Mittwoch, 10.4.2024
EU-Parlament stimmt Asyl-Reform zu
Die seit Jahren umstrittene Asylreform ist vom EU-Parlament abgesegnet worden. Der Rat muss noch zustimmen, doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) freut sich bereits über eine Entlastung der Kommunen. Mehr lesen
Mittwoch, 20.3.2024
US-Gericht stoppt vorerst umstrittenes Migrationsgesetz in Texas

Das umstrittene texanische Einwanderungsgesetz, das texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilt, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind, liegt zunächst wieder auf Eis. Das hat Medienberichten zufolge ein US-Berufungsgericht verfügt – nachdem der Supreme Court wenige Stunden zuvor zugunsten von Texas entschieden hatte.

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Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot gegen rechtsextremen Österreicher Sellner

Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam ist der rechte Aktivist Martin Sellner bundesweit bekannt geworden. Jetzt hat die Stadt ein bundesweites Einreiseverbot gegen den Österreicher erwirkt, wie Sellner selbst am Dienstag auf der Plattform X öffentlich mitteilte.

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Freitag, 1.3.2024
Nach psychiatrischer Notfall-Behandlung: Asylbewerber erhält Kosten erstattet
Ein afghanischer Asylsuchender, der nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners in der Flüchtlingsunterkunft wegen akuter psychischer Erkrankungen stationär ins Krankenhaus aufgenommen wurde, bleibt nicht auf den Behandlungskosten sitzen, entschied das BSG. Mehr lesen
Donnerstag, 29.2.2024
Drohende Obdachlosigkeit: Gemeinde muss auch Familiennachzug unterbringen

Eine Gemeinde muss später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Notunterkunft zuweisen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Für den VGH München war entscheidend, dass die Familienmitglieder zwar möglicherweise vorhersehbar, aber dennoch "unfreiwillig" obdachlos geworden sind.

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Donnerstag, 22.2.2024
Zurückgewiesener Ausländer: Airline trägt Kosten für Aufenthalt und Rückflug

Ein Unternehmen, das einen Asylsuchenden nach Deutschland befördert, muss die Kosten tragen, die bei seiner Zurückweisung anfallen. Die Haftung ist laut BVerwG nicht durch einen "Standard" der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation begrenzt. Dieser sei nicht in deutsches Recht umgesetzt.

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Montag, 12.2.2024
Videoverhandlung: Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt

Ein auswärtiger Anwalt wird in Visumsverfahren für Familiennachzug zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts beigeordnet, wenn er an Terminen per Videoschalte teilnehmen kann. Dies ist laut OVG Berlin-Brandenburg jedenfalls dann zumutbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist und um Rechtsfragen gestritten wird.

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Donnerstag, 8.2.2024
Asylfolgeantrag: EuGH-Urteile können erneute volle Prüfung rechtfertigen

Stellt ein unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber einen Folgeantrag, findet nur ausnahmsweise eine inhaltliche Prüfung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der EuGH hat entschieden, dass auch seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags rechtfertigen können.

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Freitag, 2.2.2024
Bundesrat gibt grünes Licht für schnellere Einbürgerungen und leichtere Abschiebungen
Menschen in Deutschland können künftig schneller eingebürgert werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt. Grünes Licht gab es auch für das Rückführungsverbesserungsgesetz, das ein einfacheres Abschieben abgelehnter Asylbewerber ermöglicht. Mehr lesen
Abschiebungshaft: Behörde muss Antrag nicht elektronisch stellen

Für Haftanträge gilt nicht die elektronische Form des § 14b Abs. 1 FamFG. Ein generelles Erfordernis der Schriftform gibt es laut BGH nicht. Ob eine Nigerianerin zu Unrecht in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht worden war, konnte aufgrund ihrer Abschiebung nicht mehr geklärt werden.

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Mittwoch, 31.1.2024
Vor Abschiebehaft muss Vertrauensperson benachrichtigt werden

Weil gegen sie Abschiebehaft angeordnet worden war, ohne einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, zogen zwei Männer aus Afghanistan und ein Jordanier vor das BVerfG. Mit Erfolg – das BVerfG konstatierte eine Verletzung von Art. 104 Abs. 4 GG und rüffelte die Fachgerichte.

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Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

Flüchtlinge sollen künftig einen Teil der staatlichen Unterstützung nicht mehr bar ausbezahlt bekommen, sondern über eine Bezahlkarte beziehen. Alle Länder – mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – haben sich dabei auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren geeinigt.

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Freitag, 19.1.2024
Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Einbürgerungen

Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung.

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Bundestag stimmt für vereinfachte Abschiebungen

Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten.

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Donnerstag, 18.1.2024
Streit um Abschiebepolitik: Sunak übersteht Revolte vorerst

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament. Obwohl sein Abschiebegesetz dem rechten Parteiflügel nicht weit genug geht, stimmen ausreichend Abgeordnete dafür. Doch der Richtungsstreit ist längst nicht zu Ende.

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Faeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen

Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch ein Koalitionspartner hat kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch Bedenken und auch der DAV äußert sich skeptisch.

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Mittwoch, 17.1.2024
Innenausschuss beschließt "Rückführungsverbesserungsgesetz"
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rückführung" gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion in modifizierter Fassung verabschiedet. Am Donnerstag steht die geplante Neuregelung zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mehr lesen
Dienstag, 9.1.2024
Keine Auslieferung in die Türkei ohne faire Verfahrensbedingungen

Ein türkischer Straftäter darf nur dann in seine Heimat ausgeliefert werden, wenn ausreichend geklärt ist, inwieweit die dortige Hauptverhandlung dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt. Das hat das BVerfG entschieden und die Auslieferung eines Mannes gestoppt, der befürchtete, in der Türkei nicht persönlich an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen.

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Donnerstag, 21.12.2023
Ampel-Streit beendet: Einbürgerungen und Abschiebungen sollen beschleunigt werden

Die Koalition hat sich doch noch auf einen Kompromiss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zu Abschiebungen geeinigt. Der Tenor: Abschiebungen sollen leichter werden, Einbürgerungen auch. Beide Gesetze könnten damit im Januar vom Bundestag beschlossen werden.

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Mittwoch, 20.12.2023
EU einigt sich auf grundlegende Asylreform

Das Asylsystem der EU wird grundlegend reformiert. Hierauf einigten sich am Mittwoch das Europäische Parlament und der Rat der EU. Ziel ist es, die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Migration besser zu steuern. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen.

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