Das umstrittene texanische Einwanderungsgesetz, das texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilt, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind, liegt zunächst wieder auf Eis. Das hat Medienberichten zufolge ein US-Berufungsgericht verfügt – nachdem der Supreme Court wenige Stunden zuvor zugunsten von Texas entschieden hatte.
Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam ist der rechte Aktivist Martin Sellner bundesweit bekannt geworden. Jetzt hat die Stadt ein bundesweites Einreiseverbot gegen den Österreicher erwirkt, wie Sellner selbst am Dienstag auf der Plattform X öffentlich mitteilte.
Mehr lesenEine Gemeinde muss später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Notunterkunft zuweisen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Für den VGH München war entscheidend, dass die Familienmitglieder zwar möglicherweise vorhersehbar, aber dennoch "unfreiwillig" obdachlos geworden sind.
Mehr lesenEin Unternehmen, das einen Asylsuchenden nach Deutschland befördert, muss die Kosten tragen, die bei seiner Zurückweisung anfallen. Die Haftung ist laut BVerwG nicht durch einen "Standard" der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation begrenzt. Dieser sei nicht in deutsches Recht umgesetzt.
Mehr lesenEin auswärtiger Anwalt wird in Visumsverfahren für Familiennachzug zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts beigeordnet, wenn er an Terminen per Videoschalte teilnehmen kann. Dies ist laut OVG Berlin-Brandenburg jedenfalls dann zumutbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist und um Rechtsfragen gestritten wird.
Mehr lesenStellt ein unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber einen Folgeantrag, findet nur ausnahmsweise eine inhaltliche Prüfung statt, so wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der EuGH hat entschieden, dass auch seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags rechtfertigen können.
Mehr lesenFür Haftanträge gilt nicht die elektronische Form des § 14b Abs. 1 FamFG. Ein generelles Erfordernis der Schriftform gibt es laut BGH nicht. Ob eine Nigerianerin zu Unrecht in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht worden war, konnte aufgrund ihrer Abschiebung nicht mehr geklärt werden.
Mehr lesenWeil gegen sie Abschiebehaft angeordnet worden war, ohne einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, zogen zwei Männer aus Afghanistan und ein Jordanier vor das BVerfG. Mit Erfolg – das BVerfG konstatierte eine Verletzung von Art. 104 Abs. 4 GG und rüffelte die Fachgerichte.
Mehr lesenFlüchtlinge sollen künftig einen Teil der staatlichen Unterstützung nicht mehr bar ausbezahlt bekommen, sondern über eine Bezahlkarte beziehen. Alle Länder – mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – haben sich dabei auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren geeinigt.
Mehr lesenMenschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung.
Mehr lesenEine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten.
Mehr lesenGroßbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament. Obwohl sein Abschiebegesetz dem rechten Parteiflügel nicht weit genug geht, stimmen ausreichend Abgeordnete dafür. Doch der Richtungsstreit ist längst nicht zu Ende.
Mehr lesenDurch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch ein Koalitionspartner hat kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch Bedenken und auch der DAV äußert sich skeptisch.
Mehr lesenEin türkischer Straftäter darf nur dann in seine Heimat ausgeliefert werden, wenn ausreichend geklärt ist, inwieweit die dortige Hauptverhandlung dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt. Das hat das BVerfG entschieden und die Auslieferung eines Mannes gestoppt, der befürchtete, in der Türkei nicht persönlich an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen.
Mehr lesenDie Koalition hat sich doch noch auf einen Kompromiss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zu Abschiebungen geeinigt. Der Tenor: Abschiebungen sollen leichter werden, Einbürgerungen auch. Beide Gesetze könnten damit im Januar vom Bundestag beschlossen werden.
Mehr lesenDas Asylsystem der EU wird grundlegend reformiert. Hierauf einigten sich am Mittwoch das Europäische Parlament und der Rat der EU. Ziel ist es, die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Migration besser zu steuern. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen.
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