsekretär der EU-Kommission
Der Deutsche Martin Selmayr wird künftig einen der wichtigsten Posten innerhalb der Europäischen Kommission besetzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am 21.02.2018 an, dass sein bisheriger Kabinettschef Selmayr künftig als Generalsekretär der mächtigen Behörde arbeiten werde. Der deutsche Jurist folgt auf den Niederländer Alexander Italianer, der sein Amt zum 01.03.2018 aufgibt. Mehr lesen
Mittwoch, 14.2.2018
Deniz Yücel ein Jahr ohne Anklage in Haft - DAV fordert mehr Engagement der Bundesregierung
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt mittlerweile ein Jahr ohne Anklage in Haft. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung auf, sich stärker für ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei einzusetzen. "Seit dem Erlass der Notstandgesetze existiert die unabhängige Justiz in der Türkei nur in Teilen", kritisiert DAV-Präsident Ulrich Schellenberg in einer Mitteilung vom 13.02.2018. Zu beobachten sei ein System der Willkür. Mehr lesen
Freitag, 2.2.2018
Welt-Anti-Doping-Agentur besorgt über CAS-Urteil: Alle Optionen prüfen

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat mit großer Besorgnis die Aufhebung der vom IOC verhängten lebenslangen Sperren für 28 russische Wintersportler durch den Internationalen Sportgerichtshof CAS zur Kenntnis genommen. Nun müssten alle Optionen geprüft werden, einschließlich einer Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht.

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Koalitionsverhandlungen: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben
Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Mehr lesen
Donnerstag, 1.2.2018
Elitär, angestaubt, uneffektiv – Mängelgutachten zum Jurastudium
Studierende aus Nichtakademiker-Familien haben es laut einem wissenschaftlichen Gutachten deutlich schwerer, ein Jurastudium zu bewältigen. Nicht einmal jeder dritte erfolgreiche Jura-Absolvent kommt aus einem Elternhaus ohne akademische Bildung, wie aus einer Analyse des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt. Mehr lesen
Mittwoch, 31.1.2018
AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen gewählt
Die Fachausschüsse des Bundestags sind am 31.01.2018 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Erstmals übernehmen nun AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten in den Gremien für Haushalt, Recht und Tourismus die nötige Mehrheit. Normalerweise müssen sich die Vorsitzenden nicht zur Wahl stellen, sondern werden lediglich bestimmt. Da jedoch mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen die Nominierten anmeldetet hatten, waren Wahlen notwendig. Mehr lesen
Montag, 29.1.2018
BRAK: Rechtsanwälte sollen alte beA-Client Security deaktivieren

Als eine Konsequenz aus dem beAthon-Sicherheitsdialog hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anwälte aufgefordert, die alte beA-Client Security zu deaktivieren. Dies geht aus einer Pressemitteilung der BRAK vom 26.01.2018 hervor. Wegen der Verwendung alter JAVA-Bibliotheken berge der alte Client ein Risiko für einen externen Rechnerangriff.

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Freitag, 26.1.2018
Bundesanwaltschaft untersucht eigene Geschichte auf NS-Belastungen
Die Bundesanwaltschaft lässt die ersten Jahre ihres Bestehens auf personelle Belastungen aus der Zeit des Nationalsozialismus prüfen. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, welche und wie viele nationalsozialistisch belastete Mitarbeiter in der Anfangszeit der Behörde bis 1974 an welchen Stellen tätig waren, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Zu klären sei, welchen Einfluss dies gegebenenfalls auf die Arbeit der Bundesanwaltschaft hatte. Mehr lesen
Dienstag, 16.1.2018
Studie: Innovationsdruck stellt Rechtsabteilungen in Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen

Innovationsdruck und neue (digitale) Geschäftsmodelle verleihen Rechtsabteilungen von Unternehmen ein enormes Gewicht und stellen sie vor erhebliche Herausforderungen. Diese haben der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) und die Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle in ihrer Studie "Legal Management of Innovation" untersucht, wie CMS am 16.01.2018 mitgeteilt hat.

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