Donnerstag, 13.8.2020
Rechtsbereinigungsgesetze erlauben kein Wiederaufgreifen bestandskräftiger Verwaltungsverfahren

Die Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG im Jahr 2015 hat keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.08.2020 im Streit um die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung entschieden. Mangels Änderung der Rechtslage zugunsten der Betroffenen lägen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor.

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Mittwoch, 12.8.2020
Zuständigkeit Deutschlands für Asylantrag eines nachgeborenen Kindes bei fehlendem Aufnahmegesuch

Deutschland ist für die Prüfung des Asylantrags eines hier nachgeborenen Kindes von Eltern, denen ein anderer EU-Mitgliedstaat bereits Asyl gewährt hat, jedenfalls dann zuständig, wenn es den anderen Mitgliedstaat nicht fristgerecht um Aufnahme des Kindes ersucht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.06.2020 entschieden. In diesem Fall gehe die Zuständigkeit nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung auf Deutschland über.

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Montag, 10.8.2020
Coronabedingte Einreisebeschränkungen für unverheiratete Partner aus Drittstaaten aufgehoben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll ab sofort wieder die Einreise unverheirateter Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten möglich sein. Dies hat der Bundesinnenminister heute der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt.

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Freitag, 7.8.2020
Innenministerium kippt Thüringer Plan zur Aufnahme von 500 Flüchtlingen

Das Bundesinnenministerium erklärt kein Einvernehmen zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Dies geht aus einer Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hervor. "Die Antwort habe ich zur Kenntnis genommen und bin enttäuscht. Im Ministerium wird sie und vor allem ihre Begründung nun geprüft", sagte Justizminister Dirk Adams (Grüne) am 07.08.2020.

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Dienstag, 28.7.2020
Vertrauensperson darf für Abschiebungshäftling auftreten

Wenn ein Abschiebungshäftling eine Person seines Vertrauens benennt, kann diese im eigenen Namen Anträge zur Aufhebung der Haft und zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit stellen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass so jemand auch nach der Abschiebung noch selbst Beschwerde einlegen kann und ein eigenes Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über seine Anträge hat.

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Donnerstag, 16.7.2020
Ungarn muss asylberechtigtem Transsexuellen Änderung des Geschlechts ermöglichen

Ungarn hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden Transmannes verstoßen, der seine Geschlechtszugehörigkeit offiziell ändern wollte. Dass der Vorgang in Ungarn wegen einer nicht vorhandenen ungarischen Geburtsurkunde rechtlich unmöglich sei, habe das Recht des Mannes auf Privat- und Familienleben verletzt, teilte der EGMR am 16.07.2020 mit.

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Familiennachzug: Zeitpunkt der Antragstellung für Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes maßgeblich

Für die Beurteilung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein "minderjähriges Kind" ist, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.07.2020 entschieden. Auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen, liefe der Schutzbedürftigkeit Minderjähriger zuwider und würde zudem zu erheblichen Ungleichbehandlungen beim Familiennachzug Minderjähriger führen.

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Montag, 13.7.2020
Verlängerung der Abschiebungshaft bei Ungewissheit über Folter

Die Zusicherung eines Zielstaates, es werde den Betroffenen nicht foltern, unmenschlich oder erniedrigend behandeln, ist zur Abschiebung erforderlich. Das hat der BGH mit Beschluss vom 20.05.2020 festgestellt. Fehle die Zusicherung, könne die Sicherungshaft verlängert werden, so die Richter. Bei der Berechnung der Höchstdauer der Haft seien auch rechtswidrige Haftzeiten mitzurechnen.

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Drohende Ausweisung: Entsetzen bei deutschen Harvard-Studenten

Die US-Universität Harvard gehört zu den renommiertesten Hochschulen. Wer es dorthin geschafft hat, hat viel investiert. Unverschuldet droht ausländischen Studenten nun die Ausweisung. Die Hochschule will im Herbstsemester wegen der Corona-Pandemie nur Online-Vorlesungen anbieten. Und die US-Einwanderungsbehörde ICE hat angekündigt, ausländische Studierende, die ausschließlich Online-Kurse besuchten, müssten das Land verlassen. Betroffen sind auch Deutsche.

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Dienstag, 7.7.2020
Nichtdurchsetzung von Abschiebungen macht Eilrechtsschutz nicht entbehrlich

Afghanischen Asylsuchenden darf Eilrechtsschutz gegen ihre drohende Abschiebung nicht mit der Begründung versagt werden, nach der Berliner Weisungslage würden Abschiebungen nach Afghanistan zurzeit nicht durchgesetzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 10.06.2020 entschieden. Die Annahme, durch diese Praxis entfalle Rechtsschutzbedürfnis, verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Denn eine Abschiebung sei dadurch nicht hinreichend sicher ausgeschlossen.

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Freitag, 3.7.2020
Offenes Kirchenasyl steht Sozialhilfe für Asylbewerber nicht entgegen

Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen auch dann, wenn sie sich in ein offenes Kirchenasyl begeben hatten, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Beschluss vom 22.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Offenes Kirchenasyl sei kein Rechtsmissbrauch, so das LSG.

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Donnerstag, 2.7.2020
Gefährder können vor Abschiebung in normalem Gefängnis untergebracht werden

Islamistische Gefährder dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden. Die Betroffenen müssten jedoch von den Strafgefangenen getrennt werden, befanden die Luxemburger Richter am 02.07.2020. Die Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung ist demnach nicht zwingend erforderlich.

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Donnerstag, 25.6.2020
Schutzsuchende Flüchtlinge dürfen nicht aus Platzmangel in Haft

Fehlende Kapazitäten in humanitären Aufnahmezentren dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlinge, die bei einer zuständigen Behörde einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden. Zuständige Behörde im Sinn der einschlägigen EU-Richtlinie sei auch jener Richter, der über die Inhaftnahme entscheiden soll.

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Donnerstag, 18.6.2020
Drittstaatler mit Daueraufenthaltskarte kann ohne Visum in EU einreisen

Ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, ist bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit. Darüber hinaus gilt die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers, wie der Europäische Gerichtshof weiter entschieden hat.

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Mittwoch, 27.5.2020
Abschiebungshaft nach Umzug innerhalb von Flüchtlingsunterkunft rechtmäßig

Ein der Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft rechtfertigt Abschiebungshaft. Dies hat der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24.03.2020 im Fall einer Frau entschieden, die innerhalb der Unterkunft in das Zimmer einer Freundin gezogen war, ohne die Behörde hierüber zu informieren.

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Familiennachzug zu Kind trotz "Zweckvaterschaftsanerkennung"

Eine Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht den Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG, der den Familiennachzug ausschließt, sei nämlich nicht anwendbar, so das Bundesverwaltungsgericht, wenn eine leibliche ausländische Mutter zu ihrem minderjährigen Kind zieht, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt.

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Freitag, 22.5.2020
Gerichte müssen bei Asylbegehren von Konvertiten Identitätsprägung durch Glauben prüfen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Maßstäbe, anhand derer das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht. Danach dürfen die Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten zwar weder eine formale noch eine inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen. Sie müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat. Dies verletze weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.

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Trotz internationalen Schutzes durch Griechenland keine Einschränkung der Asylbewerberleistungen

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zumindest solange ein Aufenthalt ausländerrechtlich hingenommen werde, sei die Einschränkung der existenziellen Bedarfsdeckung nicht durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit gerechtfertigt, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 27.03.2020.

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Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am 21.05.2020 in Budapest bekannt. Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.05.2020. Dieser hatte das Festhalten von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet.

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Dienstag, 19.5.2020
BAMF wegen anhaltender Auslesung der Handys Geflüchteter in der Kritik

Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich gegen die offenbar massenhafte Auslesung der Smartphones Geflüchteter durch das BAMF. Die gewonnenen Informationen führten selten zu relevanten Erkenntnissen für das Asylverfahren. Demgegenüber sei die Intensität der hiermit verbundenen Grundrechtseingriffe hoch. Daher müssten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Notwendigkeit einer solchen Erhebung im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

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